Lokalpolitik

Meiderich/Beeck: Politiker sind unzufrieden mit Bezirksetat

Die Politiker im Meidericher Rathaus lehnen den Bezirksetat für das Jahr 2020 ab.

Die Politiker im Meidericher Rathaus lehnen den Bezirksetat für das Jahr 2020 ab.

Foto: Uwe Köppen

Meiderich/Beeck.  Rund 258.000 Euro umfasst der Etat der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck für 2020. Die Bezirksvertreter verweigerten ihre Zustimmung.

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Die Politiker in Meiderich/Beeck sind enttäuscht über den Etat von rund 258.000, den die Stadt Duisburg für den Bezirk im kommenden Jahr vorsieht. Um ihre Kritik am neuen Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2020 und 2021 zu untermauern, hat die Bezirksvertretung bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr die bezirksbezogenen Ansätze darin abgelehnt. Die Ablehnung ist jedoch nicht mehr als ein symbolischer Akt, der in der Praxis ohne Folgen bleiben wird.

Für den Etat stimmten lediglich die sechs anwesenden SPD-Vertreter. Vier Stimmen der CDU und zwei von Linken und Grünen führten zu einem Patt. Damit gab es keine Zustimmung zum Etat. Die beiden Vertreterinnen der rechtskonservativen Republikaner und der rechtsextremen NPD enthielten sich der Stimme.

Politiker vermissen „moderne Impulse“ für den Bezirk

CDU-Sprecher Christof Eickhoff hatte das Nein seiner Partei zum Bezirks-Etat damit begründet, das Zahlenwerk lasse keinerlei moderne Impulse für den Bezirk Meiderich/Beeck erkennen. Als Beispiele nannte er die fehlende Unterhaltung von Straßen und Brücken, die überfällige Beseitigung der Bauruinen auf der Friedrich-Ebert-Straße in Laar und die Anlage der dort vorgesehenen Grünfläche, ferner die Bebauung der ehemaligen Hallenbadgelände in Beeck und Meiderich. Auch seien keinerlei Mittel für Ladesäulen für Elektrofahrzeuge vorgesehen, auch nicht für den Radverkehr.

Detlef Feldmann (Linke) vermisste konkrete Projekte für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie Mittel für die Planung einer neuen Grundschule im Bezirk. Sein Fraktionskollege Melih Keser (Grüne) verlangte eine grundlegend andere Herangehensweise an die Etat-Beratung. „Es muss Schluss sein mit der Tradition, nichts mehr zu hinterfragen“, erklärte er. „Seit Jahren spielen die konkreten Etat-Zahlen gar keine Rolle mehr. Sie werden nur noch durchgewunken.“ Das zeige schließlich auch die Teilnahme der Stadtkämmerei an der Etat-Beratung.

Stadtrat hat dem Haushalt bereits zugestimmt

Die Haushaltsansätze, die den Bezirksvertretern „zur Entscheidung“ vorgelegt wurden, belaufen sich in der Summe für 2020 auf rund 258.000 Euro, das ist nur noch halb soviel wie in früheren Jahren. Größter Einzelposten ist der weitere Ausbau der Haus-Knipp-Straße (160.000 Euro). Aber auch die meist einzig diskutierten Mittel zur Pflege des Ortsbildes (20.300 Euro) sowie die für Beihilfen zu kulturellen Zwecken (5200 Euro) fallen darunter.

Die Stadtverwaltung erklärte in einer ersten Stellungnahme dazu, die Ablehnung sei ohne Folgen, weil ja der Rat der Stadt dem Haushaltsplan-Entwurf in seiner Sitzung am 25. November zugestimmt hätte.

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