Düsseldorf. Die Düsseldorfer FDP muss im Wahlkampf auf eines ihrer Plakate verzichten. Das verwendete „B-Wort“ ist namensrechtlich geschützt.
Streit um die Marke „Ballermann“ fernab von Mallorca: Sechs Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP in Düsseldorf Ärger wegen eines gerade erst vorgestellten „Ballermann“-Slogans - denn der Name ist rechtlich geschützt. Auf einem Wahlplakat mit dem Bild der OB-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind die Worte „Szene: Ja, Ballermann: Nein“ zu lesen.
Auf die Nutzung des geschützten Namens wollen die Liberalen nun aber verzichten, sagte ein FDP-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Dazu war der Kreisverband unter Androhung rechtlicher Schritte aufgefordert worden, wie zuerst die „Westdeutsche Zeitung“ (WZ) berichtet hatte.
Geschäftsmann hat sich Namensrechte an „Ballermann“ gesichert
Laut „WZ“-Bericht hatte sich der Geschäftsmann André Engelhardt den Namen „Ballermann“ schon vor vielen Jahren schützen lassen und die Rechte an dem Namen gekauft. Er gehe rigoros gegen jeden vor, der ihn ohne seine Erlaubnis nutze. Auch die FDP habe er zur Unterlassung aufgefordert und schriftlich mitgeteilt, dass er rechtliche Schritte prüfen lasse.
„Durch ihre Wahlkampf-Slogans verunglimpfen Sie unsere bekannten Marken- und Kennzeichenrechte Ballermann“, zitierte die Zeitung aus einem Schreiben Engelhardts an die FDP. Laut Medienberichten verdient der Geschäftsmann über den Verkauf von Lizenzen Millionen mit der Marke.
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FDP will „B-Wort“ im Wahlkampf nicht mehr verwenden
Nach Angaben der FDP waren Plakate mit dem gerügten Schriftzug noch nicht aufgehängt. Die OB-Kandidatin und Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass viele Düsseldorfer besorgt seien wegen der Zustände in der Altstadt in den Wochenendnächten. Sie sprach von „großen Menschenmassen auf engem Raum, zu viel Alkohol und einer wachsenden Bereitschaft zur Gewalt.“ Damit wolle sie sich nicht abfinden, betonte die Oberbürgermeister-Kandidatin.
„Mir ist es egal, wie man das nennt.“ Wenn die FDP in der Diskussion über das Thema das „B-Wort“ nicht verwenden dürfe, „dann sprechen wir eben noch mehr über unsere Lösungen“. Dazu gehörten eine bessere Vernetzung mit der Landespolizei und „ein konsequentes Durchgreifen.“ (dpa)
