Prozess

Polizeikessel bei Demo in Düsseldorf beschäftigt Gericht

Archivbild. Bei dem Protest gegen das Versammlungsgesetz im Juni 2021 waren 300 Demonstrierende von der Polizei zeitweise eingekesselt worden.

Archivbild. Bei dem Protest gegen das Versammlungsgesetz im Juni 2021 waren 300 Demonstrierende von der Polizei zeitweise eingekesselt worden.

Foto: Roberto Pfeil / dpa

Münster/Düsseldorf.  300 Protestierende waren 2021 in Düsseldorf von Polizei eingekesselt worden. Nun liegt der Fall vor Gericht, doch um den Kessel gehts noch nicht.

Ein umstrittener Polizeikessel bei einer Demonstration in Düsseldorf beschäftigt fast anderthalb Jahre später jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Doch um die Kernfrage, war der Kessel rechtens, geht es noch nicht.

Bei einem Protestzug gegen das damals geplante neue Versammlungsgesetz war es im Juni 2021 zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. An einer Stelle, an der es vergleichsweise ruhig war, setzte die Polizei damals rund 300 Protestierende fest. Zu unrecht, heißt es in drei Anträgen von Beteiligten, die beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) eingereicht wurden.

Demonstranten eingekesselt: OVG soll entscheiden, welches Gericht zuständig ist

Das Verwaltungsgericht kam bislang nicht dazu, diese inhaltliche Frage zu klären - da die Polizei Düsseldorf als Beklagte in Frage stellt, dass das Verwaltungsgericht zuständig ist. Vielmehr sei das Amtsgericht die richtige Adresse. Das OVG soll nun entscheiden, wo es weiter geht und welches Gericht überhaupt zuständig ist. Die Kläger werfen dem Land vor, die Sache so mit Absicht zu verzögern. Aus ihren Kreisen hieß es, das juristische Gefecht sei eine „Verzögerungstaktik“ der Polizei als Landesbehörde.

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Die Düsseldorfer Polizei wiederum teilte auf dpa-Anfrage mit, von einer Verfahrensverzögerung könne „keine Rede sein“. Man habe selbst Interesse daran, „eine rasche abschließende gerichtliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens“ zu bekommen. Die Frage der Gerichtszuständigkeit sei aber komplex und in anderen Fällen verschieden beantwortet worden.

(dpa)

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