Neonazis

"Die Rechte" im Visier - weiter Sondereinsatz gegen Rechts in Dortmund

Auch im Jahr 2013 will die Polizei weiter gegen Nazis vorgehen.

Auch im Jahr 2013 will die Polizei weiter gegen Nazis vorgehen.

Foto: WNM

Dortmund.  Die Dortmunder Polizei will ihren Anfang 2012 begonnen Sondereinsatz gegen Rechtsradikale auch in diesem Jahr fortsetzen. Das kündigte Polizeipräsident Norbert Wesseler an. Auch in Huckarde und Dorstfeld werde die Polizei präsent sein.

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„Wir werden auch in diesem Jahr den Rechtsextremismus mit allen polizeilichen Mitteln bekämpfen“, kündigte Polizeipräsident Norbert Wesseler eine Fortführung des Anfang 2012 gestarteten Sondereinsatzes „Kein Raum für Rechtsextreme“ an. Auch in der Tatsache, dass man die hohe Personalstärke beibehalte, deutete er ein deutliches Signal, dass man die Gefahren durch den Rechtsextremismus nach wie vor als hoch einschätze. Man werde nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Die Polizei werde weiterhin in Dorstfeld und nun auch in Huckarde, wo die neue Partei „Die Rechte“ ein Parteibüro eröffnen will, präsent sein.

Er teile die Einschätzung des Innenministers, der den Startschuss für die Sondereinsätze in Wuppertal, Aachen, Köln und Dortmund gegeben hatte, „dass Dortmund ein Betätigungsfeld für die Rechtsextremen ist, auf dem sie stärker präsent sind als im Landesdurchschnitt“, so Wesseler. Vor allem die handelnden Personen seien regional und überregional sehr präsent. Er sei erfreut darüber, dass es gelungen sei, die Polizei in die Netzwerke einzubinden. Dabei hob er vor allem die Stadt, die Koordinierungsstelle für Toleranz, Vielfalt und Demokratie, die Beratungsstelle Back Up aber auch Borussia Dortmund hervor.

Verbot des Nationalen Widerstandes

Wie Kriminaldirektor Walter Kemper, der Leiter des Sondereinsatzes, bekräftigte, sei es gelungen, durch den Kontrolldruck die handelnden Personen nachhaltig zu stören und Erkenntnisse über die Szene zu gewinnen. Dieses Wissen habe letztlich auch zum Verbot des Nationalen Widerstandes Dortmund durch Innenminister Jäger am 23. August 2012 geführt. Die neue Partei „Die Rechte“ diene nun den alten Kameradschaften als Sammelbecken

Dass man alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutze, erkenne man daran, dass es gelungen sei, vier Rechtsextremen Führerscheine zu entziehen, zwei zu verwarnen. Ordnungs- und Bußgelder habe man selbst für das Kleben von Aufklebern verhängt. Zudem sei es gelungen, zwei Rechtsextremen den kleinen Waffenschein zu entziehen und gegen acht ein allgemeines Waffenbesitzverbot zu verhängen.

Nach den Ermittlungen der Polizei habe der BVB gegen acht Rechtsextreme lokale Stadionverbote ausgesprochen. Diese werden auch von Werder Bremen, dem nächsten BVB-Gegner, für das Weserstadion ausgesprochen.

In wie weit der Landesverband der Partei „Die Rechte“ eine Nachfolgeorganisation des verbotenen Nationalen Widerstandes sei, müsse das Innenministerium abklären. Allerdings sehe man derzeit keine Ansätze für ein Ermittlungsverfahren, zumal das Verbot des Nationalen Widerstandes Dortmund noch nicht rechtskräftig sei. Man werde das im Auge behalten „und noch tiefer graben“, betonte Wesseler.

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