Kommentar

Voerde: Schnell Klarheit bei Straßenbaubeiträgen schaffen

    Petra Keßler kommentiert.

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Die Stadt Voerde steckt beim Thema Straßenausbau in einem Dilemma. Bis die Frage der Anliegerbeiträge geklärt ist, muss Übergangsregelung her.

Die Stadt steckt in einem Dilemma: Sie muss die Möglichkeit, ihren Anteil am geplanten Straßenausbau gefördert zu bekommen, im Sinne aller Steuerzahler wahrnehmen. Vor einem Jahr noch wäre das Thema wohl kein Grund für einen politischen Disput gewesen. Mit der Ende Oktober 2018 vom Bund der Steuerzahler NRW gestarteten Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge aber hat es eine weitere Dimension bekommen. Dadurch rücken auch die Interessen der Anlieger in den Fokus, die von den Kommunen an den Ausbaukosten beteiligt werden. Dieses wichtige Thema für politische Scharmützel in Wahlkampfzeiten in welcher Stoßrichtung auch immer zu nutzen, ist der Sache nicht dienlich. Vielmehr gilt es nun, bis zu einer abschließenden Entscheidung des Landes eine Übergangsregelung zu finden, mit der den Kommunen nicht der Verlust einer Förderung droht und zugleich Anlieger nicht noch zur Kasse gebeten werden, bevor es zu einer Neuregelung oder gar einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge kommt. Die Landespolitik muss für Klarheit sorgen, und zwar schnell.

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