Straßenbaubeiträge

AfD will Straßenbaubeiträge in Emmerich minimieren

Christoph Kukulies und seine AfD wollen Straßenbaubeiträge für Anlieger minimieren.

Christoph Kukulies und seine AfD wollen Straßenbaubeiträge für Anlieger minimieren.

Foto: Thorsten Lindekamp

Emmerich.   Im Kreis Kleve soll es einheitliche Straßenbaubeiträge geben, das hat die Bürgermeisterkonferenz beschlossen. AfD will die Beiträge minimieren.

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Der AfD Stadtverband Emmerich unternimmt erneuten Anlauf die Straßenbaubeiträge für Anlieger zu minimieren. Und zwar mit einer Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung NRW.

Bereits Anfang des Jahres war die BGE-Fraktion mit einem Antrag zur Aussetzung dieser Beiträge gescheitert. Der Antrag der BGE habe handwerkliche Mängel gehabt und sei rechtlich nicht haltbar gewesen, so Christoph Kukulies, AfD-Stadtverbandssprecher und Ratsmitglied.

Bürgermeister soll in der Konferenz aktiv werden

„Wir wollen einen neuen Anlauf wagen, um die Straßenbaubeiträge für die Bürger zu senken. Gleichzeitig wollen wir, dass der Bürgermeister in der Bürgermeisterkonferenz darauf hinwirkt, dass die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) im gesamten Kreisgebiet gesenkt werden“, so Kukulies weiter.

Die Stadt Emmerich erhebt in ihrer Satzung für straßenbauliche Maßnahmen von den Anliegern Straßenbaubeiträge. Im Bundesland Bayern wurde diese Regelung abgeschafft. In vielen weiteren Bundesländern werden keine Beiträge von den Bürgern erhoben.

Emmerich ist rechtlich nicht gebunden

Auch in NRW gibt es den Wunsch, diese Beiträge abzuschaffen. Zurzeit gibt es eine Petition. Der Bund der Steuerzahler in NRW fordert in seiner Volksinitiative Straßenbaubeiträge ebenfalls die dauerhafte Abschaffung der Beiträge in NRW.

Zurzeit gebe es keine rechtliche Grundlage die Beiträge abzuschaffen oder auszusetzen, so die AfD. Daher schlägt die Partei eine Reduzierung der Beiträge nach dem Vorbild der Gemeinde Schermbeck vor. Es gebe keine rechtliche Verpflichtung für einzelne Gemeinden, dem Beschluss der Bürgermeisterkonferenz zu folgen, dass es einheitliche Beiträge im Kreis Kleve geben soll.

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