Regionalplan

Ist der Stillstand beim Regionalplan eine Chance für Voerde?

An die Bedingungen des Regionalplans nur Nachnutzung des Kraftwerkgeländes fühlt sich Voerde aktuell nicht gebunden.

An die Bedingungen des Regionalplans nur Nachnutzung des Kraftwerkgeländes fühlt sich Voerde aktuell nicht gebunden.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Dinslaken/Voerde/Hünxe.  Voerde kann dem verzögerten Regionalplan auch positive Aspekte abgewinnen. Dinslaken und Hünxe hingegen beklagen mangelnde Planungssicherheit.

Der verschobene Regionalplan Ruhr stellt Kommunen und Wirtschaft vor Probleme. Der Regionalplan sollte die Grundlage für die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen darstellen. Nun fehle die Planungssicherheit, kritisieren etwa Dinslaken und Hünxe. Nur Voerde kann der Hängepartie etwas Positives abgewinnen. Diese könnte für die Nachfolgenutzung ehemalige Kraftwerksfläche eine Chance bieten.

Das sagt der Voerder Bürgermeister

Im Regionalplan sollte die 60 Hektar große Fläche in Möllen als sogenannter Kooperationsstandort ausgewiesen werden. Diese Standorte sind dem überregionalen Bedarf und Firmen mit hohem Flächenbedarf vorbehalten, sie sollten in interkommunaler Kooperation entwickelt werden. So große Flächen sind schwer zu finden, begründete der RVR das neue Planungsinstrument.

Auf der anderen Seite allerdings sind auch große Firmen offenbar nicht ohne weiteres zu finden. Denn eine Erstansiedlung auf dem Gelände müsste mindestens acht Hektar beanspruchen. Dass der Regionalplan nicht in Kraft tritt, müsse daher „keine Einschränkung sein, das kann auch Chancen beinhalten“, so Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann.

Denn damit gelten andere Bedingungen für die Nachfolgenutzung des Kraftwerkareals und „wir können dort vielleicht auch kleinteiliger vorgehen.“ Die Nachfolgenutzung muss über ein Bauleitverfahren geregelt werden. „Wenn der Kooperationsstandort gilt, geschieht das unter diesen Bedingungen, ansonsten unter den bisher geltenden Bedingungen“, so Haarmann.

Dass die Kraftwerksfläche als Kooperationsstandort gelten solle, hätte sich im Regionalplan zumindest vorteilhaft auf die Berechnung der Wohn- und Gewerbeflächen für Voerde ausgewirkt: Die Kraftwerksfläche wäre nicht auf den lokalen sondern auf den regionalen Flächenbedarf angerechnet worden.

Zweifel an Berechnungen des RVR

Denn nach den Berechnungen des RVR, die auf Daten aus den Jahren 2010 bis 2013 basieren, hätte Voerde zu viele Gewerbeflächen – „was völlig falsch ist,“ so Haarmann, der die Berechnung angezweifelt und kritisiert hat. Danach müsste Voerde Flächen, die im alten Flächennutzungsplan als Wohnbauland oder Gewerbeflächen ausgewiesen waren, zurückgeben, „also quasi in Grünland umwandeln“, so der Bürgermeister. Aber: „Die haben wir rein faktisch gar nicht. Wir haben nur noch ein Gewerbegrundstück, das vermarktet werden kann.“ Wenn der Regionalplan nicht kommt „heißt das zunächst einmal: der alte Zustand gilt“.

Das sagt die Stadt Dinslaken

Für Dinslaken bedeutet die Verzögerung bei der Regionalplanung, „dass die notwendige Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum weiter aufgeschoben wird“, so Stadtsprecher Marcel Sturm. „Wir brauchen eine verlässliche Grundlage für die anstehenden Planungen und können nicht ins Ungewisse planen. Die neue Verzögerung des Regionalplans behindert kommunale Entwicklungsplanung.“ Zwar halte Dinslaken am Konzept „Wohnen 2030“ fest.

Aber die Verzögerung bedeute, dass dem Konzept „Knüppel zwischen die Beine“ geworfen werden, so Sturm. „Es wird schwieriger, unsere gesteckten Ziele zu erreichen und die bereits große Herausforderung wird somit nicht kleiner. Wir werden dennoch alle Bemühungen aufnehmen, um die Wohnraumversorgung zu verbessern.“

Das sagt Hünxes Bürgermeister

Auch die Gemeinde Hünxe erarbeitet gerade ein „Gemeindeentwicklungskonzept Wohnen“. Das müsse durch die Verzögerung beim RVR auf dem Gebietsentwicklungsplan von 1999 basieren. Und dieser sei „wirklich nicht mehr zeitgemäß, der ist 20 Jahre alt.“ Buschmann fürchtet, dass sich die Maßgaben für die Entwicklungsplanung durch Regierungswechsel in Düsseldorf fortwährend ändern, die Regionalplanung nie zu einem Ende komme.

Auf den Dialogprozess zur L4n – der Verbindung zwischen Hünxer Straße in Dinslaken und B8 – habe die Verzögerung wohl keinen Einfluss. Der Dialogprozess zwischen Dinslaken und Hünxe ist auf mehrere Jahre angelegt. Der Regionalplan trete vielleicht 2021 in Kraft, so Buschmann, der Dialogprozess dauere bis etwa 2024.

>>Hintergrund

Im Jahr 2009 übertrug NRW dem Regionalverband Ruhr die Zuständigkeit für die Ausweisung von Flächen für Natur, Gewerbe und Wohnen. Zuvor zuvor waren dafür die Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster zuständig. Wie jetzt bekannt wurde, verzögert sich die Fertigstellung des Regionalplans.

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