Solidarpakt

Dortmunds OB Sierau will 4,5 Milliarden Euro für arme Städte

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau will die Finanzierung von Komunen neu regeln.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau will die Finanzierung von Komunen neu regeln.

Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund.   4,5 Milliarden Euro Soforthilfe für Städte, die vom wirtschaftlichen Strukturwandel betroffen sind, fordert Dortmunds OB Ullrich Sierau von der Bundesregierung. In einem Vier-Punkte-Plan fordert der SPD-Politiker eine Reform der Gemeindefinanzierung.

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Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, fordert Soforthilfe in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro für Städte, die vom Strukturwandel besonders gebeutelt werden. Und dies wäre, wie es in einer Mitteilung der Stadt heißt, „nur der erste Schritt“. Denn folgen müsse nach Sieraus Auffassung eine „grundsätzliche, gerechte und nachhaltige Neuregelung der Gemeindefinanzierung – nach streng bedarfsorientierten Kriterien und nicht länger nach Himmelsrichtung“.

Sierau werde seinen Vorschlag auch mit anderen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten in Ost und West abstimmen. Es sei Sierau nie darum gegangen, die Solidarität mit ostdeutschen Städten infrage zu stellen. Allerdings habe sich der Solidarpakt nach über 20 Jahren überlebt. Das Problem der kommunalen Unterfinanzierung betreffe Städte in Ost und West.

Die Kritik Sieraus habe sich am Solidarpakt entzündet, weil dieses finanzielle Ausgleichssystem seit Jahren hoch verschuldete, teils verarmte Städte und Gemeinden im Westen Deutschlands zur Kreditaufnahme zwinge, um die eigenen Anteile daran aufbringen zu können. Die Auswüchse gehen nach Sieraus Beobachtungen mittlerweile sogar noch weiter. Durch verschiedene Regulierungen könnten hoch verschuldete Städte bald nicht einmal mehr die für den Solidarpakt notwendigen Kredite aufnehmen. Das treibe die Kommunen in den Bankrott.

Dortmund als Beispiel

Als Beispiel führt Sierau Dortmund an. Für den laufenden Betrieb stünden der Stadt rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kämen jährlich etwa 40 bis 50 Millionen Euro für Investitionen. Fast die Hälfte des städtsichen Haushalts werde für Transferzahlungen im Sozialbereich aufgewendet. Diese Ausgaben seien in den vergangenen sieben Jahren um 50 Prozent gestiegen. „Seit dem Jahr 2000 reichen die Steuereinnahmen und die anderen Einkünfte der Stadt nicht mehr zur Finanzierung der laufenden Verpflichtungen aus“, so Sierau in der Erklärung.

Die Situation werde durch die finanziellen Verpflichtungen aus dem Solidarpakt verschärft. Im Zeitraum von 1991 bis 2011 habe Dortmund dem Solidarpakt über 520 Millionen Euro zugeführt, bis 2019 würden voraussichtlich weitere 230 Millionen folgen. Seit dem Jahr 2000 finanziere die Stadt Dortmund diese Zahlungen über die Aufnahme von Krediten. Ab 2019 werde der Solidarpakt zur Hälfte über Kredite finanziert.

Erschwerend sei, so Sierau, dass der Bund bei den Kommunen „die Musik bestellt, ohne die Rechnung zu bezahlen“. Glaichzeitig würden Bundesmittel, etwa für die Städtebauförderung, gekürzt.

Vier-Punkte-Plan

Bis zu einer grundsätzlichen Neuregelung fordert Sierau vier, seiner Meinung nach, in den finanziellen Dimensionen vertretbare Sofortmaßnahmen.

1. Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. Die Kommunen fordern eine Anhebung auf 44,4 Prozent, was den Bundeshaushalt mit etwa 1,2 Mrd. Euro belasten würde.

2. Bundesteilhabegeld für Menschen mit Behinderung einführen. Städte und Gemeinden benötigten Hilfe bei den Leistungen für Schwerbehinderte. „Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, ein steuerfinanziertes Bundesteilhabegeld in Höhe von 582 Euro je Person und Monat als Beitrag zu den Wohnhilfen einzuführen. Eine solche Maßnahme würde den Bundeshaushalt mit etwa 1,8 Mrd. Euro im Jahr belasten.“

3. Risiken der Zuwanderung aus Südosteuropa ausgleichen. Seit der EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien gebe es zunehmend eine Armutswanderung, die die Städte der alten Mitgliedsstaaten vor schwierige rechtliche, humanitäre und finanzielle Herausforderungen stelle. Sierau verlangt Hilfe vom Bund, etwa in Form einer Fondslösung in Kombination mit einer pauschalen Kostenerstattung. „Aller Voraussicht nach dürften die Belastungen des Bundeshaushaltes 1 Mrd. Euro nicht übersteigen.“

4. Bundesregierung führt Städtebauförderung auf den Stand des Jahres 2010 zurück. Sierau verlangt, dass die Bundesregierung wieder mindestens 535 Millionen Euro jährlich bereitstellen. Die Städte und Gemeinden würden in dieser Forderung durch den Deutschen Städtetag unterstützt.

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