Straßenausbau

Voerde: CDU und SPD streiten über Straßenausbauprojekt

Die geplante Ausbaumaßnahme Hugo-Mueller-Straße/Alte Hünxer Straße hat einen Zwist zwischen CDU und SPD ausgelöst. Darüber hinaus sorgt die Frage, wie die Straße ausgebaut werden soll, für Unmut.

Die geplante Ausbaumaßnahme Hugo-Mueller-Straße/Alte Hünxer Straße hat einen Zwist zwischen CDU und SPD ausgelöst. Darüber hinaus sorgt die Frage, wie die Straße ausgebaut werden soll, für Unmut.

Foto: Lars Fröhlich

Voerde.   SPD wirft der CDU-Abgeordneten Quik wegen deren Aussagen über Fördermittel für Straßenbauprojekt „Ablenkungsmanöver“ vor. Politikerin wehrt sich.

CDU und SPD liegen erneut im Clinch. Wieder geht es um das Thema Straßenbaubeiträge – wobei die Gemüter sich diesmal an einer konkreten Maßnahme erhitzen: am geplanten Ausbau der Hugo-Mueller-Straße/Alte Hünxer Straße in Friedrichsfeld. Über die möglichen Ausführungen hatte der Bau- und Betriebsausschuss hinter verschlossenen Türen beraten und mehrheitlich eine Variante beschlossen.

Den verbalen Schlagabtausch zwischen Christ- und Sozialdemokraten setzte eine Mitteilung der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (CDU) in Gang. Die Politikerin hatte unter anderem für Voerde und eben da für den Ausbau der Hugo-Mueller-Straße/Alte Hünxer Straße eine Förderung des Landes verkündet. Quik zufolge sollen für das Projekt, das sie mit Gesamtkosten von 5,42 Mio. Euro beziffert, 2,26 Mio. Euro an die Stadt fließen. Ihre Aussagen riefen die SPD in Voerde auf den Plan: Ortsvereinschef Stefan Weltgen nennt Quiks Aussagen „merkwürdig“, erklärt mit Verweis auf eine Nachfrage bei der Stadtverwaltung, dass Voerde noch gar keinen Antrag zur Förderung des Ausbaus gestellt habe. Scheinbar wolle Quik mit den „Spendierhosen“ glänzen. „Dummerweise hat noch keiner einen rechtsgültigen Antrag gestellt, ist überhaupt noch nicht klar, wie teuer die Maßnahme wird.“

Maßnahme steht im Förderprogramm 2019

Offenbar gibt es ein unterschiedliches Verständnis der Begrifflichkeit „Förderantrag“. Quik sagt mit Verweis auf eine Nachfrage bei der Bezirksregierung Düsseldorf, dass Voerde 2015 den Antrag zur Förderung der besagten Maßnahme gestellt habe. Damals habe die Stadt die Aufnahme in das entsprechende Programm angemeldet – so formuliert es indes der Erste und Technische Beigeordnete Wilfried Limke auf NRZ-Nachfrage. Nach Auskunft der Bezirksregierung wurde die Maßnahme schließlich auf den Wunsch der Stadt – so geäußert im Programmgespräch 2018 – in das Förderprogramm 2019 aufgenommen. Die Behörde wartet nun auf Unterlagen, die sie von der Stadt angefordert hat, um den Förderantrag „abschließend“ zu bewilligen.

2015 hatte die Stadt auch eine erste Kalkulation für den Straßenausbau mitgeliefert: Danach lagen die Gesamtkosten bei rund 4,172 Mio. Euro. CDU-Landtagsabgeordnete Quik operiert mit anderen Zahlen. Diese rühren ihr zufolge aus einer Ende Januar 2019 erfolgten Aktualisierung her, die bei dem Programmgespräch im September vereinbart worden war. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Quik auf rund 5,42 Mio. Euro, zuwendungsfähig wären rund 3,01 Mio. Euro, so dass bei einem Fördersatz von aktuell 75 Prozent die von Quik angegebenen rund 2,26 Mio. Euro nach Voerde fließen würden.

SPD-Chef wirft Landes-CDU Verweigerungshaltung vor

SPD-Vorsitzender Weltgen hält Quik auch vor, dass der von ihr kommunizierte Zuschuss nicht die Straßenbaubeiträge ersetze, die „den Anliegern weiter abverlangt werden“. Auch seien diese noch nicht über die Planung der Straßenbaumaßnahme informiert und beteiligt worden. „Das Ganze ist wohl als ein Ablenkungsmanöver der Landtagsabgeordneten zu verstehen. Die Bürger sollen von der Verweigerungshaltung der Landesregierung im Hinblick auf die Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgelenkt werden“, kritisiert Weltgen.

Quik verwahrt sich dagegen, erklärt, dass bereits 2018 im Landtag ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen verabschiedet wurde. Die NRW-Koalition arbeite an einer rechtssicheren Lösung, „die spürbare Entlastung“ für betroffene Bürger bringe, Planungssicherheit für Kommunen gewährleiste und „ausdrücklich Härtefälle“ berücksichtige. Eine vollständige Abschaffung der Anliegerbeiträge, wie sie die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW fordert, lehnen CDU und FDP ab.

Baubeginn bis spätestens Ende 2020 erforderlich

Die Stadt Voerde geht davon aus, dass sie bis zum 31. Mai Zeit hat, die „qualifizierten“ Unterlagen für den Förderantrag zum Ausbau der Hugo-Mueller-Straße/Alte Hünxer Straße abzugeben. Das Vorhaben könne bis zum 31. Dezember bewilligt werden, erklärt die Bezirksregierung. Mit dem Ausbau müsse dann spätestens zum Ende des darauf folgenden Haushaltsjahres begonnen werden – also bis spätestens Ende 2020. Wird diese Frist nicht eingehalten, könne die Bewilligung widerrufen und die Maßnahme könne dann nicht mehr gefördert werden. Ein Aufschub des Baubeginns sei grundsätzlich nicht möglich.

Kontroverse Debatte über die Art des Ausbaus

In der nicht öffentlichen Sitzung des Bau- und Betriebsausschuss vor knapp sechs Wochen soll es nach NRZ-Informationen eine kontroverse Debatte darüber gegeben haben, wie die geplante Ausbaumaßnahme Hugo-Mueller-Straße/Alte Hünxer Straße in Friedrichsfeld konkret aussehen könnte. Streitpunkt war dem Vernehmen nach der Verlust einer Vielzahl von Parkplätzen und Bäumen, der mit einer der beiden von der Verwaltung vorgelegten Ausführungsvarianten einhergeht. Diese wurde am Ende auch von dem Gremium mehrheitlich beschlossen.

Derweil die erste Alternative die Erneuerung des vorhandenen Straßenprofils mit Führung des Radverkehrs wie gehabt auf der Fahrbahn beinhaltete, sieht die zweite, nun favorisierte Lösung einen zusätzlichen Rad- und Gehweg als Hochbord auf der Nordseite unter „Wegfall des Angebotsstreifens auf der Fahrbahn beziehungsweise in dem westlichen Teilabschnitt auch unter Wegfall des Parkstreifens neben der Fahrbahn vor“, erklärt der Erste und Technische Beigeordnete Wilfried Limke auf Nachfrage der NRZ.

Etliche Parkplätze sollen wegfallen

Um wieviele Parkplätze es sich handelt – nach Informationen der Redaktion sollen es etwa 130 bis 150 sein – dazu macht er momentan keine konkreten Angaben: „Das Ingenieur-Büro erarbeitet zurzeit die vorläufigen Entwurfspläne. Die endgültige Festlegung über Anzahl/Aufteilung der Parkplätze wird erst nach Anhörung und endgültiger Beschlussfassung im Ausschuss erfolgen.“

Kritiker dieser Ausbauvariante befürchten, dass durch den Wegfall etlicher Stellplätze der Parkdruck in dem betroffenen Wohnviertel stark zunehmen wird. Auch zu der genauen Zahl der Bäume, die weichen müssen (zu vernehmen ist, dass es etwa 50 bis 70 sein sollen), äußert sich Limke zurzeit nicht. Dies wie auch eventuelle Ersatzmaßnahmen würden erst nach Anhörung und endgültiger Beschlussfassung über die Ausbauart im Bau- und Betriebsausschuss feststehen.

Bürgeranhörung im September oder Oktober

Mit Blick auf die von dem Gremium beschlossene Ausführungsvariante betont der Beigeordnete, dass es für den ihm zufolge bis zum 31. Mai einzureichenden Förderantrag vorab einer „Grundsatzentscheidung über das Straßenprofil“ bedürfe. Den endgültigen Ausbauplan werde der Bau- und Betriebsausschuss erst nach Beteiligung und Anhörung der betroffenen Anlieger beraten und beschließen. Die Anhörung solle im September/Oktober erfolgen, kündigt er an. „Die Einflussnahme der Betroffenen ist nach wie vor gegeben und nicht eingeschränkt.“

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