Tour zu Bundesministern

OB Sierau zufrieden mit Berlin-Besuch der Ruhrgebiets-Chefs

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Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Foto: Bandermann

Dortmund/berlin.  Sozialkosten, Infrastruktur-Investitionen, Solidarpakt-Mittel - es war eine lange Liste, die der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau, die Landräte der Kreise Ennepe-Ruhr und Unna und andere Ruhrgebiets-Politiker am Montag nach Berlin mitgebracht hatten. Sie trafen sich mit mehreren Ministern - und gingen zufrieden.

Gemeinsam mit 12 weiteren Chefs von Städten und Kreisen im Ruhrgebiet fuhren Sierau (Dortmund), Arnim Brux (Ennepe-Ruhr) und Michael Makiolla (unna),nach Berlin. Sie wollten bewusst zu Beginn der Regierungszeit der großen Koalition mehr Unterstützung für Deutschlands größten Ballungsraum einfordern.

Besuche bei Gabriel, Lammert und Fraktionen

Zu den Gesprächspartnern der Ruhrgebiets-Delegation in Berlin gehören Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks, Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, Arbeitsministerin Andrea Nahles und die NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Dr. Angelika Schwall-Düren.

Im Haus des Deutschen Städtetages kamen die Städtevertreter mit Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen zusammen, um über die drängenden Themen zu beraten.

Sierau: In eine Lücke gestoßen

Am Ende gab es zwar nichts Zählbares - dennoch waren die Ruhrgebiets-Chefs zufrieden mit der Reise:Beim Gespräch mit den Berliner Hochkarätern sei man "in eine Lücke gestoßen", so Sierau: "Das Einsammeln von O-Tönen hat dort in der Vergangenheit gefehlt."

Bei den in Aussicht gestellten Milliarden für die Kommunen drängten die Revier-Politiker auf eine schnelle Umsetzung. So soll die erste Milliarde Euro für die Eingliederungshilfe für Behinderte bereits 2015 fließen - und die restlichen vier Milliarden bis 2017, ohne dass den Kommunen dafür neue Aufgaben zugeordnet werden. "Darüber gibt es keine Klarheit, das war eine Erkenntnis des Tages", so Sierau.Bei Infrastruktur-Projekten und der Armutszuwanderung fehlten die klaren Aussagen.

Dennoch: "Ich denke, dass wir unsere Forderungen gut platziert haben", so Michael Makiolla, Landrat aus Unna. Und zu den in Aussicht gestellten Milliarden für die Eingliederungshilfe für Behinderte sagte er: "Wir sind der Meinung, dass das möglichst schnell greifen soll."

RVR organisierte Tour

Organisiert hat die zweitägige Tour der Oberbürgermeister, Stadtdirektoren und Landräte wie schon eine Brüssel-Reise im vergangenen Jahr der Regionalverband Ruhr (RVR). Auch RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel war mit von der Partie.

Auch weitere gegenseitige Besuche sind vorgesehen, einer der nächsten in Dortmund, kündigte Sierau am Montag an - ehe er zum Treffen mit Sozialministerin Andrea Nahles eilte. Bevor die Delegation am Dienstag ins Revier zurückkehrt, stehen noch Gespräche mit Umweltministerin Barbara Hendricks und Enak Ferlemann, Staatssekretär im Verkehrsministerium, an.

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