Wahlprüfungsausschuss

Dortmunds SPD kämpft gegen Wahlwiederholung – und verliert

Foto: WR/Franz Luthe

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Dortmund. Dreieinhalb Stunden lang wehrte sich die SPD am Mittwochabend gegen eine Wiederholung der Kommunalwahl. Letztlich vergeblich. Im Wahlprüfungsausschuss stellten CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste und Linke die Weiche und empfahlen: Alle drei Wahlgänge noch einmal. Donnerstag entscheidet der Rat.

Sieben dicke Elba-Ordner mit den 354 Einsprüchen gegen die Kommunalwahl standen parat – bei der Grundsatzschlacht im Wahlprüfungsausschuss. Doch es ging mehr um Nuancen. Und um den Versuch der SPD, sich weit, ganz weit von dem Wort Wahlbetrug zu positionieren.

Juristen in der ersten Reihe

So setzte man Zeichen. Mit Olaf Radtke und Dirk Goosmann saßen zwei Juristen in der ersten SPD-Reihe. Und Radtke ließ gleich eine formale Salve los. Er wolle eigentlich gar nicht den Gutachter Prof. Dr. Martin Beckmann hören, sondern wissen, was die Dezernenten Siegfried Pogadl und Wilhelm Steitz „rechtlich und tatsächlich” von dem Gutachten halten. Ein energisches Echo kam von den Grünen: „Keine Sperenzchen, bitte!”, bat Fraktionssprecherin Ingrid Reuter. „Nicht die Verwaltung muss etwas empfehlen, sondern wir.”

"Keine Angriffe gegen die SPD"

Also sprach der Gutachter. Und ließ keinen Zweifel daran, an wessen Adresse der Vorwurf „Wahlbeeinflussung” geht: an die von Ex-OB Gerhard Langemeyer. „Der hat die Haushaltssituation verharmlost.” Ob aktiv oder passiv, bewusst oder unbewusst – egal. Beides sei irregulär, der gesetzliche „Schutz vor vorgetäuschter Wahrheit” hoch. „Wenn man die richtigen Haushaltszahlen im Kopf hat, muss man sie auch nennen”, sagte Beckmann und stellte klar: „Wir haben keine Angriffe gegen die SPD geführt.”

Radtke und Goosmann pochten auf juristische Formalitäten. Fachlich sei die Expertise „zu dünn”, dünner allemal als die vom eigenen Gutachter Prof. Bätge vorgelegte Untersuchung. Klar habe sich Langemeyers Schweigen über den Haushalt auf die Wahl ausgewirkt, „aber nicht entscheidend”, so Goosmann. Das jedenfalls belege das Gutachten nicht.

Hätte, wenn und aber zählen nicht

Muss es auch nicht, entgegnete Beckmann. Man könne doch keinen Kaffeesatz lesen, nicht wissen, wer wen gewählt hätte, wenn... Schon die Tür für Wahlbeeinflussung zu öffnen, erfordere neue Wahlen. Und sie habe weit offengestanden.

Die SPD versuche, Verantwortung wegzuschieben, sagte Ingrid Reuter. Und: „Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine jahrelange Hängepartie – mit OB, Rat und Bezirksvertretungen, die nicht zu 100 Prozent legitimiert sind.” FDP-Ratsherr Lars Rettstadt sah bei der SPD „das Bemühen, Wiederholungswahlen zu verhindern, weil die für sie desaströs wären.”

Rat kommissarisch im Amt belassen

Gegen die Stimmen der SPD votierten CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste und Linke schließlich mit 12:8 für die komplette Neuauflage der Wahl: OB, Rat und alle Bezirksvertretungen – das volle Programm. Die Empfehlung an den Rat, der heute entscheidet, wurde von der CDU im Bereich der Ratswahl ergänzt. Man stimme der Empfehlung unter der Prämisse zu, dass der „alte Rat in geschäftsführender Funktion” im Amt bleibe. Eine grundsätzliche Bereitschaft zu diesem Vorgehen habe Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) signalisiert, so Dr. Jürgen Eigenbrod.

„Aus juristischen Gründen” stimmte die SPD folgerichtig gegen die Empfehlung. „Wir sagen: Die Wahl ist gültig.” Darauf bestand Radtke auch nach dreieinhalb Stunden.

Diskussion: Das Dortmunder Wahldebakel

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (36) Kommentar schreiben