Politik

Bauen auf Brauereigelände darf höchstens 30 Mio. Euro kosten

Die Stadt will hier ihr neues Rathaus bauen. Von Seiten der Politik gab es jetzt eine Kosten-Deckelung, was die Bebauung der Brauereibrache betrifft.

Foto: Andreas Gruber

Die Stadt will hier ihr neues Rathaus bauen. Von Seiten der Politik gab es jetzt eine Kosten-Deckelung, was die Bebauung der Brauereibrache betrifft. Foto: Andreas Gruber

Schwelm.   Die Politik setzt der Stadt bei den Planungen fürs frühere Brauereigelände eine Baukosten-Obergrenze.

Wer baut und investiert, sollte wissen, wieviel er ausgeben kann. Bei einer Stadt ist das nicht anders. Maximal 30 Millionen Euro will die Stadt Schwelm in den Bau des neuen Rathauses inklusive der Errichtung von Einzelhandelsflächen (Ladenpassage) auf der Brauerei-Brache stecken. Dies beschloss der Rat der Stadt Schwelm in seiner Sitzung am Donnerstag.

Die Entscheidung fiel mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Vorausgegangen war dem Beschluss eine hitzige Debatte über das Vorgehen und die Höhe der Obergrenze.

Heftige Diskussion

Jürgen Feldmann (Linke) zeigte sich entsetzt. Im Februar sei beim Rathaus-Neubau von 24 Millionen Euro inklusive Grundstück die Rede gewesen, jetzt stehe man bei 30 Millionen plus die 6 Millionen Euro für den Erwerb der Brache. „Ich bin entsetzt.“

„Das übersteigt alles, was ursprünglich geplant war“, meinte auch FDP-Fraktionschef Michael Schwunk und sprach schon von einer „Elbphilharmonisierung“. In Richtung der Befürworter mahnte er: „Sie laufen hier in ein unkalkulierbares Risiko rein. Ich rede von Bilanz-Belastungen, die die Bürger die nächsten 80 Jahre mittragen müssen“.

Die Bedenkenträger ernteten heftigen Widerspruch: „Die 30 Millionen Euro sehen eine Planung mit Einzelhandelsflächen vor“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Flüshöh und führte aus, dass es sich hierbei um viel mehr als nur um den Rathausbau handele.

„Wir haben nie gesagt, dass die 24 Millionen Euro inklusive einer Ladenzeile sind“, pflichtete ihm Beigeordneter Ralf Schweinsberg bei. Und Fraktionsvorsitzende Johanna Burbulla von der Partei Die Bürger erwiderte fast schon wütend: „Wir sprechen hier von verschiedenen Projekten. Die miteinander zu vergleichen ist, wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen.“

Entscheidung vertagt

Der heftige Unmut richtete sich vor allem gegen die FDP, der vorgeworfen wird, die Beratungen zur Zukunft der Brauerei-Brache immer wieder mit Grundsatz-Diskussionen zu torpedieren. Die Liberalen kritisieren bekanntlich u.a. die Art, wie der Grundstückskauf abgelaufen ist. Sie sind überzeugt, dass die Stadt zu viel gezahlt hat bzw. Ausgaben anfielen, die überhaupt nicht nötig waren.

Die Kritik am Verhalten der FDP in der Ratssitzung am Donnerstag war letztlich aber so massiv, dass es Fraktionschef Michael Schwunk am Ende der Diskussion wichtig war, zu betonen, dass auch seine Partei das Projekt selbstverständlich „konstruktiv begleiten“ werde.

Nicht verabschiedet, sondern vertagt wurde die Entscheidung, den Ratsbeschluss zur Zentralisierung der Verwaltung am Standort der früheren Gustav-Heinemann-Schule wieder einzukassieren. Die Fraktion der Grünen haben noch Erörterungsbedarf, was die Zahlen beim Rathaus-Neubau auf der Brauereibrache betrifft. Fraktionsvorsitzender Marcel Gießwein: „Ich habe die gute Hoffnung, dass wir es an dem Standort schaffen, aber wir wollen heute keinen Freifahrtschein abgeben“. Damit bleibt mindestens bis zur ersten Ratssitzung im September (28.9.) rein formal der politische Beschluss in Kraft, Schwelms neues Rathaus an der Holthausstraße zu errichten – was die deutliche Mehrheit des Schwelmer Rates überhaupt nicht mehr will.

"Falsches Signal"

Die Partei Die Bürger, die gegen die Vertagung stimmte, sprach am Donnerstag von einem falschen Signal. Gerade für die Bürgerinitiative, deren Klageverfahren gegen den alten Ratsbeschluss vom Januar 2016 nur ruht und nicht vom Tisch ist, wäre eine Aufhebung der Alt-Entscheidung jetzt vor der Sommerpause von großer Bedeutung gewesen, meinte Olaf Stutzenberger.

Dass dennoch alles in Richtung Rathausbau auf der Innenstadt-Brache hinausläuft, untermauerte die Politik mit einem weiteren Mehrheitsbeschluss, der am Donnerstag gefasst wurde. Inhalt: Noch in den Sommerferien soll ein Projektsteuerer für das Projekt „Zentralisierung der Stadtverwaltung am Standort Alte Brauerei“ gefunden werden. Mit der Auswahl beauftragt wurde die Stadtverwaltung, in Absprache mit dem Arbeitskreis Zentralisierung und der Kanzlei Baumeister und Partner.

Die Kosten, die durch die Beschlüsse am Donnerstag entstehen, sind im städtischen Etat ab dem Haushaltsjahr 2018 und in den Folgejahren einzustellen. Auch dies entschied der Rat am Donnerstag mehrheitlich.

>>> Politik bewilligt Mittel für die Verkehrssicherung

  • Beschilderung, Absturzsicherung, Austausch von Schlössern und Wiederherstellung der Stromversorgung: Der Besitz der Brauerei-Brache kostete die Stadt bereits Geld, ohne dass nur ein Stein neu verbaut wurde.
  • 100.000 Euro wurden der Stadt dafür bereits zur Verfügung gestellt.
  • Da bei der Verkehrssicherung mit weiteren Ausgaben in den kommenden Monaten zu rechnen ist, werden dafür Mittel in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Politik gab am Donnerstag mehrheitlich ihr Einverständnis dazu.
  • Die Mittel dafür werden der Haushaltsstelle „Umbau Gustav-Heinemann-Schule zum Rathaus“ entnommen, die laut Verwaltung dort nicht mehr benötigt werden.
Mehr zum Thema
Auch interessant
Leserkommentare (1) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik