Politik

Resolution: Duisburg soll aus dem Schulden-Teufelskreis

Die Fraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler (l./CDU) und Bruno Sagurna (SPD) haben in der Corona-Krise zusammen mit den anderen Duisburger Ratsfraktionen Forderungen an Bund und Land.

Die Fraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler (l./CDU) und Bruno Sagurna (SPD) haben in der Corona-Krise zusammen mit den anderen Duisburger Ratsfraktionen Forderungen an Bund und Land.

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Duisburg.  Finanzielle Hilfen wegen Corona und die Übernahme von Altschulden: Das fordern die Duisburger Ratsfraktionen gemeinsam von Bund und Land.

Bund und Land sollen den Kommunen mit einem finanziellen Rettungsschirm durch die Corona-Krise helfen und zugleich ihre Altschulden übernehmen: So der erklärte Wille einer gemeinsamen Resolution der Duisburger Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und HSV-Fraktion, die in der kommenden Ratssitzung am 15. Juni auf der Tagesordnung steht. Es ist eine Forderung, die sie gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ stellen, dem 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit über neun Millionen Einwohnern angehören.

„In den vergangenen Jahren haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um von dem hohen Schuldenberg der Stadt Duisburg runterzukommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Sagurna. „Rund 550 Millionen an Krediten konnten durch Sparen und kluge Politik abgetragen werden. Ebenso viele Millionen-Kredite sind allerdings noch offen und die Corona-Krise wird erneut weitere Schulden produzieren.“

Duisburg soll aus dem Schulden-Teufelskreis

Damit Duisburg endlich aus dem Schulden-Teufelskreis herauskomme, sei es zwingend erforderlich, dass Bund und Land die Kommunen finanziell entlasten, um so die kommunale Daseinsvorsorge in Zukunft zu sichern. Der aktuelle Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gehe in die richtige Richtung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler betont: „Es ist ja nicht so, dass Duisburg gänzlich selbstverschuldet in diese Situation geraten ist. Es galt mit dem Niedergang von Kohle und Stahl einen erheblichen Strukturwandel in der Wirtschaft, mit vielen Arbeitslosen und finanziellen Ausfällen, zu verkraften. Viele Entscheidungen, die über Jahrzehnte im Bund und im Land getroffen wurden, hatte auch unsere Stadt vielfach umzusetzen und finanziell zu schultern – nicht zuletzt in der jetzigen Corona-Krise.“ Darüber hinaus sei bekannt, dass Kredite durch ihre Zinslast stetig mehr Geld verschlingen.“

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben