Ratssitzung

Straßenausbauten sollen in Emmerich verschoben werden

Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Martinusstraße und der Abteistraße in Emmerich-Elten? Das wird Thema im Rat am Dienstag sein.

Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Martinusstraße und der Abteistraße in Emmerich-Elten? Das wird Thema im Rat am Dienstag sein.

Foto: Konrad Flintrop

Elten/Emmerich.  Gesetzesänderung bei Erhebung von Straßenbaubeiträgen soll abgewartet werden, bevor in Emmerich Maßnahmen beginnen. Sonderfall Martinusstraße?

Der Rat der Stadt Emmerich befasst sich in der öffentlichen Sitzung am Dienstag, 28. Mai, 17 Uhr im Ratssaal, mit einer Verschiebung des Straßenausbaus Martinusstraße/Abteistraße in Elten. Hier soll der Rat zur Kenntnis nehmen, dass Straßenbaumaßnahmen in Emmerich im Allgemeinen verschoben werden, bis seitens des Landtages abschließend über die Beitragserhebung beraten wurde.

Zugleich soll – allerdings ohne Beschluss des Rates – der Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) ermächtigt werden, über den Beginn einer Baumaßnahme vor dem Hintergrund rechtlicher, wirtschaftlicher und technischer Zwänge sowie mit Blick auf Fördermittel zu entscheiden.

Definition des Baubeginns kann wichtig werden

Die Landesregierung plant offenbar, erklärt die Stadt, die Straßenbaubeiträge zu ändern, aber nicht abzuschaffen. Hier seien eine Vielzahl von Varianten denkbar. Auch die noch offene Übergangsregelung sei zu beachten. Der Definition des Baubeginns könnte eine besondere Rolle zukommen; in Bayern etwa wurde beschlossen, dass ab Baubeginn nach dem alten Recht abzurechnen sei. Entsprechend kann es Sinn machen, den Baubeginn von Emmericher Maßnahmen auch nach hinten zu verschieben.

Anlieger der Martinus-/Abteistraße haben per Eingabe die Verschiebung der Maßnahme gefordert. Die Ermächtigung des ASE hat den Zweck, handeln zu können, wenn etwa eine Kanalsanierung aus technischen Gründen nicht warten kann. Dann wird auch die Straßensanierung direkt mit durchgeführt, weil so durch Synergie-Effekte Kosten gespart werden. Ändert Düsseldorf die Straßenbaubeiträge nicht gravierend, so könnten durch einen getrennten Kanal-/Straßenausbau erheblich höhere Beiträge auf die Anlieger zukommen, so die Verwaltung.

Ludger Gerritschen stört sich an einer Hintertür

Laut Ludger Gerritschen (SPD-Ratsmitglied) sorgen sich nun Anlieger, dass vor diesem Hintergrund nun komplett saniert werde. Denn in der Bürgerinformation hatte die Stadt die Baumaßnahme bereits als notwendig deklariert, „da nicht nur der Straßenbelag dem Alter Tribut zollte, sondern auch wegen des zur holländischen Zeit völlig unzureichend dimensionierten Straßenuntergrunds aus reinem Sand“.

Die Synergie-Effekte betreffen die Infrastrukturbetriebe Stadtwerke und Technische Werke. Und nur diese sparten Kosten, meint Gerritschen. Durch die Mitwirkung des Fachbereiches Stadtentwicklung, werde nach Paragraph 8 des Kommunal-Abgabegesetzes abgerechnet. So werden die Anlieger mit ins Boot geholt und müssten bei einer kompletten Sanierung fünfstellige Beträge berappen.

Der Zustand der Pflastersteine habe sich schon verbessert

Die Anwohner meinen, eine Kanalsanierung und mögliche Reparaturen von Leitungen reichten aus, so Gerritschen. Der Zustand der Straßen- und Bürgersteigpflastersteine sei nicht so schlecht, wie von der Stadt behauptet. Die Deutsche Glasfaser habe im Zuge des Glasfaser-Ausbaus inzwischen Steine wieder ausgetauscht, „so dass es kaum noch beschädigte Steine gibt“. Ferner sieht Gerritschen die holländischen Pflastersteine als denkmalwürdiges Kulturgut.

Übrigens: Auch bei bereits zugesagten Fördermitteln sind Fristen zu beachten. So etwa bei der Nierenberger-/Duisburger Straße; hier muss noch in 2019 der Ausbau beginnen, sonst Fallen die Fördermittel weg.

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