Stadtpolitik

CDU in Sorge um den Haushalt

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Udo Reppin, ist in Sorge.

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Foto: WAZ FotoPool

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Dortmund.Mit Kopfschütteln hat Udo Reppin zur Kenntnis genommen, dass Harald Heinze, Landesbeauftragter für den (aufgelösten) Rat, die vorzeitige Aufhebung der Haushaltssperre (über 1,5 Prozent der nicht pflichtigen Ausgaben) mitgetragen hat.

„Das ist mir unverständlich. Immerhin hat es der OB versäumt, seinem Beschlussvorschlag für den Landesbeauftragten einen Statusbericht des Kämmerers zur aktuellen Finanzlage beizufügen“, fühlt sich Reppin an die Ereignisse erinnert, die zur Wiederholungswahl am 26. August gefährt haben.

Die Bürger getäuscht

Im Vorfeld der später von Gerichten für ungültig erklärten Kommunalwahl 2009 hatten OB Langemeyer und Kämmerin Uthemann in der auch von der WAZ seinerzeit immer wieder aufgeworfenen Frage, wie es um den Vollzug des Haushalts bestellt ist, den Rat und die Bürger mittels ihrer Rückmeldung „Keine Auffälligkeiten“ in die Irre geführt und damit getäuscht - so die übereinstimmenden Auffassungen der höchsten Verwaltungsgerichte in Land und Bund

„Offenbar nimmt es OB Sierau mit der neuen Transparenz, die er seit seiner Amtsübernahme bei jeder Gelegenheit propagiert, im Vorfeld der Wiederholungswahl nicht mehr ganz so ernst,“ zeigte sich Udo Reppin gestern mehr als unzufrieden. Der frühere und vermutlich auch künftige stellv. Fraktionschef der CDU im Rat gehört zum Kreis der Führungsleute, die der Innenminister dem Landesbeauftragten Heinze als Berater zur Seite gestellt hat.

Keine Einsparmöglichkeiten auf dem Tisch

„Nur die Auswertung der aktuellen Zahlen und Risikoeinschätzungen hätte dem Kämmerer bzw. dem Landesbeauftragten die notwendige Sicherheit geben können, die Ausgabensperre aufzuheben bzw. die Aufhebung mitzutragen.“ Zudem habe es die Verwaltung einmal mehr versäumt, von Zahl und Volumen her so viele Einsparvorschläge auf den Tisch zu legen, dass sich die Politik für das eine oder andere entscheiden konnte.

„Ich habe inzwischen große Sorge, dass wir nach der Kommunalwahl nicht für das geplante und genehmigte Defizit für 2012 von knapp 67 Mio Euro überschreiten, sondern sogar die Grenzmarke zum sofortigen Fall in die Nothaushaltslage, die bei etwa 89 Mio Euro liegen dürfte“, begründete Udo Reppin, warum die CDU im Beraterkreis des Landesbeauftragen nun selbst initiativ werden will. „Wir werden von unseren sparsamen Möglichkeiten Gebrauch machen und darauf drängen, dass der Kämmerer bis zu den Sitzungen Anfang August den Management- und Controllingbericht für das erste Halbjahr 2012 vorlegt.

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