Warnstreik

Düsseldorfer DGB-Chefin: „Klatschen alleine reicht nicht“

Auch am Donnerstag wieder fuhren die Busse und Bahnen der Rheinbahn in Düsseldorf nicht. Die Gewerkschaft Verdi hatte zum Streik aufgerufen – und bekommt Unterstützung von Düsseldorfs DGB-Chefin Sigrid Wolf.

Auch am Donnerstag wieder fuhren die Busse und Bahnen der Rheinbahn in Düsseldorf nicht. Die Gewerkschaft Verdi hatte zum Streik aufgerufen – und bekommt Unterstützung von Düsseldorfs DGB-Chefin Sigrid Wolf.

Foto: Weronika Peneshko / dpa

Düsseldorf.  Düsseldorfer DGB unterstützt Warnstreiks und Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und Düsseldorfs Linke kritisiert Grüne.

Mit einem 24-stündigen Warnstreik hat die Gewerkschaft Verdi auch am Donnerstag wieder Teile von Düsseldorf lahm gelegt. Mitarbeiter von Rheinbahn, Stadtwerke, Stadtverwaltung, Awista und Stadtwerke waren zum Streik aufgerufen. Eine der folgen: Überfüllte Straße im Berufsverkehr und Staus, weil alle U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse im Depot blieben. Verdi begründet die Streiks im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst damit, dass die Arbeitgeber kein verhandelbares Angebot auf den Tisch gelegt hätten.

Applaus zahlt keine Miete

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Düsseldorf unterstützt mit Nachdruck die Tarifforderungen der Gewerkschaft Verdi: ,,Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, im Gesundheitswesen, in der Pflege und in den Kitas haben eine deutliche Erhöhung ihrer Einkommen im wahrsten Sinne des Wortes verdient“, sagt Sigrid Wolf, die Vorsitzende des DGB Düsseldorf. Beifall klatschen in Krisenzeiten alleine reiche nicht: „Gut gemeinter Applaus zahlt keine Miete und auch nicht die Kosten der Lebenshaltung.“

Erhöhung der Einkommen ist überfällig, so der DGB

Der DGB weist daher die Forderungen nach einer Nullrunde aus dem Arbeitgeberlager zurück und fordert die öffentlichen Arbeitgeber auf sich endlich zu bewegen und ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Angesichts der Preissteigerungen in vielen Bereichen bedeute eine Nullrunde für die Beschäftigten ein deutliches Minus im Geldbeutel. Die längst überfällige Erhöhung der Einkommen und Ausbildungsvergütungen sei nicht nur fair und gerecht, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Nur durch eine Umverteilung der finanziellen Lasten, Stärkung der Kaufkraft und der Binnennachfrage könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise erfolgreich überwunden werden.

,,Wir dürfen es als Gesellschaft nicht zulassen, dass systemrelevante Berufe insbesondere für junge Menschen zunehmend unattraktiv werden und es in diesen Bereichen an Nachwuchs und Personal mangelt“, so Sigrid Wolf. „Das ist offensichtlich bei den öffentlichen Arbeitgebern noch nicht angekommen.“ Deshalb seien Warnstreiks ein gutes Mittel um dieser Erkenntnis und Forderung Nachdruck zu verleihen.

„Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“

„Die Nullrunde des Verbands der kommunalen Arbeitgeber ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, sagt auch Kea Detmers, Co-Vorsitzende der Düsseldorfer Linke. Es sei „unerträglich, dass sie alle über Monate als systemrelevant beklatscht wurden und ihre Forderungen jetzt als überzogen verunglimpft werden“. Wer systemrelevant sei, der solle auch anständig bezahlt werden.

In der letzten Sitzung des Stadtrates hatte die Linke den Antrag gestellt, dass die Stadt Düsseldorf als Teil der kommunalen Arbeitgeber den Gewerkschaftsforderungen entgegenkommt. Der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) strebt eine Nullrunde an, Verdi fordert für die Beschäftigten 4,8 Prozent. Die SPD schloss sich der Linken mit einem Änderungsantrag an, der übernommen wurde. In der Abstimmung fehlten zur Annahme des Antrags nur drei Stimmen. Auch die FDP und einige CDU-Ratsmitglieder stimmten mit Linke und SPD.

„Die Grünen stehen nicht aufseiten der Beschäftigten“

Angelika Kraft-Dlangamandla, die bisherige Sprecherin der Linken im Stadtrat, dazu: „Wir wollte ein Signal des Stadtrats an den kommunalen Arbeitgeberverband, dass Düsseldorf bereit ist, seinen Beschäftigten mehr zu zahlen. Selbst die FDP ist über ihren eigenen Schatten gesprungen und hat dem Antrag in geänderter Form zugestimmt.“ Es müsse aber für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wie Hohn klingen, dass die Grünen ihre Ablehnung damit begründeten, dass die Beschäftigten in anderen Branchen auch nicht gerecht bezahlt werden. „Die Grünen stehen nicht aufseiten der Beschäftigten“, so das Fazit von Angelika Kraft-Dlangamandla. Und Kea Detmers sagt: „Schlechte Bezahlung in anderen Branchen ist ein fadenscheiniges Argument der Grünen, um sich bei der CDU anzubiedern.“

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