Flüchtlingskrise

Erstaufnahme für Flüchtlinge schließt Ende Juni 2017

Der Standort an der Buschmühle wird bald geschlossen.

Der Standort an der Buschmühle wird bald geschlossen.

Foto: Oskar Neubauer

Dortmund.  Dortmund ist bald nicht mehr Hauptanlaufstelle für Flüchtlinge in NRW: Erstaufnahme und Zentrale Ausländerbehörde werden aufgelöst.

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In spätestens einem Jahr ist Dortmund die Rolle als Anlaufpunkt für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen los. Die Stadt hat sich mit dem Land darauf geeinigt, dass die Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber (EAE) und die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund aufgelöst werden.

Der Standort Buschmühle wird zum 30. Juni 2017, der Standort Hacheney bereits Ende September dieses Jahres aufgegeben. Im Mai hatte die Verwaltung das Vorhaben fallen gelassen, eine neue Erstaufnahme für Flüchtlinge in Huckarde zu bauen.

Denn es zeichnete sich keine politische Mehrheit dafür ab. Zugleich war klar, dass der Betrieb in der bestehenden EAE in Leichtbau-Hallen am Rande des Westfalenparks nicht dauerhaft betrieben werden kann. Jetzt hat sich die Stadt mit dem NRW-Innenministerium auf ein Auslaufen der EAE geeinigt - zumal ohnehin geplant ist, dass das Land den Betrieb der Erstaufnahme-Einrichtungen übernimmt.

Der aktuelle Fahrplan:

  • Bereits zum 30. September wird der Betrieb in Hacheney eingestellt, dem ursprünglichen EAE-Standort. Weil er mit einer Kapazität von 350 Plätzen im vergangenen Jahr mehrfach wegen Überfüllung geschlossen werden musste, hatte die Stadt die Leichtbau-Hallen an der Buschmühle als neue EAE-Unterkunft mit bis zu 1000 Plätzen eingerichtet. In Hacheney werden aktuell noch kranke oder schwangere Flüchtlinge untergebracht.
  • Zum 1. Oktober übernimmt das Land von der Stadt den Betrieb der EAE an der Buschmühle.
  • Voraussichtlich ab Januar 2017 soll nach den Plänen des Landes eine neue Landes-Erstaufnahmestelle in Bochum den Betrieb aufnehmen. Dort werden dann alle Flüchtlinge, die NRW erreichen, zentral registriert und einer EAE zugewiesen. Künftig soll es landesweit zehn solcher Erstaufnahmen mit jeweils 1000 Plätzen geben, zwei davon im Regierungsbezirk Arnsberg. Zuletzt war unter anderem die Stadt Hamm als Standort im Gespräch.
  • Der Betrieb der Dortmunder EAE an der Buschmühle wird zum 30. Juni 2017 eingestellt. Die Leichtbau-Hallen und Container, die dort stehen, werden dann abgebaut. Das Gelände wird dann wieder als Parkplatz für Veranstaltungen hergerichtet.
  • Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) wird Ende 2017 aufgelöst. 43 Mitarbeiter, die von der Stadt befristet eingestellt und vom Land finanziert werden, sind betroffen. Eine Übernahme in andere Bereiche der Stadt dürfte aber wahrscheinlich sein, deutete Diane Jägers an. So hat etwa die Kommunale Ausländerbehörde, die zum Ordnungsamt gehört, großen Personalbedarf.

Flüchtlinge Zukunftspläne gibt es auch schon für die alte EAE in Hacheney. Dort könnten zunächst Flüchtlinge unterkommen, die die Stadt unterbringen muss. Zugleich soll ein Bebauungsplan-Verfahren für ein neues Baugebiet starten. In vier bis fünf Jahren könnte dort dann ein neues Wohngebiet entstehen, deutete Oberbürgermeister Ullrich Sierau an.

Klar ist: Mit der Aufgabe der EAE muss die Stadt künftig mehr Flüchtlinge kommunal unterbringen. Mit der Schließung der EAE Hacheney Ende September ergibt sich eine zusätzliche Zuweisung von 455 Asylbewerbern, mit dem Aus der EAE an der Buschmühle ab Mitte nächsten Jahres dann ein Plus von 1755 Menschen, rechnete Sozialdezernentin Birgit Zoerner vor.

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