Schule

Volksbegehren gegen „Turbo-Abi“ setzt sehr hohe Hürde

Abitur nach neun Jahren statt nach acht auf den Gymnasien: Ein Volksbegehren in NRW sammelt jetzt Unterstützer.

Abitur nach neun Jahren statt nach acht auf den Gymnasien: Ein Volksbegehren in NRW sammelt jetzt Unterstützer.

Dinslaken/Hünxe/Voerde.   Ein Volksbegehren will der Politik Druck machen, das umstrittene Abitur nach acht Jahren abzuschaffen. Doch es braucht sehr viele Unterstützer.

Noch habe ihre Tochter keine Einschränkungen in ihrer Freizeit, weil sie auf dem GHZ-Gymnasium in Dinslaken erst in der fünften Klasse ist. Sorgen macht sich Mutter Petra Kumschlies dennoch, was das „G8“-Abitur noch an Stress bringen könnte. Deshalb will sie nun Nachbarn besuchen. Mit Unterschriftenlisten für das jüngst gestartete Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“. Das will das „Turbo-Abi“ wieder rückgängig machen.

G8 oder G9? Laut einer Umfrage der Landeselternschaft Gymnasien plädierten 79 Prozent der befragten Eltern dafür, zur neunjährigen Gymnasialzeit zurückzukehren - ohne „Zwangsnachmittags-Unterricht“, wie die Initiatoren des Volksbegehrens es nennen, und der zweiten Fremdsprache bereits ab Klasse 6.

Volksbegehren läuft ein Jahr

Bis 4. Januar 2018 können die Bürger nun auch in Dinslaken, Hünxe und Voerde mit ihrer Unterschrift der Schulpolitik im Land Druck machen. Zum Beispiel, indem sie wie Petra Kumschlies Unterschriften sammeln – die Listen kann man auf der Website der Initiatoren herunterladen, nachdem man sich dort registriert hat. Oder man trägt sich in ‘Wahllokalen ’von Kommunen auf der Liste für das Volksbegehren ein.

Denn vom 2. Februar bis 7. Juni müssen auch die Städte und Gemeinden die Möglichkeiten geben, das Volksbegehren zu unterstützen. Einladungen werden nicht verschickt. Der organisatorische Aufwand wird möglichst klein gehalten. Niemand in der Verwaltung werde extra abgestellt, die „Amtseintragung“ wird in den laufenden Betrieb integriert.

Abstimmung auch an vier Sonntagen

Auch an vier Sonntagen müssen die Büros für das Volksbegehren offen sein. Landesweit einheitlich am 19. Februar, 26. März, 30. April und am 28. Mai. So hat es der Landeswahlleiter vorgegeben.

Die Hürden sind hoch. Insgesamt braucht das Volksbegehren 1,06 Millionen Unterschriften. Das sind 8 Prozent der Wahlberechtigten in NRW. Da sagt selbst Mit-Initiator Marcus Hohenstein, das sei „eine beispiellose Aufgabe“. Möglich sind Volksbegehren seit NRW-Gründung 1946. „G9 jetzt in NRW“ ist erst das dritte Volksbegehren. Das bis dato letzte in NRW war 1978, das erste 1974, hat die Vereinigung „Mehr Demokratie“ aufgelistet.

Minderjährige Schüler dürfen bei Volksbegehren nicht abstimmen

Schüler unter 18 Jahren dürfen beim Volksbegehren nicht abstimmen. Wahlberechtigt sind alle, die auch bei einer Landtagswahl in NRW teilnehmen dürfen. Das heißt: man braucht die deutsche Staatsbürgerschaft und muss volljährig sein – oder es bis 7. Juni werden.

„In den meisten Gemeinden fehlt es an Arbeitsroutine für ein Volksbegehren“, sagt Horst Dickhäuser, Sprecher der Stadt Dinslaken. Als einer der wenigen in seiner Verwaltung könne er sich noch an „Stopp Koop“ erinnern. Das Volksbegehren, mit dem 1978 die Einführung eines Gesamtschulsystems in NRW gestoppt wurde. „Die CDU hatte damals gar Kloster-Belegschaften zu Abstimmungslokalen gebracht“ - die eigentlich mit Schule nichts zu tun gehabt hatten.

Neue Debatte um G8-Abitur in NRW-Parteien vor der Landtagswahl

In den Parteien ist die Debatte um das G8-Abitur längst wieder in Gang gekommen, zumal am 14. Mai die Landtagswahl ansteht. Doch Parteien wie SPD, CDU, Grüne oder FDP wollen das G8 bis dato nicht abschaffen, höchstens etwas öffnen. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil sie nun für eine „individuelle Lernzeit“ plädiert – Gymnasiasten und -innen sollten individuell entscheiden können, ob sie nach acht oder neun Jahren Abitur machen wollten. An Gesamtschulen gilt ohnehin das G9-Abitur.

Für Marcus Hohenstein ist Löhrmanns Idee „nicht neu“. Auch nicht die Diskussionen bei den anderen Landtagsparteien: „Alles was dort unter G9 verkauft wird, ist G8 um ein Jahr verlängert“, sagt der 50-jährige Familienvater. Das Volksbegehren will aber G8 komplett tilgen: „Die Frage für uns ist, wieviel Zeit am Tag darf Schule mit Unterricht belegen“. Und: „Was wird dort inhaltlich geleistet“. Für G8 jedenfalls seien aus Hohensteins Sicht, der selbst Gymnasiallehrer ist, zum Beispiel Fächer wie Deutsch, Mathe, Fremdsprachen und Naturwissenschaften in der Mittelstufe geschwächt worden.

„Gesamtschule ist wieder gewünscht bei uns“

Mit der Einführung des G8-Abiturs sind auch die Anmeldeanträge an Gesamtschulen in der Region gestiegen. In Voerde lief die Gesamtschule aus, 2015 eröffnete eine neue, die jetzt im Aufbau ist mit den Jahrgangsstufen fünf und sechs. „Die Gesamtschule ist wieder gewünscht bei uns“, sagt Patrick Marhofen, stellvertretender Leiter im Bereich Bildung. Sie habe „eine sehr große Akzeptanz“ - wohl auch, weil viele Eltern ihren Kindern lieber 13 Jahre bis zum Abitur gönnen wollen.

Wieviel Menschen sich für das Volksbegehren motivieren lassen, muss sich zeigen. Ansgesichts von zuletzt 532.522 Schülerinnen und Schülern auf den 625 Gymnasien in NRW im Schuljahr 2015/16 müssten schon mehr als nur deren Eltern die Volksinitiative unterstützen. Erst dann würde sich der Landtag NRW im kommenden Jahr mit dem Thema beschäftigen müssen. Würde die Politik sich auch dann dem Aus von G8 verweigern, müssten die Bürger erneut abstimmen: Bei einem landesweiten Volksentscheid.

>> WO MAN IN DINSLAKEN, VOERDE UND HÜNXE FÜR DAS VOLKSBEGEHREN ABSTIMMEN KANN

In Dinslaken ist das Bürgerbüro in Hiesfeld für die „Amtseintragung“ vorgesehen. Wer das Volksbegehren zum G9-Abitur unterstützen will, kann dort vom 2. Februar bis zum 7. Juni zu den üblichen Öffnungszeiten seine Unterschrift leisten - bei den gleichen Sachbearbeitern, wo man auch einen Pass beantragt oder seine Wohnanschrift ummeldet. In Voerde und Hünxe kann man ab Februar im jeweiligen Bürgerbüro im Rathaus abstimmen. „Städte ab 100.000 Einwohner müssen mindestens zwei Stellen öffnen“, erklärt Voerdes Beigeordnete Simone Kaspar. Zum Vergleich: Die Landeshauptstadt Düsseldorf plant fünf ‘Wahllokale’.

Die Hürden für ein Volkbegehren sind in NRW vergleichweise hoch, kritisiert Alexander Trennheuser, Geschäftsführer der Vereinigung Mehr Demokratie NRW. Acht Prozent der Wahlberechtigten müssen es unterstützen, in Brandenburg nur vier, in Schleswig-Holstein sogar nur 3,5 Prozent. Ein Volksbegehren zu starten ist dagegen relativ einfach: Für den Antrag waren 3000 Unterstützerunterschriften nötig. Zudem können Bürger in NRW per Volksinitiative die Politik dazu zwingen, ein Thema im Landtag zu behandeln. Dafür sind landesweit mindestens 66.000 Unterstützer zu gewinnen. Gelingt ein Volksbegehren, aber der Landtag stimmt dennoch gegen die geforderten Gesetztesänderung, wird ein Volksentscheid fällig. Es ist nur dann erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen den Entscheid befürworten - und diese Zahl mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht.

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