Protest gegen Nazis

Polizeipräsident: Auch Blockaden waren ein Erfolg

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Ulrike Märkel von den Grünen im Gespräch mit einem Polizisten - sie hatte eine der beiden Blockade-Demonstrationen am Wsterfilder S-Bahnhof angemeldet.

Ulrike Märkel von den Grünen im Gespräch mit einem Polizisten - sie hatte eine der beiden Blockade-Demonstrationen am Wsterfilder S-Bahnhof angemeldet.

Foto: Peter Bandermann

Dortmund.  Polizeipräsident Gregor Lange will den Großeinsatz der Polizei während des Aufmarsch von 450 aggressiven Neonazis gründlich aufarbeiten. Bereits jetzt steht für ihn fest, dass der Protest friedlicher Gegendemonstranten ein Erfolg war. Eine umstrittene Demonstrations-Form schließt er in diese Bewertung ein.

"Blockaden" - das Wort war in den vergangenen Jahren stets ein Reizwort für die Polizei, weil Sitzenbleiber auf dem Asphalt einen ohnehin schon hektischen Einsatz zusätzlich erschwert haben. Vier Tage nach dem Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2014 im Dortmunder Westen mit 450 aggrssiv auftretenden Rechtsextremisten und mindestens drei Blockaden durch das neue "BlockaDO"-Bündnis teilte Gregor Lange mit: "Erfreulich ist aus Sicht der Polizei, dass die Gegendemonstrationen und Sitzblockaden, von wenigen Ausnahmen abgesehen, friedlich verliefen."

Vom Grundgesetz geschützte Versammlung

Die sitzenden Demonstranten am Abgang des Bahnhofs Westerfilde, auf dem Bahnsteig und auf der Haberlandstraße in Nette bewertete die Polizei als Versammlung. Damit fielen sie unter den Schutz des Grundgesetzes. Genau genommen ist es auch egal, ob Demonstranten stehen, sitzen oder liegen. Fest steht: Aus den Blockaden resultierte für die Neonazis eine verspätete An- und Abreise.

Nazis aggressiv und kämpferisch

Das wiederum hatte zur Folge, dass die Rechtsextremisten immer aggressiver und kämpferischer auftraten. In Nette und Mengede pöbelten sie mit hasserfüllten Gesichtsausdrücken friedliche Bürger an, die nicht einmal für die Blockaden verantwortlich waren, sondern einfach am Straßenrand standen oder das Geschehen vor ihrer Haustür durch die geöffneten Fenster verfolgten. Hundertschaften der Polizei sollten die Rechtsextremisten so schnell wie möglich nach Mengede führen.

Bürger vor Übergriffen schützen

Dazu Polizeipräsident Gregor Lange: "Erleichtert bin ich, dass die Versammlung in dieser zugespitzten Abmarschphase ohne Gewalttätigkeiten beendet werden konnte. Unser Hauptziel war es, die friedlichen Bürger am Straßenrand vor Übergriffen zu schützen."Zahlreiche Anwohner äußerten friedlich ihren Protest gegen die ausländerfeindlichen Parolen. Viele von ihnen wurden von Teilnehmern des Nazi-Aufmarsch gefilmt. Was mit diesem Bildmaterial geschieht, ist nicht bekannt.

"BlockDO" plant weiter

Das aus mindestens 40 Organisationen bestehende "BlockaDO"-Bündnis bewertet die eigene Strategie ebenfalls als ersten Erfolg und will darauf aufbauen. Bereits jetzt führen die Gruppen erste Gespräche über Blockaden beim nächsten großen Nazi-Aufmarsch in Dortmund. Dann wollen sie nicht nur die Anreise verzögern oder die Route verzögern, sondern vollends blockieren, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Die Polizei ist per Gesetz verpflichtet, eine angemeldete Demonstration - auch von Neonazis - zu schützen.