Wahlkampf

SPD weist Kritik zurück: "Pohlmann braucht Nachhilfe"

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Dortmund. Dortmunds SPD-Parteichef Ernst Prüsse weist die Kritik von CDU/-FDP-OB-Kandidat Joachim Pohlmann zurück, der Haushalt der Stadt sei in den vergangenen Jahren nicht bzw. nur auf dem Papier ausgeglichen gewesen. „Herrn Pohlmann fehlt jede kommunale Praxis."

Einmal in Fahrt, legt Ernst Prüsse als Dortmunds SPD-Vorsitzender in Zeiten des Wahlkampfs vor der renuten Wahl des Oberbürgermeisters am 9. Mai nach: „Wir empfehlen ihm dringend, Nachhilfe im kommunalen Haushaltsrecht zu nehmen." Es sei „ein plumper Versuch, die jetzt defizitäre Lage als hausgemacht hinzustellen."

Während der Stadt 2010 rund 100 Mio. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer verlorengingen, stiegen die Sozialausgaben um 20 Mio. Euro. „Diese einfache Rechnung", so Prüsse, „müsste auch Herr Pohlmann als kommunalpolitischer Neuling verstehen." Die Kluft zwischen Aufwendungen und Erträgen werde durch Bund und Land noch verschärft.

Drabig listet auf

In genau diese Kerbe zielt auch SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig. Weitere 80 bis 100 Millionen Euro würden unter anderem durch Kürzungen beim kommunalen Anteil an der Grunderwerbssteuer und an Krankenhausinvestitionen wegfallen. Auch stünden noch 52 Mio. Euro Erstattung aus dem Solidarfonds Ost aus. „Es ist geradezu skandalös, wie versucht wird, die Verantwortung für die Etatlage der Stadt in die Schuhe zu schieben", schimpft Drabig.

CDU/FDP–OB-Kandidat Pohlmann solle lieber sagen, wie er es als OB anstellen würde, „die horrenden Löcher zu stopfen, die uns seine Parteifreunde in den Haushalt reißen." Mit seiner Kritik an der Dortmunder Haushaltswirtschaft missachte und verhöhne Pohlmann auch die Hilferufe von Städte- und Landkreistag, die sich, als „Memorandumstädte" zusammengebunden und mehrfach auf die Nöte der Kommunen aufmerksam gemacht hätten, legt SPD-Rathauschef Prüsse nach. Es werde ja wohl seinen Grund haben, dass NRW-Finanzminister Linssen (CDU) in diesen Tagen „sehr hektisch" Finanzhilfen für die Kommunen ankündige. Dass FDP-Fraktionschefin Annette Littmann diese erstmals in Aussicht gestellten Finanzhilfen der Landesregierung gleich wieder infrage stelle, schade der Stadt. Littmann hatte davor gewarnt, die zugesagten (aber noch nicht exakt bezifferten) Gelder sofort in den Haushalt für 2010 einzustellen.

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