Rechnungsprüfer

Korruption in der KFZ-Stelle: Stadt reagierte zu spät

In der KFZ-Zulassung ließ sich der geschasste Teamleiter für in Deutschland nicht zugelassene Autos schmieren.

In der KFZ-Zulassung ließ sich der geschasste Teamleiter für in Deutschland nicht zugelassene Autos schmieren.

Dortmund.  Der Korruptionsfall in der KFZ-Stelle um die illegale Zulassung von importierten Luxusautos wirft viele Fragen auf. Der Rechnungsprüfungsausschusses hat am Donnerstag die Privatinsolvenz des Ex-Teamleiters und die Rolle der Stadt dabei diskutiert. Und auch bei der Feuerwehr fanden die Prüfer Mängel.

Über mindestens vier Jahre und in 261 Fällen ließ sich der am 8. Dezember 2016 geschasste Teamleiter im Bereich der KFZ-Zulassung für die unerlaubte Zulassung von US-Importfahrzeugen schmieren. Die Ermittlungen gegen den Ex-Teamleiter, einen Geschäftsführer von zwei Dortmunder Firmen sowie gegen vier weitere Personen sind zwar noch nicht abgeschlossen, es gibt aber neue Erkenntnisse.

Klar war bereits: Die Firmen haben überwiegend gebrauchte Importfahrzeuge von außerhalb der Europäischen Union erstmalig in Deutschland zugelassen und nach wenigen Tagen wieder abgemeldet, um sie dann mit "sauberen" Papieren auf Privatpersonen anzumelden. Meistens handelte es sich bei den illegal zugelassenen Fahrzeugen um die Marken Harley Davidson, Porsche, Ferrari und Dodge. In neun Fällen waren es sogar Fahrzeuge, die nur für den Rennsport vorgesehen sind.

Privatinsolvenz wurde nicht weitergemeldet

Der Teamleiter war empfänglich für den Extra-Verdienst. 2012 musste er Privatinsolvenz anmelden. Pro Zulassung, so gab er selbst zu, kassierte er zwischen 50 und 100 Euro. Aus dem Ausschuss wurden Zweifel laut, ob er nicht vielleicht noch mehr kassiert haben könnte.

Jutta Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, reagierte prompt: Wichtig für die Rechnungsprüfer sei die Zahl der Fälle, nicht die Summe, die er dafür kassiert habe. So trieb Seybusch mehr die Frage um, ob von den Fahrzeugen, die in Dortmund zugelassen wurden, Gefahr ausgeht. Wie berichtet, wurde noch im vergangenen Jahr den Haltern der Betrieb der Fahrzeuge per Ordnungsverfügung untersagt.

Die häufigste Frage aus dem Ausschuss aber kam zur Privatinsolvenz und ob sich der Mann nicht rechtzeitig hätte stoppen lassen. Reinhard Frank (CDU): "Warum hat man da bei der Stadt nicht schon 2012 näher hingeschaut?" Roland Spieß (SPD): "Dass in dem Bericht steht, es würden die notwendigen Maßnahmen veranlasst, ist mir zu wenig." Die Verwaltung räumte ein, die Privatinsolvenz sei an die nötigen Stellen nicht weitergetragen worden.

Auch Probleme bei der Feuerwehr

Zu Problemen, in diesem Fall bei der Lagerhaltung von Medikamenten, kommt es auch anderswo: bei der Feuerwehr, deckt der Bericht der städtischen Revisoren auf. Feuerwehr-Chef Dirk Aschenbrenner musste sich am Donnerstag unter anderem im Ausschuss dafür verantworten, warum das Zentrallager für Medikamente und medizinisches Verbrauchsmaterial mit dem eingeführten SAP-Computerprogramm nicht so geführt werde wie vorgeschrieben.

Das soll unter anderem an einem defekten Handscanner im Wert von 100 Euro liegen. Probleme gibt es mit der Software. Der Ausschuss erwartet, dass diese umgehend beseitigt werden.

In beiden Fällen hat der Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen, dass die Stadt bis Ende des Jahres aufzeigen muss, wie sich Korruption und andere Unregelmäßigkeiten vermeiden lassen.

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