Wiederholungswahl

NPD im Dortmunder Rat könnte 60.000 Euro kassieren

Mit der drangvollen Enge im Dortmunder Ratssitzungssaal ist es vorerst vorbei: Statt 96 zählt das Stadtparlament bis zur nächsten ordentlichen Ratswahl 2014 nur noch 86 Mitglieder.

Mit der drangvollen Enge im Dortmunder Ratssitzungssaal ist es vorerst vorbei: Statt 96 zählt das Stadtparlament bis zur nächsten ordentlichen Ratswahl 2014 nur noch 86 Mitglieder.

Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund.   Zwei Personen sind eine Gruppe — das ist im Stadtrat so wie im wahren Leben. Aber ihr neuer Status als "Gruppe" könnte der Dortmunder NPD dank ihrer zwei Mandate jährlich 60.000 Euro einbringen. So steht's im Gesetz.

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Eines ist schon klar: Der neue Rat wird kleiner als der alte. Statt 96 wird das am Sonntag gewählte Stadtparlament bis 2014 nur noch 86 Mitglieder zählen (jeweils ohne Oberbürgermeister). Nur steht zu befürchten, dass die Vertretung der Bürgerschaft nicht in gleichem Maße billiger wie kleiner wird - da sind die beiden Rechtsextremen vor.

Zwar büßten am Sonntag auch die Rechtsausleger Wählerstimmen ein - dennoch könnten sie, wenn sie das wollten, aus der Wiederholung der Ratswahl von 2009 im wahrsten Sinne des Wortes Kapital schlagen.

NPD bekommt finanzielle Unterstützung ihrer Ratsarbeit

Mit nur zwei Mandaten - für Axel Thieme und Matthias Wächter - scheiterte die NPD zwar an der Hürde, die der NRW-Landtag für die Bildung von Ratsfraktionen aufgestellt hat. Es reicht aber zum Status einer „Gruppe“. Und die hat - im Unterschied zum Einzelkämpfer Detlef Münch - über die Zahlung von Sitzungsgeldern hinaus u.a. Anspruch auf finanzielle Unterstützung ihrer Ratsarbeit.

Genaues weiß man im Rathaus noch nicht. Es könnte sich für die NPD aber ein Rechtsanspruch auf jährlich etwa 60.000 Euro ergeben. Denn das Gesetz spricht einer Gruppe zwei Drittel jener Summe zu, die die Stadt der kleinsten Ratsfraktion zur Unterhaltung ihrer Geschäftsstelle im Rathaus vierteljährlich im Voraus ausbezahlt.

2009 gab es 14 Überhang- und Ausgleichsmandate

Nach dem NRW-Kommunalwahlgesetz hat der Rat einer Stadt mit 550.000 und mehr Einwohnern mindestens 82 Mitglieder. 41 werden (mit der Erststimme bei der Ratswahl) direkt ins Stadtparlament gewählt - was der SPD am Sonntag lediglich in je einem Stimmbezirk in Aplerbeck, Hörde und Hombruch nicht gelang. Die übrigen 41 gesetzlichen Ratsmitglieder rücken über die Reservelisten der Parteien in den Rat ein.

Nach der Ratswahl im August 2009 mussten 14 Überhang- und Ausgleichsmandate vergeben werden, um den Fraktionen so viel Stimmgewicht zu verleihen, wie es die Verteilung der Zweitstimmen (für die Parteien) verlangt. So kam man auf 96 Ratsmitglieder plus OB Sierau; der Ratssaal ist allerdings nur für 90 Mitglieder ausgelegt.

Inzwischen bietet die ganz besondere Versammlungsstätte wieder genügend Platz. Um den Proporz laut Zweitstimmenergebnis zu gewährleisten, reicht es dieses Mal aus, vier zusätzliche Stühle zu besetzen.

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