Duisburg: Shisha-Bar in Alt-Hamborn ist nicht zu verhindern
An der Hufstraße in Alt-Hamborn soll eine Shisha-Bar einziehen. Die Stadt Duisburg darf dies dort nicht verbieten.
Foto: Soeren Stache / dpa
Duisburg-Hamborn. Shisha-Bars gelten als ganz normale Gaststätten. Sie an der Hufstraße in Hamborn auszuschließen, hält die Stadtverwaltung für unzulässig.
Den Einzug einer Shisha-Bar in das gewerblich genutzte Gebäude Hufstraße 80 wollte die Bezirksvertretung Hamborn im Sommer mit Hilfe einer Veränderungssperre verhindern. Sie hielt es vor allem für nachteilig, dass die Gaststätte nahe bei einem Wohngebiet und entlang eines Schulwegs liegen würde. Die Stadtverwaltung teilte ihr schriftlich mit, dass sie eine Beschränkung für nicht zulässig hält.
Es handelte sich damals um eine Initiative aller Gruppierungen in der Bezirksvertretung. Den Lokalpolitikern war dabei bewusst, dass Shisha-Bars nicht als Vergnügungsstätten gelten, sondern als normale Gaststätten. Sie benötigen damit nur eine Gaststätten-Lizenz. Daran knüpft auch die Stellungnahme der Stadtverwaltung an. Denn um Vergnügungsstätten dort auszuschließen, sei bereits 2014 die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen worden. Nur unter dieser Voraussetzung könnte überhaupt eine Veränderungssperre verfügt werden.
Mit Spielhallen nicht vergleichbar
Aber da es sich bei einer Shisha-Bar eben nicht um eine Vergnügungsstätte wie etwa eine Spielhalle oder ein Wettbüro handele, würden keine städtebaulichen Gründe vorliegen, aus einem Büro keine solche Gaststätte machen zu dürfen oder dies zu untersagen. Auch werden durch diese Art der Gaststätte die Ziele des künftigen Bebauungsplans nicht gefährdet, heißt es in der Mitteilung. Denn dann müsste die Stadt handeln.
Keine Stellungnahme der Verwaltung gab es zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bezirksvertreter ihre Forderung erhoben hatten. Denn da war die Baugenehmigung der Stadt längst erteilt. Die Bezirksvertreter bekommen nur Sitzungsvorlagen über bereits genehmigte Projekte, nicht dagegen über gerade neubeantragte Projekte.
