Rechte gegen Fonds gefordert

Heuschrecken reißen Mieter mit

Foto: WR/Franz Luthe

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Dortmund. „45 000 Wohnungen in Dortmund befinden sich in der Schieflage”, bekräftigte gestern Helmut Lierhaus beim Empfang von Mieterschützern aus dem gesamten Ruhrgebiet.

In anderen Revier-Städten sieht die Lage auf dem Wohnungsmarkt ähnlich bedrohlich aus. Das Schlagwort von den „abstürzenden Heuschrecken” macht im Mieterforum Ruhr die Runde.

Ein Jahr habe es gedauert, einen Ansprechpartner der auch in Dortmund aktiven „Terra Heimbau” ausfindig zu machen, um eine Klage zuzustellen. Immer schneller wechseln Besitzer und immer dubioser werden die Eigentumsverhältnisse der Heuschreckenfonds, sodass gestern immer wieder von „Chaos” die Rede war.

Vernachlässigung von Wohnbeständen

Vernachlässigung von Wohnbeständen und Verfall ganzer Siedlungen - diese unerfreuliche Beobachtung gibt es in vielen Revier-Stadtteilen. Helmut Lierhaus vom Mieterverein Dortmund betonte, dass es dort, wo ein fähiger Mieterbeirat den teils unverschämten Forderungen Paroli bietet, eine Chance für die Mieterschaft besteht.

Positives Beispiel in schweren Zeiten: Die Siedlung Echeloh in Kley. Mieterbeirat Rudi Wendt schilderte, wie die 728 Werkswohnungen über Viterra zur Deutschen Annington kamen. Bei den Mietern gebe es eine guten Zusammenhalt. Über das Druckmittel zurück behaltener Mieten habe man sich Kley gut positioniert. Wendt fordert - wie das Mieterforum Ruhr insgesamt: Mehr Mitsprache für die Mieter beim Verkauf von Siedlungen, bei Sanierungen und Mieterhöhungen.

Das von Dogewo und Sparkasse in Dortmund signaliseirte Interesse, Siedlungen im Ausverkauf zu übernehmen, begrüßt Lierhaus. Er erinnert daran, dass auch das Land in der Pflicht sei, schließlich habe man durch den Verkauf der LEG-Wohnungen Kasse gemacht. „Der Verkauf dieser Wohnungen hat die Heuschrecken erst ins Land geholt”, betonte Lierhaus deutlich.

Knut Unger vom Mieterforum Ruhr: „Wir müssen da ansetzen, wo die ‚Heuschrecken den Cashflow für ihre abenteuerlichen Geschäftsmodelle gewinnen: bei den Mieten, den Mietern und den Grundstücken.“

Die Mieterschützer stellen klare Forderungen, um weitere Herunterwirtschaftung und Verwahrlosung zu bremsen. Das Mieterforum Ruhr fordert konkrete politische Maßnahmen auf drei Ebenen:

- Durch eine Stärkung der Mieterrechte und der Mietermitbestimmung in großen Wohnungsunternehmen sollen die Großvermieter gezwungen werden, nachhaltiger zu investieren und die Mieter rechtzeitig über Veränderungen der Eigentümerstrukturen zu informieren.

Vorkaufsrechte für bedrohte Bestände

- Die großen Vermieter sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, einen ausreichenden Teil der Mieteinnahmen in Bauerneuerungsfonds zu zahlen, die vor Konkursen gesichert, öffentlich reguliert und möglichst von Mietervertretungen mitbestimmt sind.

- Der Staat soll Eigenkapitalhilfen für die Bildung von Auffanggesellschaften unter Federführung kommunaler Wohnungsunternehmen zur Verfügung stellen. Wenn die Preise verfallen, es zu Notverkäufen kommt, sollten diese Auffanggesellschaften bereit stehen, die Wohnungen wieder in solide, möglichst öffentliche Eigentumsformen zu überführen. Städte sollen schon heute Vorkaufsrechte für bedrohte Bestände sichern.

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