Vortrag

Richter fürchtet die Erosion des Rechtsstaates

Richter und Buchautor Jens Gnisa

Foto: Michael Korte

Richter und Buchautor Jens Gnisa Foto: Michael Korte

Bottrop.   Buchautor Jens Gnisa spricht im VHS-Forum über das schwindende Vertrauen in die Justiz.

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Allein der Titel des Buches verheißt Spektakuläres: „Das Ende der Gerechtigkeit – ein Richter schlägt Alarm.“ Für Autor Jens Gnisa ist es „wider Erwarten ein Bestseller“ geworden. Beim VHS-Forum im Quadrat fand der Richter und Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld dennoch Gründe für den Erfolg seines Buches.

Es gehe um den „Zustand der Justiz“. Themen wie Sicherheit, Kriminalität oder Zuwanderung berührten die Menschen. Großereignisse wie Flüchtlingsströme, Terroranschläge oder die Kölner Silvesternacht verunsicherten die Bevölkerung. Manche Menschen fühlten sich nicht mehr sicher und veränderten ihr Verhalten. Sie gingen mit Pfefferspray aus dem Haus, besuchten keine Großveranstaltungen mehr oder hätten Alltagsängste, etwa vor Einbrüchen. „Wir reduzieren uns aus Angst“, meint Gnisa, Jahrgang 1963, und fragt: „Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?“

Bestehendes Recht durchsetzen

Viele Bürger hätten das Gefühl, es gehe nicht mehr gerecht zu. Manche Urteile würden als zu lasch empfunden. Dabei wolle der Bürger nicht unbedingt einen harten Staat, sondern einen konsequenten, der Probleme löst und das bestehende Recht durchsetzt. Bei Ordnungswidrigkeiten wie falsch Parken würde das Recht bis zum Ende durchgesetzt, dagegen würden Straftaten oder große Steuerbetrügereien nicht konsequent verfolgt. „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen sind dran.“

Viele Menschen hätten kein Vertrauen mehr in die Justiz. Dabei sei das Recht das Bindeglied unserer Gesellschaft, der einzige Maßstab, der für alle Bürger gelten müsse.

Überlastet und langsam

Gnisa fürchtet die „Erosion des Rechtsstaates“. Die Ursachen seien vielfältig: ständige Unterfinanzierung der Justiz, Fehlen von Richtern und Staatsanwälten, der wachsende Berg an zusätzlichen Aufgaben, vor allem durch die Flüchtlingskrise. Die Justiz sei teilweise überlastet und daher langsam.

Der Staat müsse mehr investieren in Personal, Gebäude und Sachmittel. Der Jurist fordert Nachwuchsförderung, eine Qualitätsoffensive und Spezialisierungen, weil die Materie immer komplizierter werde. Die Justiz müsse sich aber auch „anders verkaufen“, sich verständlicher machen und bürgernah sein.

Die angeregte Diskussion im gut gefüllten Quadrat streifte viele Probleme, von der Hartz-IV-Gesetzgebung über Meinungsfreiheit und Rüstungspolitik bis zum Medieneinfluss auf Rechtsentscheidungen.

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