Nach Nazi-Einzug

Störaktionen in Rat und Bezirksvertretungen geplant

Vom Friedensplatz zogen zwischen 400 und 500 Demonstranten bis in die Dortmunder Nordstadt, wo ein in den Rat gewählter Rechtsextremist wohnt.

Vom Friedensplatz zogen zwischen 400 und 500 Demonstranten bis in die Dortmunder Nordstadt, wo ein in den Rat gewählter Rechtsextremist wohnt.

Foto: Peter Bandermann

Dortmund.  Der Einzug der Partei "Die Rechte" in den Rat der Stadt Dortmund und in vier Bezirksvertretungen führt zu neuen Protestformen gegen Rechtsextremisten. Antifaschistische Initiativen wollen dafür den Weg in die Kommunalparlamente gehen, kündigten sie bei einer Demonstration an.

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Bei einer absolut friedlichen Demonstration am Mittwochabend (28.5.) riefen Redner des Dortmunder Blockade-Büdnisses "BlockaDo" zu Störaktionen im Rat und in den Bezirksvertretungen auf. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai erlangten Kandidaten der nationalsozialistisch angetriebenen Partei "Die Rechte" einen Sitz im Rat der Stadt Dortmund und in vier Bezirksvertretungen. 27 Mitglieder oder Mitläufer dieser Partei attackierten am 25. Mai nach 22 Uhr vor dem Rathaus die Teilnehmer einer Wahlparty, die den Rechtsextremisten den Zugang zum Rathaus verweigern wollten und konnten.

Die Mitglieder der Partei waren bis zum September 2012 größtenteils im verbotenen verfassungsfeindlichen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) organisiert. Es ist eine weitere Radikalisierung der Dortmunder Szene zu beobachten. Trotzdem erreichte "Die Rechte" genug Stimmen, um Sitze in Kommunalparlamenten zu erreichen. Genau dort sollen sie jetzt Widerstand erfahren. Antifa-Initiativen überlegen, wie das funktionieren kann.
Bei der Demonstration am Mittwochabend im Dortmunder Zentrum und in der Nordstadt forderte das "Blockado"-Bündnis zur stärkeren Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und zum Protest "en masse" auf. Angesichts der Nazi-Gewalt in Dortmund sei auch die Organisation von "Selbstschutz" notwendig. Wie das konkret aussehen soll, ließen die Redner offen.

Strafverfolgungszwang der Polizei

Kritisch äußerten sich Redner über den Polizeieinsatz am Sonntagabend vor dem Rathaus. Die ersten Polizisten seien engagiert gegen die Nazi-Schläger vorgegangen, dann habe es sehr lange gedauert, bis weitere Kräfte anrückten. In Lautsprecherdurchsagen kritisierten Redner auch Ermittlungen der Polizei gegen sechs "Linksextremisten". Antifaschistischer Widerstand würde so "kriminalisiert". Allerdings ist die Polizei zu Ermittlungen verpflichtet, wenn sie Straftaten erkennt. Dabei darf sie nicht nach politischer Farbe unterscheiden.

400 bis 500 Teilnehmer

"Blockado" konnte innerhalb von 24 Stunden eigenen Angaben zufolge 500 Demonstranten organisieren. Die Polizei sprach von 400 Teilnehmern. Die Demo führte vom Friedensplatz durchs Zentrum bis zur Gneisenaustraße in der Nordstadt. In der Nähe, an der Mallinckrodtstraße, wohnt Siegfried Borchardt. Einst Rädelsführer in der gewalttätigen "Borussenfront" (80er Jahre) und führendes Mitglied der 1995 wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verbotenen Organisation "FAP".

Anklage gegen Giemsch in Berlin

Borchardt machte schließlich bei den Autonomen Nationalisten und beim "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO, Verbot Sommer 2012) und schließlich in der Partei "Die Rechte" weiter. Die Rechte wurde einen Monat nach dem NWDO-Verbot gegründet. Viele ihre Mitglieder sind teils mehrfach verurteilt worden. Gegen ein Vorstandsmitglied, Dennis Giemsch, hat die Staatsanwaltschaft Berlin bereits 2013 Anklage wegen "Beihilfe zur Volksverhetzung" erhoben. Giemsch soll dem Nationalen Widerstand Berlin Serverkapazitäten zur Verfügung gestellt und so Straftaten ermöglicht haben. Nach den Ausschreitungen vor dem Rathaus ermittelt der Staatsschutz der Dortmunder Polizei gegen 27 Neonazis, darunter auch Giemsch und Borchardt.

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