Chaos im Rathaus

Stadt will mit neuer Idee Bürger zur Kasse bitten

Die Stadt Dortmund will mit einer neuen Gebühr die Bürger zur Kasse bitten.

Die Stadt Dortmund will mit einer neuen Gebühr die Bürger zur Kasse bitten.

Dortmund.  Erst am Donnerstag kam heraus, dass die Stadt Dortmund für leer stehende und ungenutzte Traglufthallen jeden Monat 180.000 Euro verschwendet, weil sie nicht abgebaut werden. Jetzt hat die Stadt eine die Idee, wie sie zwar nicht ihre Ausgaben verbessern, aber ihre Einnahmen erhöhen kann. Und für diese Idee müssten die Bürger bezahlen.

Kommt auf die Dortmunder Bürger eine neue Gebühr zu? Neben der Abwassergebühr eine Gewässerunterhaltungsgebühr? Sie verbirgt sich jedenfalls im Arbeitsprogramm des städtischen IT-Dienstleisters Dosys für dieses Jahr unter Projektnummer 18 (von 28).

Aus der schriftlichen Unterlage geht hervor, dass die neue Gebühr zur Erhöhung der städtischen Einnahmen dienen soll. Vorgesehen ist, die Grundbesitzabgaben um diese Gebühr zu erweitern. Nach dem Grundsatzbeschluss des Rates für diese neue Gebühr - "voraussichtlich 06.04.2017" - werde mit der Abstimmung anderer einzubindender Ämter und der Einführung begonnen, heißt es. Und weiter: "Derzeit wird eine Ratsvorlage erarbeitet." Die Projektleitung liegt laut Unterlage beim Steueramt.

Das Arbeitsprogramm von Dosys lag am Donnerstag im Personalausschuss schriftlich vor und wurde von Dosys-Leiter Winfried Bartel in groben Zügen der Politik präsentiert, ohne auf jedes einzelne Projekt einzugehen. Auch die Einführung einer Gewässerunterhaltungsgebühr, zu der Dosys die Programme für die schriftlichen Bescheide liefern soll, fand keine Erwähnung.

Nicht bekannt - oder doch?

Auf Nachfrage dieser Redaktion erklärte Kämmerer und Personaldezernent Jörg Stüdemann zunächst, die Gebühr sei ihm nicht bekannt, er wolle sich kundig machen. Auch Dosys-Leiter Winfried Bartels sagte, Details kenne er nicht.
Später teilte Stüdemann zu der geplanten Gebühr mit: "Das wird von niemandem aktuell weiterverfolgt." Der ehemalige kaufmännische Leiter der Stadtentwässerung habe diese Initiative ausgelöst. Auf die Nachfrage, ob denn vielleicht demnächst das Thema wieder auftauche, erwiderte der Kämmerer, da müsse man den Baudezernenten fragen oder die Stadtentwässerung.


Fragt man allerdings bei der städtischen Pressestelle nach, ist die Antwort eine andere: "Für die Ratssitzung am 6.4.2017 ist der Beschluss zur Einführung einer Gewässerunterhaltungssatzung vorgesehen", teilte am Freitagabend Stadtsprecher Michael Meinders mit. Als erstes Gremium in dem Beratungsvorgang habe die Bezirksvertretung Mengede das Thema auf der Tagesordnung.

Für kleine Bäche

Die Gewässerunterhaltungsgebühr kann nach Paragraf 92 des Landeswassergesetzes des Landes NRW getrennt von den Abwassergebühren (Schmutz- und Regenwasser) eingeführt werden; denn mit fortschreitender Renaturierung von Gewässern steigen auch die Kosten zur Gewässerunterhaltung an. Es geht dabei unter anderem um kleinere Bäche, die nicht von der Emschergenossenschaft und dem Lippeverband unterhalten werden. Diese Kosten dürfen nicht in die Abwassergebühren eingerechnet werden und wurden bislang aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten.

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