AUSSCHUSS

Kippe wegwerfen - 100 Euro! Hünxes Konzept gegen Müllsünder

Kippen wegwerfen. Das soll in Hünxe teurer werden.

Kippen wegwerfen. Das soll in Hünxe teurer werden.

Foto: Daniel ReinhardT

Hünxe.  Die Gemeinde Hünxe will etwas gegen die Verschmutzung im öffentlichen Raum unternehmen. Es geht um Knöllchen bis zu 100 Euro.

Die Gemeinde Hünxe wird künftig bei Ordnungswidrigkeiten beim Bußgeldkatalog die höchst möglichen Verwarnungsgelder verhängen. Das ist das einstimmige Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss nach einer Diskussion und Beratung über eine gemeindliche Satzung. Auslöser war ein Antrag der CDU-Fraktion „zur Festlegung von Ordnungsgeldern bezüglich der illegalen Beseitigung von Müll und Kleinabfall“. Fraktionschef Dr. Michael Wefelnberg nannte hier vor allem Hundekot, Kaugummis und Zigarettenkippen. Er begründete den Antrag: Die Landesregierung habe die Möglichkeit für Kommunen erweitert, derartige Vergehen zu ahnden. Diese Möglichkeiten sollten genutzt werden, um etwas gegen unnötige Verschmutzungen des öffentlichen Raumes zu unternehmen. „Kontrollen sind schwer, aber höhere Strafen werden etwas bringen.“

„Demnächst könnten auch bis zu 100 Euro genommen werden.“

Wie Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth erklärte, sei bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich Abfall der Kreis Wesel zuständig. „Bei kleineren Verunreinigungen im Straßenraum können wir ein Verwarnungsgeld erheben.“ Das Land habe den Rahmen aufgezeigt, etwa bei weggeworfenen Zigarettenkippen bisher zehn bis 25 Euro. „Demnächst könnten auch bis zu 100 Euro genommen werden.“ Auch andere Kommunen hielten sich an die Landesvorgaben. Die Stadt Wesel verhänge bei Kippen 50 Euro Verwarngeld.

Appell: Am Sonntag wählen gehen

Am Ende stand der Dank der Politik an die Verwaltung, besonders an Bürgermeister Dirk Buschmann: „Die Mühe hat sich gelohnt“, waren sich alle einig. Und sie appellierten an die Hünxer Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag, 26. Mai, wählen zu gehen, „um für ein starkes Europa zu sorgen“.

Fragen zu EU-Mitteln für Hünxe

„Hünxe in Europa – Europa in Hünxe?!“ Für den Ausschuss hatten die Fraktionen der CDU, SPD, EBH, Bündnis ‘90/Die Grünen, UWH sowie die fraktionslosen Ratsmitglieder Stephan Barske, Heinz Dickmann und Wolfgang Schüring im Hünxer Gemeinderat den Bürgermeister um die Beantwortung von Fragen gebeten.

Etwa zu gewährten EU-Mitteln für die Gemeinde aus den Strukturfonds in der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020. Es gebe sechs Stück, sagte Buschmann, insgesamt seien 6,405 Mio. Euro bewilligt und 6,155 Mio. Euro ausgezahlt worden. Davon habe es im Bereich Landwirtschaft 5,403 Mio. Euro Direktzahlungen gegeben. Im Kreis Wesel (insgesamt 63.786 Mio. Euro) seien hier im Vergleich Maßnahmen mit 27,750 Mio. Euro gefördert worden.

Die Gemeinde Hünxe profitiere davon für Projekte wie Dorfentwicklung, Grundschule Bruckhausen, Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), Region Issel-Niederrhein, inklusive Projekte, Bodensaure Eichenwälder, Kaninchenberge als Naherholungsgebiet.

„Wir können den Klimaschutz gemeinsam vorantreiben“

Eine Einstellung künftiger Förderungen durch EU-Mittel sei nicht zu erwarten, so Buschmann. „Auch wir profitieren von den Stärken des Kreises Wesel und unserem Wirtschafts- und Logistikstandort.“ Und der Nutzen werden noch steigen. Der Bürgermeister nannte etwa den Bau des Parallelhafens am Kanal in Gartrop.

Welchen Nutzen haben die Menschen in der Gemeinde Hünxe durch die Europäische Union? Buschmann: „Wir können nur mitgestalten, wenn wir alle dabei sind. Wir haben die einzigartige Freiheit, in der EU zu leben, zu arbeiten und Unternehmen aufbauen zu können. Wir können den Klimaschutz gemeinsam vorantreiben.“ Und er fügte hinzu: „Die EU steht für kulturelle und soziale Vielfalt. Das können wir alle genießen.“( P.N.)

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben