A40-Rheinbrücke

Streit zwischen Stadt Duisburg und Land um A40-Radwegebau

Ein Radweg auf der Rheinbrücke Neuenkamp in Duisburg: Die Landesregierung wirft Duisburg vor, eine Förderung für breitere Wege beim Neubau der Brücke nicht in Anspruch genommen zu haben.

Ein Radweg auf der Rheinbrücke Neuenkamp in Duisburg: Die Landesregierung wirft Duisburg vor, eine Förderung für breitere Wege beim Neubau der Brücke nicht in Anspruch genommen zu haben.

Foto: Jörg Schimmel

Duisburg.  Die Landesregierung plant den Neubau der A40-Rheinbrücke nun mit 2,70 Meter breiten Radwegen. Für breitere Wege soll Duisburg selbst aufkommen.

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Weil die Stadt Duisburg eine mögliche Förderung für vier Meter breite Radwege an der geplanten A40-Brücke in Neuenkamp nicht in Anspruch genommen habe, sei sie selbst dafür verantwortlich, dass nun der Neubau mit der bisherigen Breite von 2,70 Metern geplant werde, hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) dem Euregio-Vorsitzenden Herbert Bruls mitgeteilt. Die Stadt sei Baulastträger für die verbreiterten Wege und bereits von Wüst-Vorgänger Michael Groschek 2017 auf eine mögliche Landesförderung hingewiesen worden.

Duisburgs OB Link wirft Landesregierung Schwarzer-Peter-Spiel vor

Dieser Darstellung widerspricht OB Sören Link. Er habe sich seit Bekanntwerden der Neubaupläne vehement für breitere Radwege auf der Rheinbrücke eingesetzt. „Der Ausbau nach dem heutigen Stand der Technik kann keine Holschuld der Kommunen sein, sondern ist eine Selbstverständlichkeit“, so der Oberbürgermeister. Die Argumente der Stadt habe er in zwei Schreiben sowohl Wüst als auch dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) dargelegt. Bei Neuanlagen kombinierter Geh- und Radwege sei ein Mindestmaß von 3,50 Metern nötig, „wenn wir den Radverkehr als Alternative zum Auto wirklich nach vorne bringen wollen“, so Sören Link. Die Landesregierung spiele ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel, das in der Sache keinen Meter weiter führt.“ (ma)

Sören Links Stellungnahme im Wortlaut:

„Die A 40 ist eine Bundesautobahn. Da erstaunt es schon, dass für die zeitgemäße Ausgestaltung des dortigen Radweges wir als Stadt zuständig sein sollen.

Ich habe mich seit Bekanntwerden der Pläne zum Brückenneubau vehement für die Berücksichtigung breiterer Radwegeverbindungen auf der A 40 Rheinbrücke eingesetzt. Der Ausbau nach dem heutigen Stand der Technik kann keine Holschuld der Kommunen sein, sondern ist eine Selbstverständlichkeit. Dennoch habe ich in zwei Schreiben an Landesverkehrsminister Wüst und Bundesverkehrsminister Dobrindt die Argumente der Stadt Duisburg noch einmal ausführlich dargelegt

Die Stadt Duisburg legt bei Neuanlagen kombinierter Geh- und Radwege in zwei Richtungen ein Mindestmaß von 3,50 Metern zugrunde - und diese sind auch nötig, wenn wir den Radverkehr als Alternative zum Auto wirklich erst nehmen und nach vorne bringen wollen.

1974 hatte der erste Golf eine Breite von 1,61 Meter. Heute sind es 1,80 Meter. Anforderungen im Straßenverkehr verändern sich. Heute gibt es Cargo Bikes, Elektrofahrräder, Kindertransportanhänger - auch darauf muss adäquat reagiert werden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn es der Landesregierung augenscheinlich nicht um die beste Lösung für die Radfahrerinnen und Radfahrer geht, sondern um ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel, welches in der Sache keinen Meter weiter führen wird.

Die Finanzierung einer zeitgemäßen Radverkehrsanlage ist Aufgabe des Trägers der Maßnahme, die ja schließlich auch keine Mitfinanzierung für den Autoverkehr einfordert.“

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