Lokalpolitik Hamborn

Linke und Grüne sind von Hamborner Etatplanung enttäuscht

Auf ihrem Umbau zur neuen Gesamtschule ruhen große Hoffnungen: Die ehemalige Anne-Frank-Hauptschule in Röttgersbach.

Auf ihrem Umbau zur neuen Gesamtschule ruhen große Hoffnungen: Die ehemalige Anne-Frank-Hauptschule in Röttgersbach.

Foto: Stephan Eickershoff / FUNKE Foto Services

Hamborn.  Linke und Grüne in der Bezirksvertretung zeigten sich unter anderem enttäuscht darüber, dass keine neue Grundschule gebaut werden soll .

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Einzelne Haushaltsposten spielten bei der bei der Etat-Beratung für 2020 und 2021 in der Hamborner Bezirksvertretung nicht wirklich eine Rolle. Dabei umfasst das eigene Budget der Bezirksvertreter für nächstes Jahr immer noch knapp zwei Millionen Euro. Zwingend vorgeschrieben ist außerdem ihre Mitwirkung an weiteren für den Bezirk relevanten Ausgaben im Umfang von rund zwölf Millionen Euro.

SPD lobt den neuen Geldsegen aus Berlin

Die Sprecher der Fraktionen zückten dennoch sofort ihre vorgefertigen Haushaltsreden. Christopher Hagenacker (SPD) lobte den Oberbürgermeister und den neuen Stadtkämmerer sowie die Geldgeber von Bund und Land, vor allem für das neue Förderpaket im Umfang von 50 Millionen Euro. Damit werde die Umgestaltung des ehemaligen Gesundheitsamtes an der Duisburger Straße möglich, aber auch die Stärkung anderer Ortszentren und der Ankauf weiterer Problemimmobilien. Erfreulich daran sei die Einbindung der Bürger.

„Wir machen aus der Anne-Frank-Schule (Obere Holtener Straße) eine moderne Gesamtschule“, kündigte er an, rief das Bildungsprojekt Campus Marxloh und die Instandsetzung der Saline im Revierpark Mattlerbusch in Erinnerung. Wenn erst die angekündigte Entlastung bei den Altschulden eingetreten sei, stehe auch wieder mehr Geld für bessere Straßen sowie für mehr Sicherheit und Ordnung zur Verfügung. Hagenacker rief die anderen Parteien dazu auf, „lasst uns Hamborn gemeinsam nach vorne bringen. In unserem schönen Stadtteil lässt es sich gut leben“, auch wenn natürlich noch viel zu tun sei.

CDU warnt vor Euphorie

Nicht so optimistisch klang es bei Silke Wormuth (CDU): Das Zahlenwerk des Vorjahres werde einfach fortgeschrieben. Ein Ausgleich für die Sonderzahlungen zur Stabilisierung des Etats, die bald entfallen würden, sei nicht erkennbar. „Wir sind da, um die berechtigten Forderungen der Bürger zu erfüllen, ausreichende Kitas und gute Straßen“, erklärte sie und mahnte eine Attraktivitäts-Offensive für Hamborn und eine echte Haushaltskonsolidierung an. Entsprechende Anträge stellte sie aber nicht. Das neue Förderpaket für Hamborn müsse gut verwaltet, jeder Schritt gut durchdacht werden, mahnte sie. Vor Euphorie könne sie nur warnen. Dafür gab es sogar Applaus von der SPD.

Linke und Grüne sind enttäuscht

Für im Großen und Ganzen überhaupt nicht zustimmungsfähig hielt Herbert Fürmann (Linke/Grüne) das Zahlenwerk. Der vorgelegte Doppelhaushalt aber sei sinnvoll, weil die im nächsten Jahr neu zu wählenden politischen Gremien dafür ohnehin keine Zeit hätten. Ansonsten fahre die Stadt aber auf Verschleiß. Seit Jahren würden die Investitionen weit unterhalb der Abschreibungen für Abnutzung und Wertverlust von städtischem Vermögen liegen. Allein bei den Straßen gingen die Mittel um fast 20 Prozent zurück. Mittlerweile belaufe sich der Sanierungsstau in Duisburg auf 1,8 Milliarden Euro.

Ansätze, den Klimawandel anzugehen, eine Verkehrswende nämlich, vermisste Fürmann gänzlich. Zehn bis 20 Cent pro Einwohner für neue Radwege seien ein Armutszeugnis. Die sechs größten Städte im Lande würden das Zehn- und Mehrfache dafür ausgeben. Dass angesichts weiter steigender Schülerzahlen die Forderung der Bezirksvertretung von 2017 immer noch ignoriert werde, eine neue Grundschule zu bauen, sei ein Skandal. Die vorhandenen Schulen einfach zu vergrößern, sei pädagogisch fragwürdig, ebenso der kostspielige Bustransfer von Marxloh in andere Ortsteile. Seinen zu spät eingebrachten Antrag, die Forderung nach einer neuen Grundschule zu wiederholen, nahmen SPD und CDU nicht mehr in die aktuelle Beratung auf.

Den Zahlen im Bezirks-Etat stimmte Fürmann allerdings zu, weil keine weiteren Streichungen darin vorgenommen würden. Hans-Werner Schwarz (parteilos) enthielt sich dabei, gab keine Stellungnahme ab.

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