Rat Emmerich

Emmerich: Der Rat gibt grünes Licht fürs Sondervermögen

Zehn Millionen Euro stehen jetzt für Projekte in der Innenstadt zur Verfügung. Dafür gab’s grünes Licht vom Rat.

Zehn Millionen Euro stehen jetzt für Projekte in der Innenstadt zur Verfügung. Dafür gab’s grünes Licht vom Rat.

Foto: Blossey

Emmerich.   Nur CDU und SPD stimmten für das Zehn-Millionen-Euro-Sondervermögen. Rheinpromenade soll aufgehübscht werden – aber nur für 75.000 Euro.

Das Thema rund um die Wandarbeiter und die Art und Weise, wie sie in Emmerich untergebracht sind und sich benehmen, kocht weiter. „Uns fliegen sogar Kugeln um die Ohren. Da wird mit Pistolen in den Gärten geschossen“, beschwerte sich ein frustrierter Anwohner des Friedhofs bei der Einwohner-Fragestunde im Rat.

Politik und Verwaltung wüssten gar nicht, was in der Stadt los sei, lautete sein Vorwurf. „Wir müssen davon schon zeitnah erfahren, sonst können wir gar nichts machen“, konterte Bürgermeister Peter Hinze.

Kontakt-Aufnahme zu anderen grenznahen Städte

Dass „die Zustände nicht haltbar sind“, wie es Gerd Bartels (UWE) formulierte, war einhellige Meinung unter den Fraktionen. Die schließlich einstimmig, nach kurzer, von CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes gewünschter Sitzungs-Unterbrechung, dem SPD-Antrag folgten.

Der besagt, dass die Verwaltung unverzüglich auch mit anderen Kommunen entlang der deutsch-niederländischen Grenze Kontakt aufnehmen soll, um so zu erfahren, ob es anderswo schon Problem-Lösungen gibt, wie es Andrea Schaffeld formulierte.

Düsseldorf und Berlin sollen eingeschaltet werden

„Wir müssen aber auch Düsseldorf und Berlin einschalten. Auf lokaler Ebene werden wir das Problem allein nicht lösen können“, meinte die SPD-Politikerin weiter.

Der BGE-Antrag, für Emmerich einen Fördermittel-Manager einzustellen, fand keine Mehrheit. Bei einer Enthaltung stimmten nur fünf Ratsmitglieder dafür. Die Unterstützung durch die NRW-Bank, von der man gerade erst durch die Verwaltung informiert worden ist, sei zwar hilfreich, würde aber nicht ausreichen, hatte Bartels gemeint. Das sah Reintjes (CDU) anders: „Die Bank hat das nötige Wissen. Der Kontakt wird weiter ausgebaut!“

Mit den Stimmen von CDU und SPD gab der Rat grünes Licht für das Sondervermögen strategische Innenstadt-Entwicklung, das mit zehn Millionen Euro ausgestattet sein wird. Hier hatte die Opposition kritisiert, dass der Beirat, der über Projekte entscheiden wird, nur mit Vertretern der großen Parteien besetzt werden soll.

Resolution für barrierefreien Bahnhof kommt

Einig war man sich, dass der Rat eine Resolution für einen barrierefreien Bahnhof verabschieden wird. „Es ist aber schon deprimierend zu wissen, dass die Bahn überhaupt kein Interesse an praktischen Lösungen hat“, wirkte Schaffeld schon fast resigniert. „Wir müssen aber dran bleiben“, fand Matthias Reintjes.

Der von der CDU beantragte Kauf des Bahnhof-Gebäudes sei nicht zielführend, warf Joachim Sigmund (BGE) ein. „Und das Gebäude ohne Umfeld zu kaufen, macht keinen Sinn“, kritisierte auch Jörn Bartels die Absicht, einen entsprechenden zusätzlichen Ansatz im Haushalt vorzusehen.

Parkhaus am Kleinen Wall wird gebaut

Entschieden werden musste aber nichts, sondern der Rat nahm nur zur Kenntnis. Wobei Bürgermeister Hinze seinem Ärger freien Lauf darüber ließ, dass überhaupt mal wieder über ein noch nicht spruchreifes Vorhaben öffentlich diskutiert wurde. „Reden Sie doch einfach vorher mit uns“, nahm er sich speziell Christoph Kukulies vor (AfD).

Aufgehübscht werden soll jetzt die Rheinpromenade – dafür stehen aber nur 75.000 Euro, und nicht wie von der CDU eigentlich beantragt 250.000 Euro zur Verfügung. Mehrheitlich folgte der Rat zudem der CDU, für 3,2 Millionen Euro ein Parkhaus am Kleinen Wall zu errichten.

Verstärkt werden soll das Rathaus-Team auch, und zwar um zwei Stellen. Das hatte die CDU beantragt. Bei vier Gegenstimmen gab’s grünes Licht dafür.

Lange Straße wird ausgebaut

Die Lange Straße zwischen Vrasselt und Dornick, bisher ein landwirtschaftlicher Weg, soll im Zuge der Deichbau-Erneuerung zu einer Gemeindestraße ausgebaut werden. Doch auf Grund von Vorgaben durch Straßen NRW müssten, so Beigeordneter Dr. Stefan Wachs, jetzt zwei Grundstücke erworben werden, um eine entsprechende Anbindung an die Landstraße zu ermöglichen.

„Die Eigentümer wollen aber nicht verkaufen“, stellte Dr. Wachs klar. Trotzdem soll jetzt auf Kosten der Stadt erst einmal ein entsprechender Unterbau erfolgen, um die Straße später doch noch zur Gemeindestraße herrichten zu können, entschied der Rat bei fünf Gegenstimmen.

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