Finanzen

Duisburgs OB Link: Finanzpläne des Landes „nicht akzeptabel“

Duisburgs OB Sören Link kritisiert den NRW-Finanzminister scharf.

Duisburgs OB Sören Link kritisiert den NRW-Finanzminister scharf.

Foto: Tanja Pickartz / FUNKE Foto Services

Duisburg.  Die Städte in NRW bleiben auf den Kosten von 750 Millionen für Asylbewerber sitzen. Duisburgs OB ist „fassungslos über eine solche Ignoranz“.

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Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link reagiert mit Unverständnis auf die Planung von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro nicht an die Kommunen weiterzugeben: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, erklärte Link.

Ein Punkt sorgt beim OB dabei besonders für Irritationen: Lienenkämper hatte das Haushalts-Plus unter anderem mit Minderausgaben bei den Flüchtlingskosten erklärt. Die Städte in Nordrhein-Westfalen müssten dagegen wegen einer vom Land zu niedrig angesetzte Pauschale für anerkannte Flüchtlinge eine Deckungslücke von 750 Millionen Euro stopfen. „Ich bin fassungslos über eine solche Ignoranz. Duisburg zahlt im Jahr 2019 fast 20 Millionen Euro aus eigener Tasche – das sind mehr als 60 Prozent der Gesamtaufwendungen. Es ist für mich unerklärlich, wie die Landesregierung die finanzielle Situation ihrer Kommunen derart ignorieren kann“, so Sören Link.

Geschäftsführer des NRW-Städtetages übt ebenfalls Kritik

Vor Link hatte bereits Helmut Dedy, Geschäftsführer des NRW-Städtetages, die Pläne des NRW-Finanzministers kritisiert. „Die Flüchtlingsausgaben des Landes sinken und die Kosten der Kommunen für Geduldete steigen“, sagte er.

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