Brauereibrache

Bürgerbegehren zum Schwelmer Rathaus wird nicht verhandelt

Der historische Teil der Brauerei soll bestehen bleiben und eine Gastronomie aufnehmen. Dahinter könnte das neue Rathaus entstehen.

Foto: Stefan Scherer

Der historische Teil der Brauerei soll bestehen bleiben und eine Gastronomie aufnehmen. Dahinter könnte das neue Rathaus entstehen. Foto: Stefan Scherer

Schwelm.   Die Entscheidung des Verwaltungsgericht, das Bürgerbegehren ruhend zu stellen, ebnet den Weg für ein Schwelmer Rathaus auf der Brauereibrache.

Eigentlich sollte das Arnsberger Verwaltungsgericht am morgigen Freitag ab 11 Uhr über das Bürgerbegehren zur Zentralisierung der Schwelmer Stadtverwaltung urteilen. Die Verhandlung findet nun nicht statt. Auf Bitte der Initiatoren des Begehrens hat das Gericht das Verfahren ruhend gestellt. Heißt in der Konsequenz: Die Basis für Planungen zu einem Rathausneubau auf der Brauereibrache ist geschaffen.

In der vergangenen Ratssitzung hatten CDU, SPD, Die Bürger, die Grünen sowie SWG/BfS einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema gestellt (wir berichteten). Dieser beinhaltete unter anderem einen Auftrag an die Verwaltung, nun Verhandlungen mit dem potenziellen Investor aufzunehmen, der bereit ist, das Grundstück inklusive der bisherigen Planung ohne Rathaus von Euroconcept zu kaufen. Diesem Auftrag stand bislang noch das ungeklärte Verfahren zum Bürgerbegehren im Weg. „Somit wird der Verwaltungsspitze und der Politik die Möglichkeit und die Zeit gegeben, mit dem potenziellen Erwerber der Brauereibrache Gespräche über eine Unterbringung der Verwaltung am Standort der ehemaligen Brauerei zu führen“, teilen die Initiatoren nun mit.

Rechtsposition wird beibehalten

Sie freuen sich darüber, dass „sich bei der Verwaltungsspitze und großen Teilen der Befürworter für den Rathausstandort Gustav-Heinemann-Schule die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine zentralisierte Verwaltung auch einen zentralen Standort verdient hat.“ Die Initiatoren stehen dieser Entwicklung positiv gegenüber und wollen den weiteren Entscheidungsprozess nun aufmerksam verfolgen.

Gleichwohl klärten sie im Vorfeld ab, was eine Ruhendstellung für mögliche Konsequenzen für das Begehren nach sich ziehen könnte. Diese bedeutet demnach nicht, dass das Bürgerbegehren seine Rechtsposition aufgegeben hat. Diese Position werde beibehalten, bis der Ratsbeschluss für den Standort Gustav-Heinemann-Schule aufgehoben sei und ein Standort „in der Mitte der Stadt“ realisiert werde. Der gemeinsame Antrag böte nun die Chance, „einen nachhaltigen eigenen Beitrag zur Entwicklung der ,Neuen Mitte’ zu leisten“.

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