Verwaltungsgericht

Wildtiere in Manege: Zirkus klagt gegen die Stadt Düsseldorf

Löwen genießen die Sonne auf dem Staufenplatz – das war 2014. Wenn sich mehr Zirkusse für Klagen entscheiden, könnte dieses Bild bald wiederkommen.

Löwen genießen die Sonne auf dem Staufenplatz – das war 2014. Wenn sich mehr Zirkusse für Klagen entscheiden, könnte dieses Bild bald wiederkommen.

Foto: Lars Heidrich (Archiv)

Düsseldorf.   Der Circus Paul Busch klagt gegen die Stadt Düsseldorf. Die Düsseldorfer Politik will jedoch an dem Verbot von Wildtieren im Zirkus festhalten.

Gibt es bald wieder Auftritte mit Wildtieren in Düsseldorf? Der Circus Paul Busch befindet sich nach eigenen Angaben in einem schwebenden Verfahren gegen die Stadt Düsseldorf beim Verwaltungsgericht. Dasselbe Gericht hatte erst am Dienstag (2. April 2019) in einem Eilverfahren zugunsten eines Zirkus’ entschieden.

Circus „Paul Busch“ rechnet bald mit Entscheidung

„Charles Knie“ hatte die Stadt Krefeld verklagt, die sich 2016 im Stadrat gegen Zirkus-Auftritte mit Wildtieren entschieden hatte. Das verstoße gegen die Berufsfreiheit, so das Gericht. Es gebe zudem im Tierschutzgesetz kein Verbot für das Zeigen von Wildtieren, hieß es in der Begründung. Auch in Düsseldorf hatte man sich 2015 für ein Wildtierverbot in Zirkussen entschieden.

Bei „Paul Busch“ ist man nach dem Urteil zuversichtlich, wie Sprecher Henry Frank erklärt. Der Circus hatte sich um ein Gastspiel auf dem Staufenplatz, dem traditionellen Zirkusplatz, für September 2019 beworben – und dann die Absage der Stadt erhalten. Zuletzt war man 2014 dort. „In Kürze“ rechne man mit einer Entscheidung des Gerichts, so Frank.

„Charles Knie“ hat mit Entscheidung gerechnet

Auch bei „Charles Knie“ ist man zufrieden mit dem Urteil. Dort habe man „mit keiner anderen Entscheidung gerechnet“, so der Tierschutzbeauftragte des Zirkus, Dieter Seeger, der auch 1. Vorsitzender des Verbands deutscher Circusunternehmen ist. „Kommunale Wildtier-Verbote sind rechtswidrig“, begründet er seine Einschätzung. Gegen Düsseldorf wolle man nicht klagen: „Dort gastieren wir nicht, auch wenn es eine interessante Stadt für einen Zirkus ist.“

In anderen Zirkussen ist man nun gespannt, wie es weiter geht. Sonja Probst vom Circus Probst, der zuletzt vor zwei Jahren mit Elefanten auf dem Staufenplatz gastierte, nimmt das Urteil positiv auf. „Wir hoffen, dass andere nachziehen. Das ist der richtige Weg.“

„Herr unserer eigenen Flächen“

„Ich hoffe, dass sich hier nichts verändert“, sagt Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz/Freie Wähler. Dennoch arbeite man aus gegebenen Anlass für die nächste Ratssitzung an einer Anfrage diesbezüglich. Lemmer räumt auch ein, dass ein grundsätzliches Verbot von Wildtieren in Zirkussen auf Bundesebene eingearbeitet werden müsste, dennoch sieht er auch die Stadt mit ihrer Entscheidung im Recht. „Wir sind Herr unserer eigenen Flächen. Wir können da schon bestimmen, was dort passiert.“

SPD: „Wir bleiben dabei!“

Philipp Tacer (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses, erklärt ebenfalls, dass man sich „politisch auf keinen Fall davon abhalten lassen will, an gefassten Beschlüssen festzuhalten“: „Wir bleiben dabei: Der Tierschutz hat Priorität.“ Nach dem Urteil gegen die Stadt Krefeld sieht er zudem auch keine Gefahr für Düsseldorf. „Wir haben damals eine transparente Auflistung gemacht, welche Tiere hier nicht im Zirkus auftreten dürfen.“ Dazu habe man sogar den Leiter des Veterinäramtes konsultiert, um den „rechtssicheren Beschluss“ zu gewährleisten. Manch ein Zirkus – wie etwa Roncalli – verzichte von sich aus auf Tiere nach den Beschlüssen.

Auch bei der Linken-Ratsfraktion steht man weiter hinter dem Verbot. „Es ist eine Errungenschaft, dass auf die Wildtierabrichtung verzichtet wird“, so Sprecher Udo Bonn. Bonn sagt aber auch, dass man nun abwarten müsse, was das Urteil für Folgen haben wird. „Es ist gut möglich, dass es nun zu mehr Klagen kommt“, so Bonn.

Auch bei den Grünen weiß man, dass der Beschluss der Stadt vor Gericht „nicht so leicht“ ist. Daher fordert man, dass das Verbot in das Tierschutzgesetz aufgenommen wird, so Sprecher Norbert Czerwinski.

>> NICHT DIE ERSTE KLAGE

Die Stadt Düsseldorf wurde schon einmal von einem Zirkus verklagt. Zwar wurde am 22.Oktober 2015 ein Wildtierverbot für städtische Flächen erlassen, ein Zirkus hatte seinen Standplatz jedoch schon vorher, am 6. Oktober, beantragt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied sich zugunsten des Zirkus’.

Bei der Stadtverwaltung äußerte man sich gestern so zu dem Gerichtsurteil gegen die Stadt Krefeld: „Wenn Zirkusunternehmen zukünftig an die Landeshauptstadt Düsseldorf herantreten, städtische Flächen für Gastspiele zu nutzen, wird dies unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Rechtsprechung geprüft.“

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