Altschuldenschnitt

OB Link an Laschet: „Ministerpräsident muss jetzt liefern“

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (links) fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Vorschläge zum Schuldenabbau. Das Archivbild zeigt beide Anfang 2019 in Duisburg-Hamborn.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (links) fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Vorschläge zum Schuldenabbau. Das Archivbild zeigt beide Anfang 2019 in Duisburg-Hamborn.

Foto: Tanja Pickartz / FUNKE Foto Services

Duisburg.  Oberbürgermeister Sören Link (SPD) drängt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), zeitnah einen Vorschlag zum Altschuldenschnitt zu machen.

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Kämmerei und Stadtspitze planen den siebten ausgeglichenen Haushalt in Folge, Duisburg hat seine Verschuldung seit 2016 – auch dank Niedrigzins und brummender Konjunktur – um 430 Millionen Euro reduziert. Trotz des Sparkurses und der Millionen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der ehemaligen rot-grünen Landesregierung drücken die Stadt noch immer Altschulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Im Interview mit unserer Redaktion drängt Oberbürgermeister Sören Link (SPD) den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), rasch einen Beitrag des Landes zum Altschuldenschnitt zu leisten.

„Der Bundesfinanzminister hat geliefert. Der Landesfinanzminister oder der Ministerpräsident muss jetzt liefern“, appelliert Link: „Laschet wäre gut beraten, nun endlich mit einem Vorschlag um die Ecke zu kommen. Was wir uns nicht mehr leisten können, ist ein weiteres Hinhalten der NRW-Landesregierung.“

Im großen Interview zum Jahreswechsel schlägt Link auch vor, wie ein „Schuldenschnitt-Pakt“ gemeinsam mit den Kommunen organisiert werden könnte.

OB Sören Link will beim Nahverkehr „nachsteuern“

Duisburgs Oberbürgermeister erneuert im großen Interview zum Jahreswechsel seine Kritik daran, dass der Bund das hoch verschuldete Duisburg etwa mit der „Einwanderung in Sozialsysteme“ allein lasse und den Kommunen die Kosten für in Berlin beschlossene Sozialleistungen aufbürde.

Im Gespräch erklärt Link außerdem, wie er auf die Kritik am neuen Nahverkehrsplan reagieren will, wann die Dezernate der Stadt möglicherweise neu sortiert werden, warum er hinter den Millionen-Zuschüssen für die Stadionprojektgesellschaft steht und die hohe Verschuldung der Gebag für ihn kein Grund zur Sorge sei.

Weitere Themen des Interviews: Hassmails und persönliche Ziele für 2020, Wünsche für die Kommunalwahlen und die führungslose SPD Duisburg, der Neubau eines Verwaltungsgebäudes und die Suche nach einem Nachfolger für den Beigeordneten Thomas Krützberg, die Chancen für „The Curve“ im Innenhafen und die Ratinger Weststrecke, Fosters Freiheit und die Bürgerbeteiligung für „Am Alten Güterbahnhof“ sowie die Kritik Alteingesessener, im Stadtsüden werde für Düsseldorfer statt Duisburger gebaut.

Zum Interview mit Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link

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