Klimanotstand

SPD beantragt Ausrufung des Klimanotstands in Emmerich

In Emmerich soll der Klimanotstand ausgerufen werden. Die SPD stellt einen entsprechenden Antrag.

In Emmerich soll der Klimanotstand ausgerufen werden. Die SPD stellt einen entsprechenden Antrag.

Foto: STEFAN AREND / FUNKE Foto Services

Emmerich.  Die Emmericher SPD beantragt im Rat, den Klimanotstand in Emmerich auszurufen. Ein Klimabeirat soll eingerichtet und ein Konzept erstellt werden.

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Im Rahmen der Fridays-For-Future-Bewegung gehen hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie demonstrieren gegen die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung. Nun will die Emmericher SPD, dass auch die Hansestadt ein Zeichen setzt. „Hiermit stellen wir den Antrag, den Klimanotstand in Emmerich am Rhein auszurufen“, erklärt die SPD-Fraktion in einem entsprechenden Antrag.

Die Ausrufung des Klimanotstandes fordert die Verwaltung und den Rat der Stadt Emmerich auf, alle geplanten Maßnahmen auf ihre Auswirkungen, „auf das Klima unserer Stadt zu bewerten“, erklären die Sozialdemokraten weiter. Als Beispiel nennen sie etwa Maßnahmen in Form von Baumfällungen, sowie Fragen, die die Grünanlagen der Stadt oder den ÖPNV betreffen.

Verantwortung der Kommune

Zur Ausrufung des Klimanotstandes durch die Stadt Emmerich erklärt die SPD-Fraktion außerdem: „Es liegt in der Verantwortung der Kommune, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existenzielle Krise.

So soll der Rat der Stadt Emmerich durch den Antrag der SPD, den Klimanotstand erklären und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennen.

Bürgermeister soll halbjährlich berichten

Mit Verabschiedung des Antrags erkennt der Rat der Stadt Emmerich an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zudem berücksichtigt der Rat damit ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Der Rat fordert damit den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen zu berichten. Zudem fordert der Rat mit befürworten des SPD-Antrags andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Vorbild Emmerich zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.

Klimaschutzkonzept erstellen und begleiten

Zudem richtet der Rat zunächst einen Klimabeirat ein. Dieser verfolgt das Ziel ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln und die Umsetzung zu begleiten.

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