Politik

Defizit im Haushalt Schwelm schrumpft auf 160.000 Euro

Das Defizit im Haushalt 2019 ist kleiner geworden. Jetzt müssen noch 160.000 Euro eingespart werden, um die Schwarze Null zu erreichen. So fordert es die Bezirksregierung.

Das Defizit im Haushalt 2019 ist kleiner geworden. Jetzt müssen noch 160.000 Euro eingespart werden, um die Schwarze Null zu erreichen. So fordert es die Bezirksregierung.

Foto: Bernd Richter

Schwelm.   Gewerbesteuer-Soll von 22,35 Mio. Euro wird doch fast erreicht. Verbessertes Controlling-Instrumentarium soll künftig vor Überraschungen schützen

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Diese Volksweisheit trifft auch auf das Millionenloch im Finanzhaushalt der Stadt Schwelm zu. Anfang Mai sprach das Rathaus noch von einem Defizit von 4,2 Mio. Euro. Knapp 20 Tage später sind davon noch 2,2 Mio. übrig geblieben. Nicht gut, aber durchaus handhabbar, wie sich in der Sondersitzung des Finanzausschusses in der Stadtsparkasse zeigte.

Die erste Hürde für die „Schwarze Null“ ist genommen. Kämmerin Marion Mollenkott war am Montag gemeinsam mit dem Beigeordneten Ralf Schweinsberg Gast bei der Bezirksregierung in Arnsberg. Hier ist auch die Aufsicht für die Kommunen angesiedelt. „Das Gespräch verlief sehr konstruktiv und zielführend. Die Schwarze Null wird aber dort für uns zugrunde gelegt“, berichtete sie. Die gute Nachricht für die Kreisstadt: Die kommunale Selbstverwaltung bleibt erhalten, die Kämmerin wird lediglich eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen, d.h., dass bestimmte im Haushalt vorgesehene Ausgaben nicht getätigt werden dürfen. „Arnsberg sieht für uns keine Verpflichtung, einen Nachtragshaushalt zu stellen“, so Mollenkott.

Verwaltung legt Sparliste vor

Die Verwaltung hatte nachgerechnet und zur Sitzung des Finanzausschusses eine neue Vorlage erarbeitet. Danach hat sich im Bereich der Gewerbesteuer zwischenzeitlich eine deutliche Ertragsverbesserungen abgezeichnet. Dem geplanten Ansatz von 22,35 Mio. Euro steht aktuell ein Rechnungsergebnis von rund 22,21 Mio. Euro gegenüber. Damit wurde der Haushaltsansatz nahezu erreicht. Insgesamt ergibt sich hierdurch eine „Netto-Verbesserung“ von ca. 2 Mio. Euro gegenüber des Anfang Mai präsentierten ersten Controllingberichts und somit ein noch verbleibender Fehlbetrag von 2,185 Mio. Euro, der kompensiert werden muss, damit ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2019 präsentieren werden kann.

Einsparungsmöglichkeiten hat die Stadt schon mal in einem Maßnahmenpaket aufgelistet. Darunter finden sich u.a. auch die Positionen Auflösungen der Rückstellungen für den Ibach-Steg (250.000 Euro; Abriss), der Asylunterkunft Kaiserstraße (190.000 Euro), Gymnasium (360.000 Euro) und Ländchenweg (310.000 Euro). In Kombination mit Einsparungen bei den Personalkosten (220.000 Euro; z.B. nicht besetzte Stellen) beinhaltet das Maßnahmenpaket laut Verwaltung Einsparungen von gut 2 Mio. Euro. Unterm Strich sind demzufolge weitere Einsparungen im Rahmen der Haushaltssperre von 160.000 Euro nötig.

In der folgenden „Schadensanalyse“ war sich die Politik einig, dass künftig Mittel und Wege gefunden werden müssen, damit sich diese Art böser finanzieller Überraschungen nicht wiederholt. Besonders den Personalbereich hatten die Ausschussmitglieder im Blick. Vorwiegend geht es zwar um Zahlen, aber hinter ihnen verbergen sich Stellenwechsel von Beamten und Angestellten, Krankheitsfälle und erworbene Pensionsansprüche. Wechseln Beamte von einer Stadt nach Schwelm ins Rathaus, müssen beispielsweise dort Rückstellungen für die Pensionen in den Finanzhaushalt eingepflegten werden. Bei fünf berufserfahrenen Beamten kann das schon mal schnell eine Million sein.

Zudem wurden zum Jahresstart 2018 die Sterbetafeln aus dem Jahr 2005 aktualisiert (sogenannte Heubeck-Tabellen, die die Lebenserwartung der Menschen berücksichtigen und die für die Pensionsrückstellungen genutzt werden). Dieser Punkt allein hat den Haushalt von Schwelm um 250.000 Euro zusätzlich belastet. Gegensteuern möchte die Verwaltung mit einem ausgefeilteren Controlling, dass die Auswirkung solcher Änderungen frühzeitig abbildet, damit die Politik rechtzeitig gegensteuern kann, wenn die Finanzen drohen, aus dem Ruder zu laufen. „Wir wollen nach vorne schauen und gucken, was wir aus der Vergangenheit mitnehmen können“, zeichnete Thorsten Kirscher (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, den Weg vor.

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