Schule

Duisburg schafft Gebühren für Lehrerparkplätze wieder ab

Die Gebühren für die Lehrerparkplätze in Duisburg – hier an der Gesamtschule Mitte an der Pappenstraße in Neudorf, sollen wieder abgeschafft werden.

Die Gebühren für die Lehrerparkplätze in Duisburg – hier an der Gesamtschule Mitte an der Pappenstraße in Neudorf, sollen wieder abgeschafft werden.

Foto: Foto: Stephan Eickershoff/Funke Foto Services

Duisburg.  Darum will die Stadt die vor sieben Jahren eingeführten Parkplatz-Gebühren für die Lehrer an Duisburger Schulen wieder abschaffen.

Sieben Jahren nach dem Ratsbeschluss zur Kostenpflicht für Lehrerparkplätze an Duisburger Schulen werden die umstrittenen Gebühren wieder abgeschafft. Das beschloss der Schulausschuss mit deutlicher Mehrheit. Die finale Entscheidung fällt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Montag 25. November (ab 15 Uhr, Rathaus).

Gebühren für Lehrer-Parkplätze: 90.000 statt 320.000 Euro eingenommen

Mit dem anhaltenden Lehrermangel begründete Benedikt Falszewski, bildungspolitischer Sprecher der SPD, den Antrag seiner Fraktion zur Abschaffung der Gebühren in Höhe von rund 30 Euro: „Wir sollten den Lehrern zeigen, dass wir alles dafür tun, dass sie nach Duisburg kommen.“

Ohnehin habe die Bewirtschaftung von rund 1700 Parkplätzen an den Schulen in städtischer Trägerschaft nicht den erhofften Beitrag zur Entlastung des Stadthaushalts gebracht, meinte auch Peter Ibe (CDU): „Mehr als 90.000 Euro pro Jahr waren es nicht.“

Bei Einführung Ende 2012 war die Verwaltung noch von Einnahmen in Höhe von rund 320.000 Euro ausgegangen – an 49 Standorten, die da bereits mit Absperrungen versehen waren.

Heftige Diskussionen seit der Einführung

Seit ihrer Einführung hatten die Gebühren für heftige Diskussionen über den Anspruch der Lehrer auf einen Parkplatz am Dienstort geführt. Vor allem die Pädagogen von Schulen mit Zweitstandorten protestierten energisch. Es müssten ständig Lehrmaterialien zwischen Arbeitsstätten hin- und hertransportiert werden, heißt es etwa in einem Protestbrief der Gesamtschule Mitte im Januar 2014, und es sei befremdlich, dass man dafür Parkgebühren zahlen müsse: „Wir haben noch nie einen städtischen Bediensteten mit zwei Aktenkoffern in der Straßenbahn gesehen und wir nehmen auch nicht an, wenn er regelmäßig Akten transportiert, dass er Parkgebühren zahlt.“

Vermietung erwies sich bald als finanzieller Flop

Schon bald hatte sich die Vermietung als Flop erwiesen. Mit nur 70.000 Euro pro Jahr lagen die Einnahmen des Jahres 2013 weit unter den projektierten Erlösen, musste das städtische Immobilienmanagement (IMD) einräumen. Um mehr Kapital aus unvermieteten Flächen zu ziehen, war das IMD dazu übergegangen, die Plätze auch Anwohnern anzubieten. Etwa an innerstädtischen Schulen wie dem Steinbart-Gymnasium, wo 2014 nur 38 von insgesamt 68 Stellplätzen von Lehrern genutzt wurden.

Steinbart-Schulleiter Ralf Buchthal, in der Nachfolge von Christof Haering (Landfermann) Schulformsprecher der Duisburger Gymnasien, kritisierte im Ausschuss die Praxis als ungerecht: „Bewirtschaftet wurde nur dort, wo es im Umfeld der Schulen keine ausreichende Zahl von gebührenfreien Parkplätze gibt. An den anderen Standorten wurde der Ratsbeschluss nicht umgesetzt.“

Um Lehrer an Duisburger Schulen zu holen, bringe die Abschaffung der Parkgebühren wenig, glaubt Buchthal: „Das Problem sind die Rahmenbedingungen an den Schulen.“

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