Kommunalpolitik

Isselburger Kämmerer bringt in der Ratssitzung Haushalt ein

Kämmerer Alexander Herzberg (links) und Bürgermeister Michael Carbanje werden in der kommenden Woche in der Ratssitzung den Haushalt einbringen.

Kämmerer Alexander Herzberg (links) und Bürgermeister Michael Carbanje werden in der kommenden Woche in der Ratssitzung den Haushalt einbringen.

Foto: Erwin Pottgiesser / FUNKE Foto Services

Isselburg.  In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch präsentiert der Isselburger Kämmerer Alexander Herzberg das Zahlenwerk für das Haushaltsjahr 2020.

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Eine Mammutsitzung wartet auf die Mitglieder des Rates. Die Isselburger Kommunalpolitiker müssen sich am kommenden Mittwoch, 9. Oktober, in der Mensa der Verbundschule im öffentlichen Teil mit 29 Tagesordnungspunkten beschäftigen.

Kämmerer löst sein Versprechen ein

Dabei fällt auf, Kämmerer Alexander Herzberg hat sein Versprechen eingelöst. „In diesem Jahr will ich den Haushalt früh einbringen“, hatte der Erste Beigeordnete im August in der NRZ gesagt. Nun gibt es die Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 schon in der nächsten Ratssitzung. Darüber hinaus wird auch über eine Änderung des Stellenplans gesprochen.

Gerade beim Thema Stellenplan werden viele Politiker in Isselburg schnell hellhörig. In diesem Fall geht es konkret darum, dass eine befristete Stelle bis Ende 2021 verlängert wird.

Verwaltung nennt Gründe

Die Begründung der Verwaltung: Mit Beschluss über den Haushalt 2017 wurden 0,5 Stellenanteile der Entgeltgruppe 8 zur Entlastung des zuständigen Mitarbeiters des Projektes „Einführung eines innerbetrieblichen Controllings“ auf längstens 36 Monate befristet. Diese Befristung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung läuft somit zum 31. Dezember 2019 aus.

Da zunächst die zur Entlastung vorgesehene Stelle nach Rechtskraft des Stellenplans nicht unmittelbar besetzt werden konnte und in der Folge der mit dem Aufbau eines Controlling-Systemsbeauftragte Mitarbeiter zum 28. Februar 2018 die Stadtverwaltung verließ, konnte erst seit August dieses Jahres die ursprünglich vorgesehene Konstellation, dass nach Entlastung von den Steueramtsaufgaben vorrangig am Aufbau eines Controllings gearbeitet werden kann, realisiert werden.

Aufbau des Systems ist nicht abgeschlossen

Der Aufbau des Systems wird daher zum Ende des Jahres 2019 bei weitem noch nicht abgeschlossen sein, entsprechende Kosten sind mangels Stellenbesetzung allerdings auch nicht entstanden. Verwaltungsseitig wird die Einrichtung eines Controllings zur Verwaltungssteuerung weiterhin als unabdingbar angesehen, es wird daher vorgeschlagen, die Befristung der Entlastungsstelle unter Berücksichtigung des 2017 als angemessen angesehenen zeitlichen Rahmens zunächst bis Ende 2021 zu verlängern.

Änderung soll unterjährig erfolgen

Diese Änderung soll bereits unterjährig im Stellenplan 2019 erfolgen, da zu erwarten ist, dass der Stellenplan 2020 auch bei Verabschiedung im Dezember 2019 zum 1. Januar 2020 noch keine Rechtskraft erlangt haben wird und die aktuellen Stelleninhaber sowohl auf der Controlling- als auch auf der Entlastungsstelle mit befristeten Verträgen bis zum 31. Dezember 2019 eingestellt wurden. Diese Verträge könnten im Falle eines Auslaufens der Befristung nicht verlängert werden.

>> Weitere Themen

In den jeweils zuständigen Fachausschüssen wurden bereits diverse Themen der kommenden Ratssitzung vorbesprochen: So wird unter anderem über die Anschaffung eines Kastenwagens für die Hausmeister der Stadtverwaltung abgestimmt oder auch das Aufstellen von Sammelcontainern für Alttextilien sowie den Winterdienst.

Der öffentliche Teil der Sitzung des Rates in der Mensa der Verbundschule beginnt am 9. Oktober um 17.30 Uhr.

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