Unerlaubte KFZ-Zulassungen

Korrupter Bürgerdienste-Mitarbeiter war pleite

Die KFZ-Zulassungsstelle bei den Bürgerdiensten.

Die KFZ-Zulassungsstelle bei den Bürgerdiensten.

Foto: Ruhr Nachrichten

Dortmund.  Ein Mitarbeiter der KFZ-Zulassungsstelle hatte sich jahrelang schmieren lassen, um unerlaubte Fahrzeuge zuzulassen. Der Korruptionsfall war Ende 2016 bekannt geworden - die städtischen Rechnungsprüfer haben ihn jetzt für die Politik aufgearbeitet und festgestellt: Der Mann hatte 2012 Privatinsolvenz angemeldet, kurz bevor die unerlaubten Zulassungen begannen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Rechnungsprüfer der Stadt haben sämtliche Zulassungen seit 2013 überprüft, die der geschasste Teamleiter der KFZ-Zulassungsstelle ausgegeben hat. Damals waren es "nur" sieben Fälle. Von Jahr zu Jahr wurden es mehr - bis zu 141 im Jahr 2016. Insgesamt waren es in vier Jahren 261 Korruptionsfälle.

Im Fokus - auch der noch nicht abgeschlossenen staatsanwaltlichen Ermittlungen - stehen neben dem Teamleiter der Geschäftsführer von zwei Dortmunder Firmen sowie vier weitere Personen. Die Firmen haben überwiegend gebrauchte Importfahrzeuge von außerhalb der EU erstmalig in Deutschland zugelassen und nach wenigen Tagen wieder abgemeldet, um sie dann mit "sauberen" Papieren auf Privatpersonen anzumelden. Es handelte sich vielfach um Fahrzeuge der Marken Harley Davidson, Porsche, Ferrari und Dodge.

Unerlaubte Zulassungen und TÜV-Plaketten ohne Untersuchung

In allen Fällen fehlten die Nachweise, die für die Zulassung zum deutschen Straßenverkehr erforderlich sind. In neun Fällen wurden zum Beispiel Fahrzeuge zugelassen, die nur für den Rennsport vorgesehen sind, darunter ein fabrikneuer Porsche 981 Cayman GT 4. Es fehlte der Zusatz "Clubsport". Dieser Fahrzeugtyp ist auf öffentlichen Straßen nicht erlaubt.

Nach eigenen Angaben will der voll geständige Teamleiter 50 Euro für ein Motorrad und 100 Euro pro Auto erhalten haben. Dafür sind nicht nur die illegalen Zulassungen über seinen Schreibtisch gegangen, sondern er hat auch häufig keine oder nur teilweise Gebühren verlangt. Von 2013 bis August 2016 wurden rund 4000 Euro an Gebühren nicht erhoben, in 77 Fällen nur teilweise und in 40 Fällen gar nicht. Bei Vorgängen, für die Gebühren eingenommen wurden, geschah das häufig erst bis zu einem Monat nach der Zulassung. Der Teamleiter zahlte sie teils selbst am Kassenautomaten ein.

In Einzelfällen hat er auch TÜV-Plaketten erteilt, ohne dass eine erforderliche Hauptuntersuchung nachgewiesen worden wäre. Als die Wohnung des Mannes durchsucht und später sein Büro ausgeräumt wurde, fanden Polizei und Kollegen Blankovordrucke von KFZ-Scheinen und -Briefen, Stadtsiegel und diverse Plaketten. Zu den Dokumenten, die es laut Datenbestand bei den Bürgerdiensten nicht hätte geben dürfen, gehörten drei KFZ-Schein-Rohlinge, 14 Rohlinge von KFZ-Briefen, 72 Stadtsiegel, ein Aufkleber zur Verlängerung eines Kinderreisepasses sowie zwei Ausweisdokumente. Sie waren im Datenbestand als gedruckt, beziehungsweise verdruckt und damit unbrauchbar oder als schon ausgegeben gekennzeichnet.

Der Teamleiter hatte Privatinsolvenz angemeldet

Im Dezember wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb des Jahres 2016 der Bestand an Stadtsiegeln, Plaketten, Fahrzeugscheinen für Kurzkennzeichen und Zulassungsbescheinigungen geprüft. Es gab jedes Mal nur geringe Abweichungen. Allerdings wurde im Dezember nur der Bestand des Teams untersucht, nicht der des Teamleiters, der sieben Mitarbeiter unter seiner Führung hatte. Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer Beschäftigter haben sich nicht ergeben.

Obwohl die Führungskraft in diesem korruptionsanfälligen Bereich bereits 2012 Privatinsolvenz angemeldet hatte, waren weder die Bürgerdienste noch das Rechnungsprüfungsamt darüber informiert worden - im Zweifelsfall vom Personalamt.

Von 140 Fahrzeugen, die am Anfang der Ermittlungen im Fokus standen, waren Mitte Dezember 2016 15 in Dortmund unterwegs und 125 deutschlandweit zugelassen. Den Haltern in Dortmund wurde noch im vergangenen Jahr der Betrieb dieser Fahrzeuge per Ordnungsverfügung untersagt.

Die anderen jeweils zuständigen Behörden außerhalb Dortmunds hat die Stadt entsprechend informiert. Weitere Fahrzeug-Stilllegungen wurden inzwischen verfügt oder stehen noch aus.

Die Chronologie des Korruptionsfalls

  • Der Korruptionsfall kam durch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heidelberg ins Rollen.
  • Die Kriminalpolizei informierte das Rechnungsprüfungsamt am 31. August über den Verdacht.
  • Am 29. November wurden Wohnung und Diensträume des Teamleiters untersucht.
  • Am 8. Dezember wurde der Mann aus dem städtischen Dienst entlassen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben