Etat

Düsseldorfs Stadt-Haushalt bleibt weiter ausgeglichen

Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider brachten am Donnerstag den Etat-Entwurf für das Jahr 2020 der Stadt Düsseldorf in den Stadtrat ein. Der Etat hat ein Volumen von fast 3 Milliarden Euro.

Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider brachten am Donnerstag den Etat-Entwurf für das Jahr 2020 der Stadt Düsseldorf in den Stadtrat ein. Der Etat hat ein Volumen von fast 3 Milliarden Euro.

Foto: Ingo Lammert / Stadt

Düsseldorf.  Kommendes Jahr hohe Investitionen wie nie in der Landeshauptstadt. Trotzdem ist ein Gewinn von 1,3 Million geplant, der in die Rücklage fließt.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel und Stadtkämmerin Dorothèe Schneider haben dem Stadtrat am Donnerstag einen Haushaltsentwurf mit Rekord-Investitionen für 2020 vorgelegt. Gleichzeitig wurden die städtischen Ein- und Ausnahmen für das kommende Jahr so gerechnet, dass ein Überschuss von 1,3 Million Euro bleibt. Der soll in die Rücklage der Stadt fließen, die damit auf knapp 260 Millionen anwachsen soll.

Der Etat-Entwurf hat ein Volumen von fast 3 Milliarde Euro

Insgesamt werden für den städtische Haushalt 2020 Einnahmen in Höhe von 2,973 Milliarden Euro erwartet, die Ausgaben werden laut Planung bei 2,975 Milliarden liegen. Etwa elf Prozent der Einnahmen (327 Millionen) werden vor allem in Bildung, Soziales, Verkehr und Kultur gesteckt. Ein dicker Brocken ist der Bereich Schulneubau, in den ein Vielfaches investiert wird als noch vor fünf Jahren bei Geisels Amtsantritt. Darüber hinaus wird vor allem beim Nahverkehr und in das Radwegenetz Geld gesteckt. Über diesen starken Investitionshaushalt freut sich Geisel: Es wurde noch nie so viel durch die Stadt in Düsseldorf investiert wie es kommendes Jahr geplant ist. Mit diesen Zukunftsinvestitionen werde dafür gesorgt, dass das wachsende Düsseldorf eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibe: „Und trotz aller wichtigen Ausgabeposten bleiben wir bei einem positiven Ergebnis.“ Damit lebe Düsseldorf nicht über seine Verhältnisse und behalte mit der Rücklage Spielräume für die Zukunft.

Steuern sind Düsseldorfs größte Einnahmequelle

Größte Einnahme-Quelle der Stadt ist mit 57 Prozent Anteil der Posten „Steuer und andere Einnahmequellen“. Dazu zählen die Gewerbesteuer, die kommendes Jahr wie im Vorjahr mit 960 Millionen geplant ist, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (413,5 Millionen) und die Grundsteuer mit 146,8 Millionen.

Der dickste Ausgaben-Posten betrifft wieder den Bereich Soziales. Der steigt seit Jahren an, unter anderem auch wegen der stark steigenden Altersarmut, wie der OB sagte. Weitere Ausgaben-Schwerpunkte im Etat: Die städtischen Bäder mir 23,2 Millionen, der Erwerb von Grundstücken (ohne Schulen) mit 14,3 Millionen Euro, Feuerwehr und Rettungsdienst mit 7,8 Millionen und 7,8 Millionen für den Umbau des Gebäudes Konrad-Adenauer-Platz 1, wo unter anderem die Zentralbibliothek einziehen wird.

„Wir legen keinen Wahlkampf-Haushalt vor“

Mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September 2020 sagte Geisel zum Etatentwurf: „Wir legen für 2020 keinen geschönten Wahlkampf-Haushalt vor, sondern einen soliden Etat nach den Grundsätzen eines vorsichtigen Kaufmanns.“

Der in den Stadtrat eingebrachte Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen von der Politik beraten und nach Diskussionen und möglichen Änderungen aus der Politik im Dezember beschlossen.

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