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Ex-VER-Geschäftsführer wehren sich gegen Vorwürfe

Der ehemalige Geschäftsführer der VER, Thomas Schulte, stellte den Politikern des Kreisausschusses seine Sichtweise der Dinge dar und zeigte sich verwundert, dass nie jemand mit ihm zu den Vorgängen sprechen wollte.

Foto: Stefan Scherer

Der ehemalige Geschäftsführer der VER, Thomas Schulte, stellte den Politikern des Kreisausschusses seine Sichtweise der Dinge dar und zeigte sich verwundert, dass nie jemand mit ihm zu den Vorgängen sprechen wollte. Foto: Stefan Scherer

Schwelm/Ennepetal.   Nun sagten die Ex-Geschäftsführer der VER, Thomas Schulte und Stephan Klucken, im Kreisausschuss aus und stellten sich den Fragen der Politik.

Etwa ein Jahr nach dem drohenden Aus der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) und einem Maulkorb unter Androhung von Schadensersatzforderungen sagten die ehemaligen Geschäftsführer der VER, Thomas Schulte und Stephan Klucken, nun doch vor den Politikern des Kreisausschusses aus und stellten sich den Fragen der Fraktionen. Eine Aufarbeitung einer hoch emotionalen Geschichte, die nach Aussage von Landrat Olaf Schade ohne Konsequenzen bleiben wird, obwohl offensichtlich wurde, dass extreme Missstände in der Kommunikation zwischen Verwaltung, Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung für dieses Dilemma, das bei vielen Angestellten für Existenzängste gesorgt hatte, mitverantwortlich waren.

Laut Schulte und Klucken seien nämlich Kreiskämmerer Daniel Wieneke und VER-Aufsichtsratsvorsitzender Daniel Pilz zu jedem Zeitpunkt über die wirtschaftliche Situation rechtzeitig und vollumfänglich informiert worden. Aus ihrer Sicht war die Direktvergabe des ÖPNVs an die VER zu keinem Zeitpunkt akut gefährdet, und damit seien auch die 340 Arbeitsplätze sicher gewesen.

Nach Gerichtsurteil tätig geworden

„Die Grundlagen gehen auf den verlorenen Prozess um eine neue Ruhegeldordnung im Jahr 2015 zurück“, begann Thomas Schulte. Dieser hatte zur Folge, dass Rückstellungen in Millionenhöhe gebildet werden mussten, weshalb die Bezuschussung durch den Kreis an die VER nicht mehr den EU-Richtlinien entsprach. Sofort seien diverse Fachleute und Gutachten beauftragt worden – unter anderem die renommierte Kanzlei „Beiten Burkhardt“, die Lösungsmöglichkeiten erarbeitet habe. In jeder Aufsichtsratssitzung sei es um das Thema gegangen, parallel habe man Gespräche mit dem VRR aufgenommen.

Im Verlauf des Jahres 2016 seien Pläne für die Neugründung einer Gesellschaft zusammen mit der Bogestra unter dem Namen VER (neu) gereift, die zum Jahresende umgesetzt werden sollte. „Daher haben wir vom Kämmerer und Aufsichtsratsvorsitzenden gesagt bekommen, wir sollen die Gespräche zur Ruhegeldordnung und die wirtschaftlichen Planungen für die Folgejahre zunächst ruhen lassen, bis klar ist, wie die neue Gesellschaft ausgestaltet wird“, sagte Schulte und betonte noch einmal, dass die Direktvergabe in zahlreichen Gesprächen Thema gewesen sei. Bekanntermaßen hatte die Finanzbehörde der geplanten Neugründung nicht zugestimmt, so dass diese Lösung nicht zum Tragen kam. Kämmerer Daniel Wieneke dazu: „Ich habe keine Weisung erteilt, nur darum gebeten, das Ruhegeld-Thema gemeinsam mit der Bogestra anzugehen, weil die Sache schon so oft gescheitert war.“

Als zum Jahreswechsel 2017 Jörg Filter von der Bogestra – der ebenso im Kreisausschuss aussagte – für ein Jahr den Geschäftsführerposten übernahm, schrillten bei ihm mit Blick in die – nicht aktualisierten – Unterlagen umgehend alle Alarmglocken. Durch die eingeplanten Überkompensationen sah er die Direktvergabe massiv gefährdet. Er gab seinerseits ein Gutachten in Auftrag, führte Gespräche mit dem VRR, verhandelte mit Verdi die neue Ruhegeldordnung, fand eine Einigung, so dass schließlich die erforderlichen Einsparungen erbracht worden waren.

Landrat will Fall abschließen

Lösungen, wie Schulte und Klucken versicherten, die sie ebenso verfolgt hätten, weil diese in den Gutachten bereits aufgezeigt worden waren. „Die alten Gutachten sind mir nicht zugänglich gewesen“, sagte Jörg Filter. An seine Vorgänger („Wir hätten alles aufklären können“) habe er sich nicht gewandt, weil „wir als Bogestra zwei Jahre versucht haben, Gespräche mit ihnen wegen der Kooperation zu führen. Dies ist nie gelungen. Als ich Geschäftsführer wurde, habe ich mich dann meiner eigenen Verantwortung gestellt.“

Dass sie nie gefragt worden sind, ihre Gesprächsangebote von Kämmerer, Aufsichtsratsvorsitzendem, Landrat und auch der Kanzlei Bird und Bird, die im Auftrag des Aufsichtsrats die Vorgänge untersuchten, stets ignoriert worden sind, würden die beiden Geschäftsführer ohnehin nicht verstehen. Daniel Pilz dazu: „Es gab die klare Ansage von Bird und Bird, nicht mit den ehemaligen Geschäftsführern zu sprechen.“

Allem Anschein nach hatten aber auch Kreisverwaltung und Aufsichtsrat kein großes Interesse an den Aussagen von Thomas Schulte und Stephan Klucken. Sie verpassten ihnen seinerzeit durch Bird und Bird einen Maulkorb und führten immer wieder ins Feld, dass bei deren Aussage eventuelle die Eigenschadensversicherung des Kreises nicht zahlen würden. Im vergangenen Dreivierteljahr zumindest war dies ein nicht haltbares Argument, denn nach der Rettung stand unumstößlich fest, „dass dem Kreis kein Schaden entstanden ist“, wie Landrat Schade mehrfach betonte. Heißt: Die Versicherung hatte mit diesem Fall überhaupt nichts zu tun.

Auf die Frage, wie derartige Situationen zukünftig vermieden werden sollen, gab es keine Antwort im Kreisausschuss. Landrat Olaf Schade: „Es ist kein Schaden entstanden, und es muss nun voran gehen mit der VER. Ich glaube, das war es, was wir in dieser Runde tun konnten.“

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