Bundestag

Tempolimit: Nur Linke-Abgeordneter aus Dinslaken war dafür

Wie haben Bundestagsabgeordnete für Dinslaken, Voerde und Hünxe zum Tempolimit abgestimmt?Wir haben nachgefragt.

Wie haben Bundestagsabgeordnete für Dinslaken, Voerde und Hünxe zum Tempolimit abgestimmt?Wir haben nachgefragt.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Dinslaken/Voerde/Hünxe.  Der Bundestag hat das Tempolimit abgelehnt. So haben Bundestagsabgeordnete für Dinslaken, Voerde und Hünxe abgestimmt. Das sagen Bürger.

Der Bundestag hat heute das von den Grünen vorgeschlagene Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. 498 Abgeordnete haben sich dagegen ausgesprochen, 126 waren dafür, sieben haben sich enthalten. Wie haben Abgeordnete aus den Wahlkreisen in Dinslaken, Voerde und Hünxe abgestimmt? Wir haben nachgefragt.

Stimmen von Kreis Weseler Abgeordneten aus dem Bundestag

Wie die Mehrheit des Parlaments ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther, der auch Voerde und Hünxe im Bundestag vertritt, nicht dafür, das Tempo generell auf 130 Stundenkilometer zu drosseln. „Ich habe auch schon im Verkehrsausschuss dagegen gestimmt“, erklärt er auf NRZ-Anfrage.

Denn ein solches Tempolimit ist aus seiner Sicht reine Symbolpolitik, die keine messbare Wirkung zeige. Reuther bezweifelt, dass Autobahnen dadurch sicherer würden: „Die deutschen Autobahnen gehören schon jetzt zu den sichersten in Europa“.

Auch einen Effekt für den Klimaschutz sieht er nicht: „Stau ist viel klimaschädlicher. Wichtiger ist, dass wir die Verkehrsinfrastruktur vernünftig ausbauen“. Dabei müsse Deutschland in intelligente digitale Verkehrsführung investieren, die den Verkehr sinnvoll lenken kann. Reuther verweist auch darauf, dass es nur noch wenige Autobahnabschnitte ohne Tempolimit gibt. Insofern habe es kaum Effekt, „wenn eine Handvoll Leute dort, wo es erlaubt ist, etwas schneller fährt.“

Auch Dirk Vöpel, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Dinslaken und Oberhausen, stimmte dagegen: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU darauf geeinigt, dass über Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt werden muss.

Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen konnte dies nicht erreicht werden. Dementsprechend war der Antrag der Grünen abzulehnen“, so Dirk Vöpel.

„Situations- und witterungsbedingte Tempobeschränkungen gibt es ohnehin schon auf vielen Strecken. Das ist richtig und wichtig. Zudem haben wir in Deutschland bereits vor über 40 Jahren die Richtgeschwindigkeit von 130km/h eingeführt“, so Vöpel. „Auf meinen Fahrten nach Berlin, die ich auch gelegentlich mit dem Auto unternehme, stelle ich regelmäßig fest, dass die überwiegende Zahl der Verkehrsteilnehmer ohnehin nicht schneller unterwegs ist. Auch nicht auf den Streckenabschnitten, wo dies erlaubt wäre. Niemand wird gezwungen schnell zu fahren. Man muss meiner Meinung nach also nichts vorschreiben, was die meisten sowieso schon machen. Auf die Vernunft zu setzen, statt Verbote zu erlassen und die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, gefällt mir persönlich besser.“

Niema Movassat, Die Linke, Bundestagsabgeordneter für Dinslaken/Oberhausen, hat für das Tempolimit gestimmt: „Ein Tempolimit ist eine schnelle, einfache, wirkungsvolle und kostenlose Maßnahme zur Verbrauchsminderung. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre aber nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Grundsätzlich brauchen wir aber eine verkehrspolitische Wende um 180 Grad, die den Schienen, Rad- und Fußverkehr stärkt. Nur mit dem massiven Ausbau der Bahn, des ÖPNV und der Radinfrastruktur bei gleichzeitiger Beschränkung des benzin- und dieselbetriebenen Autoverkehrs wird Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreichen. Dieser Prozess muss sozial gestaltet werden, beispielsweise durch niedrige Bahn- und ÖPNV-Tarife.“

Marie-Luise Dött, CDU- Bundestagsabgeordnete für Dinslaken-Oberhausen und Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, antwortet uns noch aus dem Plenum: „Ich habe gegen das Tempolimit gestimmt, weil ein Tempolimit klimapolitisch nur geringe Wirkungen hat und ich es für falsch halte, die Bürger unnötig mit Verboten oder Beschränkungen zu belasten.“

Das sagen Bürger aus Dinslaken, Voerde und Hünxe:

„Ich würde mich für ein Tempolimit entscheiden. Bei unseren Nachbarn funktioniert es auch und es ist ganz besonders für Langstrecken angenehmer zu fahren. In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht auch über höhere Bußgelder nachdenken“, kommentiert Markus Joosten auf der der Facebookseite der NRZ Dinslaken.

Auch Petra Brockhaus ist für ein Tempolimit: „Selbst wenn man es auf 160 festnageln würde. Aber nach oben offen für Raser, das ist nicht mehr zeitgemäß. Man kommt in den Niederlanden auch zügig und vor allem stressfrei an.“ Auch Julia Müller findet: „In den Niederlanden klappt das wunderbar. Nur Deutschland hat mit allem so seine Probleme.“

Frank Schmitz hingegen findet: „Die Entscheidung ist gut und richtig. Denn es macht keinen Sinn andauernd alles über Verbote regeln zu wollen. Effektiv ist eine richtige Anwendung der Autobahn. Rechte Spur für Lkw mit Überholverbot und Leute, welche nur 100 km/h fahren wollen. Mittlere Spur um die vorher genannten zu überholen.“ Ähnlich sieht es Jörg Schwanenberg: „Es bleibt jedem selbst überlassen sich an 130 km/h zu halten wenn er nicht schneller fahren möchte.“ Björn Rezulski findet: „Richtige Entscheidung! Man sollte wichtigere Dinge diskutieren: Linksfahrer, Leute die immer die Mittelspur benutzen und Handy am Steuer! Die meisten Unfälle passieren in der Stadt und auf der Landstraße! Leute die langsam fahren wollen, können doch über die Landstraße fahren. Oder auf der rechten Spur bleiben“

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