SPD-Krise

Kritische Debatte: SPD will Ruder rumreißen

SPD-Chef Ralf Jäger stellt sich der Diskussion. Foto:

SPD-Chef Ralf Jäger stellt sich der Diskussion. Foto:

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Duissern.  Ralf Jäger: „Die Leute ignorieren uns inzwischen, anstatt uns zu beschimpfen.“ Diskussion und schonungslose Analyse bei den Duisserner Genossen.

Aufarbeiten, analysieren, angreifen – auf keinen Fall aufgeben. Darum soll’s bei der SPD gehen, gerade nach den schlechten Europawahl-Ergebnissen. Revierweit hatten die Genossen mehr als zehn Prozent an Stimmen eingebüßt. Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger gibt sich vor den Genossen realistisch: Profil schärfen statt Parolen raushauen, Personen zu Persönlichkeiten entwickeln, spätestens bis zum Bundesparteitag im Dezember. Bei einer Diskussion mit der Arbeitsgemeinschaft 60 plus (AG 60plus) im Awo-Seniorenzentrum Ernst-Ermert in Duissern stellte er sich den (kritischen) Fragen seiner Genossen.

Ulrich Thünken, Vorsitzender von der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Duissern, wollte viele Mitglieder seines und des hiesigen SPD-Ortsvereins zusammenbringen, „um über die schwierige Situation und den Vertrauensverlust der Wähler offen zu sprechen.“ Gekommen sind nur neun SPD-Diskutanten, inklusive Ralf Jäger. „Liegt an der Hitze“, vermutet Thünken. Der hitzigen Diskussion, die folgen sollte, tat die überschaubare Anzahl an Gästen keinen Abbruch. Die grundlegende Frage am Nachmittag war: „Wohin steuert die SPD?“

„Volksparteien müssen Politik für alle machen“

„Das Ruder nach der katastrophalen Europawahl komplett herumzureißen geht schief – das bringt unser Schiff nicht auf Kurs“, fängt Jäger metaphorisch an und kritisiert damit auch die Personalpolitik. Etwa der Rücktritt von Ex-Chefin Andrea Nahles sei durch „internes, niederträchtiges Verhalten“ ausgelöst. Jäger, ehemaliger NRW-Innenminister, will das verspielte Vertrauen vor Ort, bei den Menschen und durch Inhalte wiederherstellen – das versteht er unter „Kurskorrektur“, um im maritimen Sprachjargon zu bleiben.

Den Wählerschwund der Volksparteien erklärt der Duisburger SPD-Vorsitzende mit den Einzelinteressen und teilweise dem „egoistischen Ellbogen-Verhalten“ der Wähler: „Volksparteien müssen aber Politik für alle machen – und wir müssen unsere sozialverträgliche Politik selbstbewusst in den Mittelpunkt stellen.“ Genosse Arie Knipscheer kontert: „Aber da hapert’s ja. Es fehlt ganz klar eine charismatische Figur für die Wähler, ein Vorbild für SPD-Mitglieder.“ Dem stimmt Jäger deutlich zu: „So eine Person findet man nicht auf Anhieb, so eine Persönlichkeit muss sich entwickeln – aber es braucht so jemanden, zweifelsohne.“

Meinung der Basis: Fehler wurden früher gemacht

Diskussionsteilnehmer Thorsten Bude glaubt, dass die Fehler schon viel früher gemacht wurden: „Man muss sich fragen, ob die vergangenen 20 Jahre Politik wirklich für die SPD standen. Da lief viel zu viel verkehrt und wir müssen das wieder gerade biegen.“ Bude zählt einige Kritikpunkte auf: Die Beförderung Maaßens absegnen, Mindestlohn feiern, von dem niemand leben kann, Hartz IV-Sanktionen, keine Antworten auf europäische Fragen. Bude wirkt entschlossen, kampfeslustig, jemand, der tatsächlich gerne das Ruder herumreißen möchte. Weniger energisch beobachtet Jäger indes das Verhalten der Passanten etwa an Info-Ständen: „Die Leute beschimpfen uns gar nicht mehr, die ignorieren uns jetzt – die Krise ist existenziell.“ Und auch Jäger findet, „dass man ruhig schlauer werden dürfe.“ Er meint die Agenda unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder: „Wir müssen Fehler eingestehen, benennen und diese unbedingt korrigieren.“ Man müsse spätestens bis zum Bundesparteitag konkrete Konzepte erarbeiten, diese vermitteln und unter den Mitgliedern abstimmen lassen – „und dann stellt sich die Frage, ob wir überhaupt weiter in der Groko bleiben“, so Jäger.

Die Teilnehmer sind sich einig, dass man die Errungenschaften und Vorzüge der SPD deutlicher vermitteln soll: Ob’s das Gute-Kita-Gesetz oder die mögliche Grundrente auf Bundesebene oder die „Baumsituation“ in Duisburg ist. „Die Waldfläche hat sich umgerechnet um 92 Fußballfelder vergrößert und ganz ehrlich – die Baumschutzsatzung wurde abgeschafft, weil damit nur Gebühren eingezogen wurden. 90 Prozent aller Anträge wurden davor angenommen“, sagt Jäger.

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