Wirtschaft

Dinslakener Grüne fordern Ausstieg aus der Steag

Die Stadt Dinslaken ist mit sechs Prozent an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KSBG), in der die Kommunen ihre Steag-Anteile gebündelt haben, beteiligt.

Die Stadt Dinslaken ist mit sechs Prozent an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KSBG), in der die Kommunen ihre Steag-Anteile gebündelt haben, beteiligt.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Dinslaken.   Die Stadt Dinslaken soll nach dem Willen der Grünen ihre Anteile an der Steag abstoßen. Partei sieht dafür ökologische und finanzielle Gründe.

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Die Dinslakener Grüne drängen auf den Ausstieg aus der Steag. Sie weisen auf die Risiken der städtischen Beteiligung an der Steag hin. Laura Bieder, Sprecherin der Grünen Dinslaken, kritisiert: „Die Beteiligung der Stadt ist nicht nur ökologisch bedenklich, sie erweist sich auch immer mehr als Risiko für den kommunalen Haushalt.“ Die Stadt Dinslaken ist über die Stadtwerke Dinslaken mittelbar zu 6 Prozent an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft, in der die Städte ihre Steag-Anteile gebündelt haben, beteiligt.

Nachdem die Stadtwerke bereits im Vorjahr Abschreibungen von 18,5 Millionen Euro auf Ihre Anteile an der Steag vorgenommen hätten, seien im Jahr 2018 weitere 4,6 Millionen Euro abgeschrieben., so die Grünen „In den Büchern der Stadtwerke ist die Beteiligung somit nun vollkommen wertlos,“ so die Grünen. Dies belaste auch die Ertragslage der Stadtwerke, die in ihrem aktuellen Lagebericht darauf hinweisen, dass die Abschreibung zu einer Verfehlung des Planergebnisses geführt habe.

Stadt soll Prioritäten überdenken

Grünen-Sprecher Patrick Voss ergänzt: „Auf der einen Seite verschlingt die Kohleverstromung allein in den letzten beiden Jahren über 22 Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Auf der anderen Seite werden 11.000 Euro im Jahr für die stadtweite Schulkooperation und ein möglichst breites Bildungsangebot in Frage gestellt. Hier sollten dringend die Prioritäten überdacht werden.“

Die Stadt solle einen Schlussstrich ziehen und sich von ihrer Beteiligung an der Steag trennen. „Divestment“, also das sogenannte Abstoßen unethischer Anteile, müsse „Pflicht für nachhaltiges lokales Handeln“ werden.

Wenig Verständnis zeigen die Grünen auch für das Verhalten der Verwaltungsspitze. Diese habe dem Finanzausschuss zuletzt „empfohlen, die Ausschüttungen des Gewinns der Stadtwerke auf 15 Millionen Euro zu erhöhen“.

Bürgschaft für KSBG auf den Weg gebracht

Jonas Wischermann, fasst die Kritik der Grünen zusammen: „In den Vorjahren war den Stadtwerken mit Ausschüttungen von 9 Millionen Euro noch genug Spielraum verblieben, um ausreichende Rücklagen für die Bewältigung der wachsenden Herausforderungen der Energiewende zu bilden. Nun soll nahezu der gesamte Jahresüberschuss von 15,5 Millionen Euro verwendet werden, um die Löcher im kommunalen Haushalt zu stopfen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.“

Die Politik hat gerade erst eine Bürgschaft für die KSBG in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht, weil diese Probleme hat, Kredite zu bekommen. Allerdings unter Vorbehalt: Die Kommunalaufsicht muss den Beschluss prüfen. (aha)

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