Stadtgeschäfte

Düsseldorfs Politiker fordern endlich Verkauf von RWE-Aktien

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz kommt im Oktober ins Rathaus.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz kommt im Oktober ins Rathaus.

Foto: Caroline Seidel / dpa

Düsseldorf.  Der RWE-Chef Rolf Martin Schmitz kommt nach Düsseldorf. Grüne, Linke und FDP wollen weg vom Energiekonzern und sind sauer auf OB Geisel.

Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, nimmt sich am 21. Oktober die Zeit, dem Düsseldorfer Rathaus einen Besuch abzustatten. Dort will er den Mitgliedern des Stadtrats „die neuen Strategien“ des Konzerns vorstellen. Eine entsprechende E-Mail soll bereits Ende August an die Fraktionen versendet worden sein – aus dem Büro des Oberbürgermeisters.

Kein Gesprächsbedarf

Dort betont man, dass die Initiative vom Konzernchef ausgegangen sei. Zum Beispiel bei den Grünen fragt man sich aber, warum das Treffen die Ratsleute überhaupt interessieren sollte. Das Stadtparlament hat bereits im November 2016 den Verkauf der letzten RWE-Aktien beschlossen. Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski fragt sich, „warum sich Geisel überhaupt dafür hergibt, eine Gesprächseinladung rumzuschicken“.

Mittlerweile scheint es so, dass der OB fast ganz alleine bei den Gesprächen ist. FDP, Grüne und Linke haben schon angekündigt, nicht an den Gesprächen teilnehmen zu werden.

Neuenhaus: „Wir sind nicht von dem Energiekonzern abhängig“

„Wir wollen die RWE-Aktien verkaufen. Wir sind nicht von dem Energiekonzern abhängig, wir haben selbst ein Kraftwerk“, bekräftigt etwa FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus, der keinen Beratungsbedarf mehr sieht. Er sehe auch keinen Vorteil darin, weiterhin auf den Aktien zu sitzen. Schwierig sei allerdings, dass ständig darüber geredet werde. Da mache er dem OB durchaus einen Vorwurf.

Auch die Linken halten am Ratsbeschluss fest, so Fraktionssprecherin Angelika Kraft-Dlangamandla. Auch sie kann nicht verstehen, dass der OB an den Aktien festhält, auf der anderen Seite aber Mitarbeitern die Teilnahme an „Fridays for Future“-Demonstrationen gestattet. „Da ist er dann für Klimaschutz. Aber was RWE treibt, ist das genaue Gegenteil und schlecht fürs Klima“, fasst Kraft-Dlangamandla zusammen. Geisel habe nicht die Umweltschützer im Blick, glaubt sie. Es könne ihm höchstens darum gehen, möglichst viel Geld für die Stadt rauszuschlagen. Doch es werde endlich Zeit, die Aktien zu verkaufen.

Norbert Czerwinski macht auch nochmal deutlich, dass man langsam „sauer“ sei. „Es gibt einen klaren Auftrag des Rates, doch der OB verschleppt das“, so Czerwinski. „Er glaubt, RWE ist Teil der Lösung, aber vielmehr sind sie Teil des Problems.“

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