Politik

Bürgermeisterin vergreift sich im Wort

Rathaus in Schwelm Hauptstraße 14

Rathaus in Schwelm Hauptstraße 14

Foto: Bernd Richter / WP

Schwelm.  Bürgermeisterin Grollmann will eine Zentrale Vergabestelle mit 1,7 Stellen zusätzlich schaffen. Ihre Wortwahl gegenüber der Politik ist unbedacht.

Die Ratssitzung am heutigen Donnerstag um 17 Uhr verspricht gleich in mehrfacher Hinsicht spannend zu werden. Mit 28. Tagesordnungspunkten ist sie nicht nur ungewöhnlich umfangreich, mit der Martfeld-Gastronomie, der Zukunft der Bäderlandschaft und der Nachnutzung des Gebäudes der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule sollen auch gleichzeitig die Weichen für mehrere wichtige Projekte in der Stadt gestellt werden.

Knapp am Eklat vorbei

Hoch her ging es auch in der vorgelagerten Sitzung des Hauptausschusses. Das lag aber nicht an der ebenfalls umfangreichen Tagesordnung, sondern zu einem großen Teil an Bürgermeisterin Gabriele Grollmann. Beim Tagesordnung „Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle“ für das Rathaus war die Verwaltungschefin nahe dran, sich um Kopf und Kragen zu reden. Die Politik zweifelte die Argumente der Bürgermeisterin an, meinte, diese Aufgabe müsse doch mit dem vorhandenen Personal zu stemmen sein. In der Beschlussvorlage wurde auf sechs Seiten wortreich argumentiert, das zur Bewältigung dieser Aufgabe 1,7 zusätzliche Stellen im Rathaus benötigt werden. Die Bürgermeisterin machte zeitlich Druck, verwies auf den Stichtag 1. Januar 2020. Zu diesem Zeitpunkt müsse die Stadt das elektronische Verfahren nutzen. „Wir können nicht warten“, meinte Jürgen Dünninghaus, im Rathaus für „Strategische Organisationsprojekte“ zuständig. In der Aufbauphase sei ein zusätzlicher Personalbedarf nötig, das Rathaus können dafür keine personelle Ressourcen vorhalten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Auftragsvergabe seien kompliziert, kaum überschaubar, wenn nicht regelmäßig geschult werde. Die Neueinstellungen wurden der Politik schmackhaft gemacht mit Kosteneinsparungen und zwar durch die Schulung von zwei statt 40 Mitarbeitern, die bisher bei der dezentralen Auftragsvergabe eingesetzt sind. Für die Schaffung der Zentralen Vergabestelle spricht die Stadt von Kosten von 178.000 Euro für 2019.

Christian Bockelmann (SWG/BfS) vermisste Zielvereinbarungen und fragte, welche Einsparungen dem konkret gegenüberstünden. Hans-Werner Kick vermisste vom Rathaus „ein Stück Kreativität“. „In anderen Städten werden Arbeitsgruppen eingerichtet, aber hier soll Personal eingestellt werden“, bemängelte Oliver Flüshöh (CDU). Und Marcel Gießwein (Grüne) konnte das Argument der Verwaltung nicht mehr hören, die als Entschuldigung auch bei anderen Projekten immer wiederholt auf fehlende personelle Ressourcen hinweise.

Schweinsberg rettet Situation

„So, wie man bisher gearbeitet habe, werde es nicht mehr gehen“, wollte Gabriele Grollmann einen Schlussstrich unter die Diskussion ziehen und führte den desolaten Zustand an, in dem sich die Verwaltung befände: „Der Kreis ist desolat, die Stadt ist desolat“. Bei dieser Aussage schreckte die Politik auf. „So, wie Sie es jetzt darstellen, ist mir der Umfang neu“, merkte Philipp Beckmann (FDP) verwundert an. Die Diskussion drohte aus dem Ruder zu laufen. Ralf Schweinsberg, der schon Minuten vorher ganz unruhig wurde, ergriff das Wort und versuchte, die Situation zu retten. „Hier wird gerade darüber gesprochen, dass wir eine desolate Verwaltung haben. Dem ist nicht so, wir haben eine schwierige Situation.

Unser Haus ist aber nicht in einem desolaten Zustand“, versuchte Schwelms Beigeordneter aufzuklären, wie die Bürgermeisterin wohl ihre Aussage gemeint haben könne. Gabriele Grollmann nahm daraufhin ihre Aussage zurück. Ihr Beigeordneter brachte die Vorteile der Schaffung einer neuen „Zentralen Vergabestelle mit wenigen Worten auf den Punkt: „Ich sehe den Benefiz an anderer Stelle: 1. Rechtssicherheit; 2. Schnelligkeit und nicht im monetären Bereich.“

Das überzeugte die Politik, die der Vorlage der Verwaltung mehrheitlich – bei vielen Enthaltungen – letztendlich zustimmte. Das letzte Wort darüber, ob das gewünschte Personal für die Zentrale Vergabestelle genehmigt wird, hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag. Der kann dann auch einen Schlussstrich unter alle Diskussionen ziehen, denn erstmals ist das Thema im Rathaus 2014 aufgeschlagen. 2015 konnte die Aufgabe aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden. 2017 scheiterte ein Versuch mit dem EN-Kreis, und Ende 2018 scheiterten ähnliche Bemühungen, mit der Stadt Wetter das Projekt zu stemmen.

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