Rechnungsprüfung

Rätsel um die ominöse Akte L

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Dortmund. Die Übernahme der Anwalts- und Gutachterkosten im Rechtsstreit zwischen Ex-OB Langemeyer und Regierungspräsident Diegel durch die Stadt schürt Verschwörungstheorien. Im Rechnungsprüfungsausschuss rückte am Donnerstag auch die Kanzlei Spieker & Jaeger ins Visier diverser Mutmaßungen.

Der Vorwurf: Seit zweieinhalb Wochen halte sie die Handakte zurück, von der man sich Aufschluss über Details des Langemeyer-Mandates erhofft. Vor allem über die Frage: Heuerte der Ex-OB die Sozietät aus dienstlichen oder auch aus privaten Motiven an?

SPD-Mann Olaf Radtke wittert Stimmungsmache. Es gebe „kein Anzeichen dafür”, dass Langemeyer die Kanzlei „aus privater Lust beauftragt” habe. Die Anforderung einer Handakte, die Stimmaufzeichnungen des Rechtsbeistandes enthält, die beim persönlichen Gespräch mit dem Mandanten entstanden, sei unüblich – und ein Indiz dafür, dass hier „eine 120prozentige Prüfung” stattfinden solle. Demonstrativ.

Die Grünen beharren auf die Akte. „Warum ist sie noch nicht eingetroffen?”, fragte Benjamin Beckmann. Weil Rechtsanwälte „grundsätzlich keinerlei Verpflichtung zur Herausgabe haben”, beschied ihn Stadtrat Siegfried Pogadl – und schob nach: „Gegenwärtig gibt es keinen Zweifel, dass der Auftrag an die Kanzlei dienstlich bedingt war.”

Anwaltliche Verschwiegenheit

Warum die Akte L noch in der Kanzlei liegt, und nicht im Rechtsamt, dazu sprach die WR gestern Abend mit Prof. Dr. Tido Park, einem der 29 Anwälte von Spieker & Jaeger. In dessen Schublade befindet sich das Dokument. „Eine Herausgabe berührt die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht”, so der Jurist. Derzeit prüfe das Haus, „unter welchen Voraussetzungen wir die Akte aushändigen können”. Sie falle unter das Mandatsgeheimnis. Das könne nur mit Einverständnis des Mandanten aufgehoben werden. Auf die Frage, ob Langemeyer dieses Einverständnis noch nicht gegeben hat, entgegnete Prof. Dr. Park: „Auch das fällt unter das Mandatsgeheimnis.” Im Übrigen habe die Kanzlei gut zu tun.

Das spiegele sich auch im Preis, meinen Kritiker. Die Rechnung – 42 500 Euro – liege „weit über den gängigen Tarifen”, so Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU). Er hat Langemeyer im Verdacht, „nach Gusto Geld in nicht nachvollziehbarer Größenordnung verbraten” zu haben. „Ich verstehe das Stirnrunzeln”, räumte Pogadl ein, „aber scheinbar war das Honorar vom Handlungsaufwand her angemessen”.

Die Rolle von Ullrich Sierau sei untadelig gewesen, so Pogadl. Der Langemeyer-Nachfolger habe eine Prüfung der Kostenübernahme durch die Stadt zugesagt, nicht den Vollzug derselben. „Die beiden Herren” (Langemeyer und Sierau, d.Red.) hätten zwar „unterschiedlich schnelle Abeitsweisen, aber sonst war das in Ordnung”.

FDP-Chefin Dr. Annette Littmann sieht das ganz anders. Sie mutmaßt persönliche Rechnungen, die Langemeyer auf Kosten der Stadt beglichen haben könne. Das Ganze sei „Teil einer durch Regierungspräsident Diegel motivierten politischen Kampagne”.

Dreifache Wahlprüfung

Littmann zweifelt auch die Rechtmäßigkeit der Wahlprüfung an. „Unser Eindruck war: ungenügend”, resümierte sie nach Akteneinsicht. „Das war eine parteiische Prüfung”, so Littmann, „sehr einseitig, unter dem Heiligenschein der Neutralität”. Ein Vorwurf: Die Stadt habe nur das – SPD-nahe – Bätge-Gutachten herangezogen, nicht die Beckmann-Expertise.

Auf FDP-Antrag empfahlen die Rechnungsprüfer dem Rat eine dreifache Prüfung möglicher Regressansprüche gegen Ex-Kämmerin Uthemann und Ex-OB Langemeyer – durch Innenminister, Bezirksregierung und Rechtsamt.

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