Kommunalpolitik

Voerde: CDU-Urgestein liest der eigenen Partei die Leviten

Hans-Werner Tomalak kritisiert die CDU und dabei insbesondere deren Stadtverbandsvorsitzenden Frank Steenmanns für die Art der Kritik am Bürgermeister.

Hans-Werner Tomalak kritisiert die CDU und dabei insbesondere deren Stadtverbandsvorsitzenden Frank Steenmanns für die Art der Kritik am Bürgermeister.

Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Services

Voerde.  Hans-Werner Tomalak, ehedem Fraktionsvorsitzender der Voerder CDU, bezeichnet deren Kritik am Bürgermeister als Angriffe „unter der Gürtellinie“.

Ein CDU-Urgestein schaltet sich in die Diskussion um die SPD-Bürger-Info zum Bau eines Kombibades ein – und ruft dabei seine eigene Partei zur Räson: Schon während der Veranstaltung der Sozialdemokraten am Donnerstag vergangener Woche hatte Hans-Werner Tomalak Kritik an den im Vorfeld von der CDU in der Person ihres Vorsitzenden Frank Steenmanns geäußerten Vorwürfen in Richtung Bürgermeister Dirk Haarmann (SPD) anklingen lassen. Diese seien „völlig absurd“, hatte der ehemals langjährige Fraktionschef der Voerder Christdemokraten konstatiert und die Sozialdemokraten zu ihrer Bürgerinfo beglückwünscht (die NRZ berichtete).

Nun legt Tomalak mit seinem öffentlichen Tadel nach, führt aus, warum er das Vorgehen seiner Partei für nicht korrekt hält. Im politischen Alltag sei es völlig normal, dass Parteien im Wettbewerb auch gegensätzliche Positionen vertreten und Mitbewerber kritisieren, doch „die starke Fokussierung auf den Bürgermeister ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung“. Die Angriffe gegen ihn seien „unter der Gürtellinie“, findet Tomalak. Damit meint er etwa die Äußerung des CDU-Chefs Frank Steenmanns, dass die Verwaltung „nicht willens oder nicht in der Lage“ sei, eine „parteiunabhängige“ Infoveranstaltung für alle Bürger zu organisieren, und Haarmann stattdessen diese Aufgabe an die SPD „delegiert“ habe.

Tomalak: Stadtverwaltung muss strikte Neutralität wahren

„Wenn das so wäre, wäre das eine eklatante Amtsverletzung“, erklärt Tomalak. Er hat den Eindruck, dass sich Steenmanns der Tragweite seines Vorwurfs „gar nicht bewusst“ ist. Der Bürgermeister sei „Amtsträger und nach dem Bundesbeamtengesetz zur Neutralität und Unabhängigkeit von politischen Einflüssen verpflichtet. In amtlicher Funktion muss er sich im politischen Meinungsstreit zurückhalten. Im Verhältnis zu den politischen Parteien muss die Stadtverwaltung strikte Neutralität wahren“, erklärt Hans-Werner Tomalak. Genau dies habe deren Chef getan.

Mit seinen Anschuldigungen gegen Haarmann diskreditiere sich „ein möglicher CDU-Bürgermeisterkandidat selbst“, urteilt Tomalak. Steenmanns, mit dem er nach der SPD-Bürgerinfo darüber gesprochen habe, wird als potenzieller Bewerber gehandelt, den die CDU ins Rennen um den Chefposten im Rathaus schicken wird. Seine Partei sei im Vorfeld der Kommunalwahl in knapp einem Jahr bereits erkennbar „im Wahlkampfmodus“.

Kraftwerk: CDU warf Bürgermeister vor, der Stadt zu schaden

Deren Kritik am Bürgermeister sei verantwortungslos und leider kein Einzelfall. Tomalak erinnert an die Vorhaltungen, die im Zusammenhang mit dem stillgelegten Kraftwerk von der CDU geäußert worden waren. Haarmann schade mit seiner Kritik an nicht vorgesehenen Strukturhilfen für den Voerder Standort der Stadt, konterkariere damit „die andauernden Bemühungen“ der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik, weitere Fördergelder beziehungsweise Strukturhilfen nach Voerde zu holen, hatte CDU-Sprecher Bernd Altmeppen Ende Mai moniert und angemahnt, dass dies in der Landeshauptstadt nicht gut ankommen dürfte.

Tomalak widerspricht: Haarmann sei in der Sache damals „nachhaltig beim Wirtschaftsministerium tätig“ gewesen, „um Schaden von der Stadt Voerde abzuwenden oder zu mindern“. Vergeblich: Seit einigen Wochen ist, wie berichtet, klar, dass der ausgediente Voerder Kraftwerksstandort bei den im Zuge des geplanten Kohleausstiegs in Aussicht gestellten milliardenschweren Strukturhilfen nicht berücksichtigt wird.

Die Triebfeder für seine Kritik an der eigenen Partei? Er wolle damit einen „Beitrag zur Versachlichung“ leisten, die Dinge öffentlich zurechtrücken. „Unberechtigte Vorwürfe“ seien alles andere als zielführend für den Umgang der Parteien im Kommunalwahlkampf, sagt Tomalak und erinnert an den viele Jahre zurückliegenden Wettbewerb um das Bürgermeisteramt zwischen Leonhard Spitzer (CDU) und Ulrike Schwarz (SPD): „Da gab es keine persönlichen Angriffe.“ Der CDU seien seine Einschätzung und Bewertung zum Umgang mit dem Bürgermeister bekannt: „Ich bin kein Mitläufer, ich sage meine Meinung. Ich kann mich da nicht in Parteidisziplin üben.“

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