Kommunalwahl

Der Termin für die Ratswahl im kommenden Jahr steht fest

Der Termin für die Ratswahlen steht jetzt fest: Am 25. Mai 2014 wird gewählt.

Der Termin für die Ratswahlen steht jetzt fest: Am 25. Mai 2014 wird gewählt.

Foto: Stephan Schütze

Dortmund.  Keine zwei Jahre nach der gerichtlich erzwungenen Wiederholungswahl für den Rat und elf Bezirksvertretungen steht die nächste reguläre Kommunalwahl auf dem Programm. Die Wahl des neuen Oberbürgermeisters steht erst 2016 auf dem Programm.

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Jetzt steht fest: Am 25. Mai nächsten Jahres sollen die Dortmunder ihre Stimmen für die Besetzung von Rat und
Bezirksvertretungen abgeben. Die Kommunalwahl findet zeitgleich mit der Wahl zum Europaparlament statt.

Oberbürgermeisterwahl erst 2016

Einen neuen Oberbürgermeister wählen die Dortmunder allerdings erst im Frühjahr 2016. Denn nach der OB-Wiederholungswahl vom 10. Mai 2010 dauert die Wahlperiode von Amtsinhaber Ullrich Sierau bis zum 18. Mai 2016.

Ein vorzeitiger Amtsverzicht, um eine gemeinsame Wahl mit Rat und Bezirksvertretungen im kommenden Jahr zu ermöglichen, kommt für Sierau nicht in Frage.Denn diese Möglichkeit besteht nach dem jüngst vom Landtag verabschiedeten Gesetz nur für Stadtoberhäupter, deren Amtszeit bis zum 20. Oktober 2015 endet.

Land: Amtszeit des Rates verlängern

Klar ist, dass nach dem Willen des Landes die Amtszeit für den ab 2014 amtierenden Rat auf sechs Jahre verlängert und für den neugewählten OB entsprechend verkürzt wird, um im Jahr 2020 wieder eine gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister mit einheitlichen Amtszeiten zu ermöglichen.

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